# taz.de -- Dahlenburger Rat ist für Schweinezucht: Neue Chance für Massentie… | |
> Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits | |
> 2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert. | |
Bild: Erneuter Protest: Rund 40 Aktivist:innen zogen am Freitag zu der stillgel… | |
DAHLENBURG taz | Am Ende wird wohl wieder ein Gericht über die umstrittene | |
neue Schweinezuchtanlage im niedersächsischen Ellringen entscheiden, darin | |
sind sich alle einig. Der Bau wurde bereits [1][2018 durch das | |
Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestoppt], Mitte Februar hat der zuständige | |
Rat in Dahlenburg aber die Chance auf eine Vollendung des Projekts gewahrt, | |
indem er die öffentliche Auslegung des entsprechend veränderten | |
Bebauungsplans beschloss. | |
Die Gegner:innen sind empört, zu Beginn der zweiwöchentlichen Auslage | |
protestierten 40 von ihnen vor der stillgelegten Baustelle. „Wir sind uns | |
sicher, dass der Bau hier nicht rechtssicher zu realisieren ist“, sagt | |
Thomas Behr (Grüne), Mitglied im Dahlenburger Fleckenrat und Vorstand der | |
Bürgerinitiative Region Dahlenburg (BI). „Ich bin grundsätzlich gegen | |
solche Betriebe, aber das hier ist wirklich der denkbar schlechteste | |
Standort.“ | |
Am Rande des Dorfes Ellringen, 25 Kilometer östlich von Lüneburg, steht | |
schon der Rohbau der Anlage – am Waldrand, mitten in gesetzlich geschützten | |
Biotopen. Der Betreiber, die Bundes Hybrid Zucht Programm GmbH (BHZP), ist | |
eines der größten deutschen Schweinezuchtunternehmen. Dessen Hauptsitz | |
liegt in Ellringen. Hier betreibt das Unternehmen derzeit eine Zucht mit | |
gut 1.000 Tieren, geplant ist eine Anlage für 6.000 Schweine. | |
Bereits vor über zehn Jahren begann die BHZP, den Neubau zu planen, | |
erinnert sich Behr. Erstmalig genehmigt wurde die Bebauung durch den Rat | |
2016. „Der Landkreis Lüneburg hat dann die Baugenehmigung erteilt, | |
[2][obwohl unsere Klage bereits lief]“, sagt Behr. Drei Hallen und eine | |
Zufahrtsstraße konnten so bereits entstehen. | |
Doch dann stoppte das Lüneburger Gericht den Bau – aufgrund diverser Form- | |
und Planungsfehler: Der Bebauungsplan sei weder rechtzeitig noch umfassend | |
genug öffentlich zugänglich gemacht worden. Zudem habe das Unternehmen | |
nicht plausibel erklären können, wie es Emissionsgrenzwerte für Gerüche | |
einhalten könnte. | |
Die Anwohnerin Gerda Schmischke hatte mit Unterstützung der BI geklagt. | |
Schmischke wohnt 800 Meter von der Anlage entfernt, hinter dem nächsten | |
Hügel. Dort ist sie hingezogen, weil es hier in der Region einen besseren | |
Trinkwasserzugang gebe. „Ich bin entsetzt darüber, dass die BHZP nicht | |
sagt, wie viel Wasser sie für die Anlage künftig abziehen will.“ Auch | |
Massentierhaltung an sich verurteilt sie. Genauso wie einige | |
Gemeindemitglieder, so scheint es jedenfalls: Die Aktivist:innen erzählen, | |
dass Schmischke und andere Gegner:innen mehrfach bedroht worden seien. | |
„Dank der lokalen Held:innen wie Gerda und Thomas, die hier schon seit | |
Jahren Widerstand leisten, können wir uns diesem Protest anschließen“, sagt | |
ein Aktivist vom Klimakollektiv Lüneburg anerkennend. Auch Animal Rights | |
Watch, der BUND, die Initiative Ausgeschlachtet und weitere Anwohner:innen | |
demonstrieren mit. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projekts eint die | |
verschiedenen Gruppen. | |
Das Lüneburger Gericht zweifelte in seinem Urteil an, ob sich „hinreichend | |
mit der Realisierungsfähigkeit der geplanten Erweiterung der | |
Erschließungsstraße, der Gülle- und der Wärmeleitung auseinandergesetzt“ | |
wurde. | |
Laut Behr habe der Richter nach der damaligen Verhandlung sogar in Richtung | |
Christoph Maltzan (CDU), Samtgemeindebürgermeister von Dahlenberg, und BHZP | |
gesagt: „Sie dürften sich darüber im Klaren sein, dass Sie in Ellringen | |
eine Investitionsruine errichtet haben.“ Das sahen Gemeinde und Konzern | |
offensichtlich anders und legten eine Beschwerde gegen das Urteil ein, | |
welche [3][das Bundesverwaltungsgericht im Januar abwies]. | |
Bürgermeister Maltzan geht nun aber davon aus, dass mit den neuen Plänen | |
die Kritik des Gerichts abgearbeitet ist. „Letztlich werden wir das aber in | |
einem weiteren Gerichtsverfahren feststellen.“ Ob das Unternehmen glaubt, | |
dass die neuen Pläne die durch das Gericht festgestellten Mängel beseitigt | |
haben, sagt die BHZP nicht. Auch nicht, was die „gestiegenen Anforderungen | |
in der Schweinezucht“ sind, wegen denen der Neubau laut Bebauungsplan nötig | |
sei oder welche etwaigen Standards in den Ställen der BHZP oder in denen | |
ihrer Kunden gelten. Das Unternehmen reagierte auf keine Anfrage der taz. | |
Im Dahlenburger Rathaus können Bürger:innen nun seit Freitag die [4][Akten | |
anschauen und an den veränderten Punkten im Bauplan Kritik üben]. Diese | |
betreffen hauptsächlich die geplante Gülleleitung, die nun an vielen | |
Stellen doppelwandig und unterirdisch gebohrt statt vergraben werden soll. | |
Neben den juristischen Fragen stellt sich aber auch die Frage des | |
politischen Willens. „Massentierhaltung ist angesichts der Erderwärmung | |
einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagt Ratsmitglied Sabine Kamp (SPD) dazu. | |
Die Nitratwerte im Boden seien jetzt schon viel zu hoch. Ihre Fraktion sei | |
„zutiefst gespalten“ – sie und auch ihr Mann seien gegen die Anlage, die | |
anderen zwei SPD-Mitglieder dafür. | |
## Die CDU-Fraktion schweigt | |
Kamp steht dem Plan nach wie vor „absolut skeptisch“ gegenüber. Es sehe | |
zwar so aus, als sei einiges überarbeitet worden, aber „wir Bürger haben ja | |
gar nicht die Expertise, um das zu beurteilen“. Sie glaubt auch, dass | |
letztlich wieder ein Gericht über den neuen Plan entscheiden wird. | |
Auch Behr denkt, dass sich die meisten Ratsmitglieder nicht genügend mit | |
der Anlage auseinandersetzen. Stattdessen würden die Befürworter im Rat | |
„stoisch ihre Parolen wiederholen“, wie etwa die Schaffung von | |
Arbeitsplätzen. Und das stimme nicht einmal, sagen die Aktivist:innen: | |
Viele der Mitarbeitenden kämen nicht aus der Gemeinde, auch das | |
Industriefutter für die Tiere werde importiert, Steuergewinne seien auch | |
nicht zu erwarten. „Die haben einfach keine Argumente“, sagt Behr. | |
Die CDU-Fraktion des Rates äußerte sich trotz Anfragen der taz nicht zu | |
ihrer Position. Nach Abwägung der nun eingehenden Stellungnahmen wird der | |
endgültige Bauplan verfasst, der dann – etwa im April, vermutet Behr – | |
erneut vom Rat verabschiedet wird. Das Kamp-Ehepaar und die beiden Grünen | |
stehen dort elf Befürworter:innen gegenüber. Der Landkreis ist dann für die | |
erneute Erteilung der Baugenehmigung verantwortlich. Behr kündigt an: „Wir | |
werden wieder klagen.“ | |
3 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190000217&psml… | |
[2] https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1304332-schweinzucht-ellringen | |
[3] https://www.bverwg.de/030120B4BN25.19.0 | |
[4] https://www.dahlenburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-872/1225_read-4643/ | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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