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# taz.de -- Mainzer Kita Betriebserlaubnis entzogen: Kita unter Salafismusverda…
> Die einzige islamische Kita in Rheinland-Pfalz schließt. Dem Träger wird
> Nähe zu der Muslimbruderschaft und zu Salafisten vorgeworfen.
Bild: Die Kita Al-Nur trägt den Namen des „Lichtbergs“, angegliedert ist z…
Frankfurt am Main taz | Die Behörden wollen die einzige islamische
Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz dichtmachen. Das Mainzer Landesamt für
Jugend, Soziales und Versorgung (LJSV) hat dem Träger der Einrichtung, dem
islamischen Verein Arab Nil-Rhein, wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit
zum 31. März die Betriebserlaubnis für die Kita entzogen. Der Verein sei
wiederholt durch seine Nähe zu Personen und [1][Inhalten der
Salafistenszene] und der Muslimbruderschaften in Erscheinung getreten; aus
Sorge um das Wohl der Kinder sei die Schließung der Tageseinrichtung für
Vorschulkinder „unerlässlich“, sagte der Präsident des Amtes, Detlef
Placzek.
Der islamische Trägerverein will die Entscheidung nicht hinnehmen. „Wir
werden klagen und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichen, um
die Schließung zu verhindern“, sagte der Vereinsvorsitzende Samy Elhagrasy
der taz am Donnerstag. Die Vorwürfe der Behörden wies er zurück.
Die Kita Al-Nur ist eine kleine Einrichtung in einem schmucklosen
mehrstöckigen Gebäude am Rande der Mainzer Neustadt. Sie trägt den Namen
des Bergs, auf dem nach der Überlieferung der Prophet Mohammed durch den
Erzengel Gabriel die Offenbarung erhalten haben soll. Auch die benachbarte
Moschee trägt den Namen des „Lichtbergs“, angegliedert ist zudem eine
Koranschule.
In der Kita betreuen die MitarbeiterInnen täglich bis zu 25
Grundschulkinder. In den Konzepten bekennt sich das Team zu den
demokratischen Grundwerten, zum interkulturellen und überreligiösen Dialog.
Allerdings lässt das Konzept keinen Zweifel an der religiösen Ausrichtung.
So stehen neben „der Liebe zu Allah und seiner Schöpfung“ auch
„Prophetengeschichten“ auf dem Lehrplan.
## Schließung sei Zugeständnis an die AfD
„Wir lehnen jede Form von Extremismus ab, wir stehen zur demokratischen
Grundordnung“, versicherte der Vereinsvorsitzende der taz. Er erkläre sich
die angedrohte Schließung als Zeichen für das veränderte Klima hierzulande,
ein Zugeständnis an AfD und Rechtspopulisten: „Man zielt auf uns, weil man
sich davon für die rheinland-pfälzische Kommunalwahl am 19. Mai etwas
verspricht.“
Doch die Aufsichtsbehörde sieht das anders. Seit 2012 sei die Einrichtung
durch zweifelhafte Kontakte in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten,
sagt das Landesjugendamt. So hatte im Dezember 2012 der Prediger Muhammad
El-Ariffi den Verein besucht, der für seine homophoben und
frauenfeindlichen Positionen berüchtigt ist. Der Verein habe als
Anlaufstelle für Studenten der Online-Universität von Bilal Philps gedient,
der mit dem islamistischen Aktivisten Pierre Vogel zuammenarbeite, heißt es
zudem von der Behörde.
Der Vereinsvorsitzende Elhagasry berstreitet die Kontakte mit islamischen
Aktivisten nicht, bewertet die Vorgänge jedoch anders. So habe sich der
Verein von El-Ariffis Thesen distanziert, sagt der Vorsitzende. Den
Studenten der umstrittenen Online-Universität habe man „insgesamt zweimal“
einen Rechner zur Verfügung gestellt, „wie in einem Internetcafè“,
versicherte er der taz. Jugendamtspräsident Placzek kontert: „Das Verhalten
folgt immer einem klaren System: Der Verein als Träger der
Kindertagesstätte, vertreten durch seinen Vorsitzenden, räumt immer dann
Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden. Dann erfolgt eine
Distanzierung.“
Die Behörde sieht der Klage des Trägervereins offenbar gelassen entgegen.
Für jedes betroffene Kind werde man einen Kita-Platz in einer anderen
Einrichtung anbieten, versichert die Stadt.
## CDU sieht Kinder gefährdet
Aus dem Landtag kommt Beistand für die Entscheidung. „Es liegen offenbar
verschiedene Hinweise mit Bezug zu salafistischen Tendenzen und zur
Muslimbruderschaft vor, so dass die richtige Konsequenz gezogen worden
ist,“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Regierungspartei
SPD, Martin Haller gegenüber der taz.
Die familienpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Simone Huth-Haage,
warf der Landesregierung dagegen vor, mit diesem Schritt viel zu lange
gewartet zu haben. „Es geht hier nämlich nicht um die mangelhafte Umsetzung
baurechtlicher Vorgaben, sondern um die Gefährdung von Kindern im Kontext
verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die Prüfung des Landesjugendamtes hat
ergeben, dass der Trägerverein nicht auf dem Boden des Grundgesetzes
steht.“
12 Feb 2019
## LINKS
[1] /Islamexperte-ueber-jugendliche-Salafisten/!5424965
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
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Behörden
Schwerpunkt Syrien
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