# taz.de -- Hilfestellung Petitionsausschuss: Für Beschleunigung gesorgt

	# taz.de -- Hilfestellung Petitionsausschuss: Für Beschleunigung gesorgt

	> Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte
	> Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.

	Bild: Jetzt geht's doch mit dem Umbau der unfallträchtigen Kreuzung, wie das M…

	„Da ist es“, sagt Altan Halil. Er sitzt an einem großen Holztisch in
	seiner Wohnung und hält ein gefaltetes Dokument in die Höhe. „Bescheinigung
	des Daueraufenthalts“ steht darauf. Was ein kurzer bürokratischer Akt
	werden sollte, hat Halil und seinen Partner die vergangenen neun Monate auf
	Trab gehalten.

	Als einer von vielen Briten, die auf dem europäischen Festland leben, war
	Halil nach dem Referendum 2016 verunsichert vom bevorstehenden Austritt
	Großbritanniens aus der EU. „Es heißt natürlich, man sei sicher“, erklä…
	der 57-Jährige, „aber niemand weiß wirklich, was der Brexit bedeutet.“

	Da er bereits länger als fünf Jahre in Berlin lebte, in eingetragener
	Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsbürger, stand ihm ein
	Daueraufenthaltsrecht zu. Bescheinigungen über dieses Recht stellt die
	Ausländerbehörde aus.

	Halil erzählt seine Geschichte so: Nachdem er die nötigen Unterlagen im
	Herbst 2017 eingereicht hat, geschieht monatelang nichts. Seine Anrufe
	werden nicht durchgestellt, E-Mails und Briefe ignoriert. Irgendwann kommt
	eine Mail, man habe seine Unterlagen nicht. Halil verweist auf die
	Eingangsbestätigung seiner Dokumente. Es folgt erneut wochenlange
	Funkstille.

	Als Noch-EU-Bürger drohen ihm weder Abschiebung noch Entzug der
	Arbeitserlaubnis. Aber es ärgert Halil, dass man seine persönlichen
	Dokumente, darunter seine Einkommensnachweise, anscheinend verloren hat.
	Vor allem aber ärgert es ihn, ignoriert zu werden, mit niemandem sprechen
	zu können. „Freunde sagten uns, wir sollten uns einen Anwalt holen“,
	erzählt er schulterzuckend, „wenn der schreibt, dann werden die schon
	antworten.“

	Doch Halil will keinen Anwalt einschalten. Als Sozialarbeiter kennt er die
	Arbeit von Ombudsmännern aus England. Jede Stelle des öffentlichen Lebens,
	ob Krankenhäuser, Banken oder Ämter, habe dort einen klaren Ablauf bei
	Anfragen und Beschwerden, erklärt er. Also wendet er sich an den Berliner
	Petitionsausschuss. In schwierigen Fällen kann dieser Akten anfordern oder
	die Behördenleitung anhören.

	Doch auch der Petitionsausschuss habe bei der Ausländerbehörde niemanden
	erreicht, erinnert sich Halil lachend. Die Abgeordneten seien selbst
	schockiert darüber gewesen. Sie haben dem Amt eine Rückmeldefrist gesetzt.

	Halil weiß seine Geschichte einzuordnen. Immer wieder betont er, dass es
	für ihn glücklicherweise nicht um etwas so Ernstes wie Asyl oder eine
	Abschiebung gegangen sei. Und dass sein Partner ihn unterstützt habe. Dass
	dieser Muttersprachler sei. Doch er fragt sich, wie es Menschen ergeht, die
	weder die bürokratischen Abläufe kennen noch ausreichend Deutsch sprechen.
	Woher wisse man, dass alles in Ordnung sei, fragt Halil. Es gebe keine
	festen Sachbearbeiter, Anrufe und E-Mails verlieren sich in den Tiefen der
	Institution. „Wenn selbst der Petitionsausschuss nicht weiß, was das
	Problem ist, woher sollen wir es wissen?“

	Doch der Druck durch den Ausschuss scheint zu wirken. Einen Monat später
	bekommt Halil den langersehnten Termin und die Bescheinigung über den
	Daueraufenthalt. Wo das Problem in seinem Fall gelegen hat und ob seine
	Unterlagen verloren gegangen sind, habe man ihm nicht gesagt.

	Immer wieder wenden sich Menschen wie Halil an den Petitionsausschuss, da
	sie sich von Behörden alleingelassen fühlen. So erging es auch Masen
	Abou-Dakn. Der Kreuzberger hatte sich für den Umbau der Kreuzung
	Yorckstraße auf Höhe der Katzbachstraße, in der er wohnt, eingesetzt. Diese
	gilt als Unfallschwerpunkt. Trotz breiter Unterstützung seitens der
	Anwohner*innen geschah über Jahre hinweg nichts.

	Abou-Dakn sieht darin ein Zeichen von Bürgerferne. Von der Verwaltung
	erwarte er nicht, dass sie Gedanken der Bevölkerung lesen könne. Gerade
	deshalb sei er auch proaktiv gewesen, habe sich an die Behörden gewandt. Da
	sei es frustrierend, nicht ernst genommen zu werden.

	Lange habe er sich über die Verkehrsführung der Kreuzung geärgert, sei
	mehrfach nur knapp einem Unfall entgangen. 2015 nimmt er die Sache selbst
	in die Hand, sammelt Unterstützerbriefe aus der Nachbarschaft und von
	Eltern der Schulkinder, die die Kreuzung täglich überqueren. Auch der
	Besitzer des Kiosks an der Ecke habe von Unfällen vor seinem Laden
	berichtet.

	Abou-Dakn, selbst Vater zweier Kinder, wendet sich an die Berliner
	Verkehrslenkung. In einem Schreiben schilderte er das Problem der
	„lebensgefährlichen Kreuzung“, bietet Lösungsvorschläge und weist auf die
	Dringlichkeit aufgrund der akuten Gefahr hin.

	Niemand habe sich jedoch zuständig gesehen, klagt Abou-Dakn. Zwei Jahre
	vergehen ohne Ergebnis. Ein Verhalten, das der Familienvater nicht
	nachvollziehen kann. „Selbst wenn es nicht zu hundert Prozent mein
	Zuständigkeitsbereich ist, würde ich doch etwas unternehmen“, sagt
	Abou-Dakn. Es sei für die einzelnen Behörden schließlich nur ein Anruf, um
	ihn an die richtige Stelle zu verweisen. „Das ist eine große
	Gefahrenstelle, und da passiert nichts“, betont er verständnislos, „das
	fand ich ungeheuerlich.“

	Und die Unfallstatistik gibt ihm recht: über 70 Verletzte innerhalb von
	drei Jahren. 2017 macht er in einem zweiten Brief die Senatsverwaltung
	mitverantwortlich für die Unfälle, die in der Zwischenzeit einen Toten und
	ein schwerverletztes Kind gefordert hatten. „Alle Unfälle hätten konkret
	vermieden werden können“, schreibt er, „wenn die Verkehrslenkung unser
	Anliegen mit der zustehenden Aufmerksamkeit und Dringlichkeit behandelt und
	die notwendigen Maßnahmen durchgeführt hätte.“

	Schließlich schaltet Abou-Dakn den Petitionsausschuss ein. Dieser bestätigt
	den dringenden Handlungsbedarf. Die Senatsverwaltung verspricht Maßnahmen,
	verschiebt deren Beginn jedoch mehrfach. Ein weiteres Jahr vergeht. „Ich
	glaube, der Petitionsausschuss war richtig sauer“, erzählt Abou-Dakn. Die
	Bauarbeiten beginnen schließlich im Juni, nach über drei Jahren.

	Aus dem Petitionsausschuss heißt es, man werde den Fall noch bis Ende der
	Baumaßnahmen verfolgen. Vorsitzender Kristian Ronneburg (Die Linke) hofft,
	dass zumindest diese zügig erledigt werden. Für Abou-Dakn war es erfreulich
	zu sehen, dass der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses auch Druck
	gegen die eigene Senatsverwaltung gemacht hat.

	Trotzdem wäre es ihm lieber gewesen, den Fall gar nicht erst vor den
	Ausschuss zu bringen. In seinen Augen müsse man nach Lösungen für die
	Überforderung und Überlastung der Ämter suchen. Pauschal über „die
	Behörden“ zu klagen, hält Abou-Dakn für populistisch. Es bestehe eher ein
	Bedarf an serviceorientierter Schulung der Mitarbeiter*innen. Ämter sollten
	Kritik und Anregungen durch die Bevölkerung offen gegenüberstehen. Geschehe
	das nicht, dann sei der Petitionsausschuss aber ein guter Mitstreiter.

	In seinem Fall hat sich die Hartnäckigkeit gegenüber den Behörden gelohnt.
	Man frage oft, warum sich um manche Dinge nicht gekümmert werde, sagt
	Abou-Dakn, da müsse man sich selbst kümmern. Allein den Behörden könne man
	das nicht anhängen. „Demokratie heißt auch, selbst aktiv zu werden, sich
	einzusetzen.“ Zum neuen Schuljahr ist die Kreuzung zwar noch nicht fertig
	geworden. Bis zu den Herbstferien soll aber auch der letzte Bauabschnitt
	beendet sein.

	Dieser Text ist Teil eines Schwerpunkts zum Thema Petitionsausschuss. Mehr
	zu dessen Arbeit: [1][Da kann man schon was machen]

	6 Sep 2018

	## LINKS

	[1] /Beschwerdestelle-Petitionsausschuss/!5529427

	## AUTOREN

	Daniel Stoecker

	## TAGS

	Bürgerrechte
	Behörden

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