# taz.de -- Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern: Das Recht, sich zu beschw… | |
> Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich | |
> beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht. | |
Bild: Manchmal hilft bei Behörden eine Übersetzungshilfe. Manchmal nur eine B… | |
Wohl kaum ein Bild wird so oft für die Wirrungen der Bürokratie verwendet | |
wie der Passierschein A 38 aus dem Film „Asterix erobert Rom“. In dem Haus, | |
das Verrückte macht, wie das Amtsgebäude heißt, müssen der Gallier und sein | |
Freund Obelix das Dokument beantragen. „Nur eine verwaltungstechnische | |
Formalität“, wie Asterix gelassen kommentiert. | |
Die Filmszene zeichnet dann aber ein Bild unverständlicher und | |
undurchdringbarer Bürokratie. Beim Zuschauen weckt das Erinnerungen an | |
eigene bürokratische Odysseen in überfüllten Berliner Bürger- und | |
Standesämtern, beim Versuch, ein Auto anzumelden oder sich schlicht eine | |
Geburtsurkunde ausstellen zu lassen. Zu bekannt ist der Frust, mit dem auch | |
Asterix von Schalter zu Schalter geschickt wird, wutschnaubend endlose | |
Treppen und Flure entlangjagt und doch nicht an das gewünschte Dokument | |
kommt. | |
Dabei soll Bürokratie die Menschen keineswegs in den Wahnsinn treiben. Im | |
Gegenteil, sie schützt vor der Willkür der Herrschenden, indem sie Ordnung | |
herrschen lässt. Sie organisiert und verwaltet die demokratische | |
Gesellschaft, die nach festen Regeln funktioniert. | |
Eine dieser Regeln sagt zum Beispiel, dass vor dem Gesetz alle Menschen | |
gleich seien und niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Glaube | |
bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Eine andere sagt, dass der Staat | |
jenen, die keine Arbeit haben, eine Grundsicherung biete. Und eine dritte, | |
dass man sich beschweren dürfe. | |
Ausgehend von einigen Grundrechten sind auf Tausenden Seiten Papier die | |
Gesetzestexte in Paragrafen und Artikeln, die Verbote und Verordnungen bis | |
ins Detail ausgeführt und kategorisiert. Und auf Papier würden sie bleiben, | |
gäbe es da nicht die ausführenden Arme der Verwaltung. Die Polizei muss | |
sich an dieselben Regeln halten, ob in Mitte, Spandau oder Rudow. Die | |
Grundsicherung für Arbeitslose ist nicht bloße Ethik, sondern | |
institutionalisiert und materialisiert im Arbeitsamt, seinen Bürogebäuden | |
und Sachbearbeiter*innen. | |
Doch im kalten Regelwerk der Bürokratie gefriert der Mensch zum | |
Aktenzeichen. Asterix bekommt das Gefühl, niemand erhöre sein Anliegen. | |
Alle Beamt*innen folgen stur den Richtlinien, die der Laie nicht | |
versteht. Seine Beschwerden prallen am System ab. Die Szene endet mit einem | |
Ausbruch des allzu Menschlichen, die Angestellten werden im | |
bürokratischen Wirrwarr selbst verrückt. | |
Was aber, wenn den Menschen der Berliner Verwaltung menschliche Dinge | |
passieren? Wenn sie einen Fehler beim Berechnen der Grundsicherung machen? | |
Oder einfach einen schlechten Tag haben und unfreundlich sind? | |
So, wie es eine Behörde für das Recht auf Grundsicherung gibt, so ist auch | |
das Recht auf Beschwerde institutionell geschützt. Mit dem | |
Petitionsausschuss verfügt das Land Berlin über ein Gremium, das das | |
Handeln der Verwaltung kontrolliert und jeder Beschwerde nachgeht. | |
Die Bürokratie hat für das Recht, sich zu beschweren – wie könnte es auch | |
anders sein? –, eine eigene Stelle für Beschwerden gegen sich selbst | |
geschaffen. Das ist konsequent, und es ist wichtig für die demokratische | |
Gesellschaft. Asterix hätte es gefreut. | |
Dieser Text ist Teil eines Schwerpunktes zum Thema Petitionsausschuss in | |
der Printausgabe der taz am Wochenende, Ausgabe Berlin, vom 1./2. September | |
2018 – am Kiosk oder als e-paper zu kaufen. | |
1 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniel Stoecker | |
## TAGS | |
Behörden | |
Grundrechte | |
Bürokratie | |
Petition | |
Behörden | |
Petition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Beschwerdestelle Petitionsausschuss: Da kann man schon was machen | |
Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber | |
nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss. | |
Beschwerdestelle für Bürger*innen: Ein sehr fleißiger Ausschuss | |
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der | |
Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren | |
Anliegen an ihn. |