# taz.de -- Beschwerdestelle für Bürger*innen: Ein sehr fleißiger Ausschuss | |
> Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der | |
> Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit | |
> ihren Anliegen an ihn. | |
Bild: Fallschirmspringen aus dem Hochhaus? Der Petitionsauschuss prüft auch di… | |
Nicht alle wissen es, und doch hat jeder Mensch das Recht, sich mit einem | |
Anliegen an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu | |
wenden. Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz spielen dabei keine Rolle. Auch | |
die Gründe, sich an den Ausschuss zu wenden, können sehr unterschiedlich | |
sein: sei es die Verweigerung derAufenthaltsgenehmigung, eine Entscheidung | |
von Arbeits- oder Finanzämtern, Ärger über die Müllabfuhr oder schlechte | |
oder ungerechte Behandlung durch Busfahrer oder die Polizei. | |
Im vergangenen Jahr erhielt der Petitionsausschuss 1.571 solcher Eingaben, | |
46 mehr als noch im Vorjahr. Das berichtete der Vorsitzende des | |
Ausschusses, Kristian Ronneburg (Die Linke), bei der Vorstellung des | |
Abschlussberichts für das Jahr 2017 am Mittwoch. | |
In insgesamt 36 Sitzungen während des vergangenen Jahres wurden 1.799 | |
Eingaben, einschließlich einiger Wiederaufnahmen früherer Fälle, | |
abschließend behandelt. Das sind über 200 bearbeitete Fälle mehr als noch | |
im Vorjahr. | |
„Wir sind schon ein sehr fleißiger Ausschuss“, erklärte Ronneburg sichtli… | |
zufrieden. Die meisten der bearbeiteten Petitionen fallen wie auch im | |
Vorjahr in die Kategorien Soziales (234) und Ausländerrecht (225), gefolgt | |
von Justiz (126), Verkehr (105) und Umwelt (102). Insgesamt konnte in mehr | |
als einem Viertel der Fälle den Anliegen der Bürger*innen ganz oder | |
zumindest in Teilen entsprochen werden. In weiteren 29 Prozent wurden | |
Auskünfte erteilt. | |
## Dank von Bürger*innen | |
Petitionen können immer dann eingereicht werden, wenn es sich um | |
Beschwerden bezüglich des Handelns oder getroffener Entscheidungen der | |
Berliner Behörden handelt. „Der Petitionsausschuss stellt eine | |
Kontrolle dar“, betonte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Kugler | |
(SPD). Er bekomme daher auch regelmäßig Zuschriften, in denen Menschen sich | |
dafür bedankten, dass ihnen mit ihrem Anliegen endlich zugehört wurde. | |
Eine Petentin wandte sich an den Ausschuss, nachdem sie einen Hilfe | |
suchenden Mann in einem Parkhaus gefunden hatte und die Polizei trotz | |
mehrfacher Anrufe nicht erschienen war. Die Nachfrage des Ausschusses | |
führte zu einer Erklärung und einer Entschuldigung des Polizeipräsidenten. | |
Doch es gibt auch kuriose Fälle. „Aber auch solche werden ernsthaft von der | |
Senatsverwaltung beantwortet“, versicherte Ronneburg. So bat ein Petent um | |
Fallschirme in Hochhäusern, um im Fall eines Brandes auch aus den oberen | |
Fenstern springen zu können. Auch hier habe man sachlich unter Hinweis auf | |
Brandsicherheitsstandards, bauliche Gründe und die nötige Qualifikationen | |
einer abspringenden Person darlegen können, dass Fallschirme keine adäquate | |
Lösung wären, erläuterte Ronneburg. | |
13 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniel Stoecker | |
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