# taz.de -- Beschwerdestelle Petitionsausschuss: Da kann man schon was machen

	# taz.de -- Beschwerdestelle Petitionsausschuss: Da kann man schon was machen

	> Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man
	> aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.

	Bild: Ein Weiser, wo Hilfe auf den Weg gebracht werden kann

	Laut Grundgesetz hat jeder Mensch wesentliche Rechte, die der Staat zu
	achten und zu schützen hat. Paragraf 1, die Würde des Menschen, wer kennt
	ihn nicht? Andere Grundrechte sind weitaus weniger bekannt, das Recht auf
	Vereinsbildung oder freie Berufswahl zum Beispiel. Außerdem hat jeder
	Mensch das Recht, so heißt es in Artikel 17, sich mit Bitten oder
	Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.

	Um diesem theoretischen Recht zur Praxis zu verhelfen, verfügen sowohl der
	Bundestag als auch die Regierungen der Bundesländer über eine Adresse im
	eigenen Haus für Anliegen der Bevölkerung: den Petitionsausschuss.

	Wer in Berlin also Probleme mit der Verwaltung hat, beispielsweise mit dem
	Sozialamt, der Polizei oder der BVG, oder einen begründeten Wunsch, etwa
	eine Tempo-30-Zone vor der Haustür oder einen Gesetzentwurf zum Verbot von
	Feuerwerk, kann sich schriftlich an den Petitionsausschuss des
	Abgeordnetenhauses wenden. Das Recht dazu hat, so will es die Verfassung,
	jede*r, ohne Ausnahme. Staatsangehörigkeit, Wohnort, Alter oder
	Vormundschaft spielen keine Rolle.

	„Wir sind der Ausschuss, in dem es um richtige Menschen geht, die sich
	direkt und ohne Filter an uns wenden“, sagt Grünen-Abgeordnete Anja
	Kofbinger. Sie ist eine der insgesamt zwölf Abgeordneten aller Fraktionen,
	die den Petitionsausschuss bilden. Ein Kontrollgremium, das die Berliner
	Verwaltung aus sich selbst heraus kontrolliert und gegebenenfalls rügt.

	Kofbinger und ihre Kolleg*innen überprüfen bei Beschwerden das Handeln
	aller Ämter, der Ausländerbehörde, der Verkehrsbetriebe und Stadtreinigung
	oder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie können dann
	Fehlverhalten beanstanden und Maßnahmen vorschlagen. Weisungen darf der
	Ausschuss den Behörden allerdings nicht erteilen.

	Auch Fälle, die private Unternehmen betreffen, gehören nicht in das
	Aufgabengebiet, auch wenn Ausschussvorsitzender Kristian Ronneburg (Die
	Linke) gerade im Bereich Mieterschutz gern hin und wieder eingreifen würde.
	„Wir würden gern mal der Deutsche Wohnen einen Brief schreiben, aber das
	liegt nicht in unserer Macht, und das muss man den Petenten dann leider so
	sagen“, erklärt der Abgeordnete.

	## Viel Soziales und Ausländerrecht

	Über 1.500 Petitionen sind im vergangenen Jahr im Abgeordnetenhaus
	eingegangen, so steht es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.
	Eine Zahl, die seit Jahren beständig bleibt. Die meisten Petitionen
	betrafen das Ausländerrecht (185) und Soziales (184), gefolgt von Verkehr
	(108), Umwelt (101) und Justiz (94). Kaum Petitionen dagegen gab es in den
	Bereichen Hochschulen und Wissenschaft (11), Einbürgerungen (5) und Sport
	(4).

	Etwa 35 Fälle bearbeitet der Petitionsausschuss im Durchschnitt pro Woche.
	Ein hohes Arbeitspensum, das Ronneburg auch damit erklärt, dass in vielen
	Fällen den Menschen lediglich Auskünfte über die Bearbeitung ihrer Anträge
	fehlen. Solche Petitionen sind oft schnell erledigt.

	Andere hingegen dauern Wochen, Monate, sogar Jahre. „Da braucht man einen
	langen Atem“, betont Ronneburg. 2013 erreichte den Ausschuss die Petition
	zweier Männer, denen die Adoption eines Kindes durch das Standesamt
	Treptow-Köpenick verwehrt worden war. Das Berliner Paar hatte das Kind in
	Südafrika adoptiert. Über zwei Jahre lang begleitete und unterstützte der
	Ausschuss die beiden Petenten. Dabei stellte er sich auch gegen die
	Senatsverwaltung für Inneres, die aufseiten des Standesamtes nach ersten
	Gerichtsurteilen in Revision gehen wollte. Am Schluss landete der Fall vor
	dem Bundesgerichtshof, der die Beschwerde des Standesamtes zurückwies und
	die Adoption ermöglichte.

	Es sind Fälle wie dieser, wo das Anliegen des Einzelnen zum Präzedenzfall
	wird. Aufgrund einer einzigen Petition können ganze Richtlinien innerhalb
	von Behörden hinterfragt werden. So beschwerte sich die Mutter einer Frau
	mit Behinderung über die Kürzung des Bekleidungsgeldes ihrer Tochter. Bei
	den Nachforschungen stieß der Petitionsausschuss auf Fehler in der
	entsprechenden Regelung. Das Ergebnis: Nicht nur die Petentin, sondern alle
	Betroffenen erhielten mehr Geld.

	## Eingaben ohne Netzgemeinschaft

	Um aber von dem Petitionsrecht Gebrauch machen zu können, muss wissen, dass
	es den Ausschuss gibt. Neben der inhaltlichen Arbeit ist es für Ronneburg
	daher eine Daueraufgabe, den Ausschuss bekannter zu machen.
	Arbeitsberichte, Straßengespräche und YouTube-Videos sind Teil der
	Öffentlichkeitsarbeit. Ein Problem sieht er jedoch in einem zunehmend
	verschobenen Verständnis des Petitionsbegriffs. „Viele verbinden den
	Begriff heutzutage damit, dass ich auf Internetplattformen eine Petition
	einreichen kann und Unterstützung sammele, um dann ein Anliegen an die
	Politik vorzubringen“, so Ronneburg.

	Die Sorge ist nicht unberechtigt. Immer wieder finden Petitionen von
	Plattformen wie Openpetition.de oder Change.org das Gehör der breiten
	Öffentlichkeit. Verstärkt durch soziale Netzwerke regen sie eigene
	politische Debatten an. Doch diese sind die Ausnahme. Ein Großteil der ins
	Netz gestellten Anliegen bleibt weitestgehend unbemerkt – und ungelöst. Der
	Petitionsausschuss hingegen, so Ronneburg, behandele alle Petitionen, ob
	mit oder ohne Unterstützung der Netzgemeinschaft.

	Ein weiterer Unterschied zu Onlinepetitionen ist, dass sich der Ausschuss
	auch um sehr persönliche Anliegen kümmert. Wer sich vom Busfahrer
	unfreundlich behandelt fühlt, von der BSR beim Müllabholen ausgelassen wird
	oder die Entscheidung des Sozialamtes anzweifelt, kann sich darüber
	beschweren und eine Entschuldigung seitens der Behörden fordern. In diesen
	Fällen haben die Petent*innen oft kein Interesse an großem Aufsehen,
	erklärt Anja Kofbinger. Auch deshalb tage der Petitionsausschuss nicht
	öffentlich.

	Der Ausschluss der Öffentlichkeit habe darüber hinaus noch einen zweiten
	Vorteil, ergänzt die Grünen-Abgeordnete. Das erlaube es, pragmatisch und
	über Parteigrenzen hinaus zu arbeiten, ohne das hinderliche „Parteigetöse�…

	Besonders für die erstmals im Parlament vertretene AfD sei das ein neues
	Umfeld gewesen, da es kein Publikum gebe, betont Kofbinger. Denn: „Die AfD
	wirkt vor allen Dingen nach außen, auf Publikum, wo sie sich abfeiert, wie
	toll sie alle beschimpft hat.“ Im nichtöffentlichen Petitionsausschuss aber
	mache ein solches Verhalten wenig Sinn. „Das wurde gleich am Anfang
	abgewürgt“, erinnert sich Kofbinger, „nach dem Motto: Benehmen Sie sich
	mal!“ Mittlerweile funktioniere die Arbeit im Ausschuss wieder gut.

	## Ausschuss als Seismograf

	Durch die Vielfalt der Themen versteht sich der Petitionsausschuss seit je
	her als Seismograf dafür, was die Berliner Bevölkerung bewegt. „Die Themen,
	die bei uns landen, sind ein gutes Spiegelbild dessen, was gerade nicht so
	gut läuft in der Stadt oder was besser werden sollte“, erklärt Ronneburg.

	So gibt es hin und wieder mehrere Petitionen zum selben Anliegen. Andere
	Themen gelangen über Bürgersprechstunden oder die Arbeit der Abgeordneten
	in ihren Bezirken an den Ausschuss. Dann kann er auch ohne konkrete
	Petition entscheiden, sich mit einem Thema zu befassen. So wird aus der
	Einzelfallprüfung Ursachenforschung.

	Doch wie der Ausschlag des Seismografen vom Beben zeugt, so gehen den
	Petitionen jeweils persönliche Erschütterungen voraus. Diese sind
	Situationen, in denen sich ein Mensch ungerecht behandelt oder einfach
	ignoriert fühlt, besonders im tiefen Labyrinth der Bürokratie.

	Dieses Gefühl kennt auch Tom Engel. Der Berufsbetreuer hat für seine
	Klienten regelmäßig mit Berliner Behörden zu tun. „Ich stoße immer wieder
	an Grenzen“, klagt er. Auf Anfragen bekomme er keine Antwort, Anträge
	dauern teilweise ein Jahr. Mehrmals habe er sich daher auch an den
	Petitionsausschuss gewandt. Jedes Mal erfolgreich. „Der Ausschuss ist wie
	ein Katalysator“, berichtet Engel, „er beschleunigt den Prozess.“ Auf
	einmal hätten die Ämter innerhalb weniger Tage reagiert, erinnert er sich,
	„die wissen ja auch, dass der Petitionsausschuss da hinterher ist“.

	Ob Behörden deshalb genervt von Ronneburg und seinen Kolleg*innen sind?
	„Wir hoffen das sehr“, sagt Kofbinger lachend. Andreas Kugler (SPD),
	stellvertretender Ausschussvorsitzender, fügt hinzu: „Mir ist es
	schlichtweg egal. Das ist einfach unsere Rolle.“ Manchmal gehe es den
	Menschen nur darum, zu verstehen, was mit ihren Fällen und Akten passiert.
	Solche Fragen wollen sie beantworten, auch wenn das den Behörden
	zusätzliche Arbeit abverlangt.

	Von einzelnen Petitionen auf ein grundlegendes Problem im Umgang der
	Berliner Behörden mit den Menschen zu schließen, hält Andreas Kugler jedoch
	nicht für richtig. „Grundsätzlich ist der Petitionsausschuss ein
	Kontrollinstrument und hat damit viel mit Einzelfällen zu tun“, sagt er.
	Außerdem seien es eben nur die negativen Erfahrungen, die überhaupt beim
	Petitionsausschuss ankommen. Reibungslose Fälle seien schließlich kein
	Anlass für eine Petition. Und in manchen Fällen stelle sich auch heraus,
	dass die Behörde alles richtig gemacht hat. Das sei dann zwar für einen
	Petenten eine negative Antwort, für die Berliner Verwaltung jedoch ein
	gutes Ergebnis. Seine Bilanz fällt daher positiv aus: „Ich glaube schon,
	dass wir eine ganze Menge zum Positiven verändert haben.“

	Dem stimmt auch Kofbinger zu. Seit Jahren ist sie Mitglied des
	Petitionsausschusses, die Arbeit sei spannend und abwechslungsreich.
	Lediglich die elf Mitarbeiter*innen im Büro seien nicht gerade viel, sagt
	sie, das dürften ruhig mehr sein. Im Zweifel kann sie immer noch eine
	Petition dazu einreichen. Das Recht darauf hat sie.

	Dieser Text ist Teil eines Schwerpunkts zum Thema Petitionsausschuss.
	Beispiele, wo der eine Hilfestellung gab: [1][Für Beschleunigung gesorgt]

	6 Sep 2018

	## LINKS

	[1] /Hilfestellung-Petitionsausschuss/!5532180

	## AUTOREN

	Daniel Stoecker

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