# taz.de -- Baustopp für A20 bleibt bestehen: Natur- und Klimaschutz missachtet | |
> Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die | |
> Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“. | |
Bild: Richtung Bad Segeberg geht es nicht mehr weiter: A20 | |
HAMBURG taz | Bernd Buchholz räumt die Niederlage unumwunden ein: „Das ist | |
eine bittere Enttäuschung“, kommentiert Schleswig-Holsteins | |
Verkehrsminister das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte am | |
Dienstag die Planungen für den Bau der Autobahn A20 (siehe Kasten) quer | |
durch das nördlichste Bundesland für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ | |
erklärt. | |
Damit gilt der im November 2013 verhängte Baustopp fort. Die Planung bleibe | |
„in Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen | |
Anforderungen zurück“, wird in dem Urteil der umgangssprachliche Begriff | |
„Pfusch“ umschrieben. | |
Die Planungsbehörden in Kiel haben nun zwar die Möglichkeit zu | |
Nachbesserungen – aber das kann dauern. „In den kommenden drei bis vier | |
Jahren werden wir keinen Spatenstich für die A20 mehr hinbekommen“, | |
konstatiert Buchholz. Der FDP-Politiker will nun mit den klagenden | |
Umweltverbänden BUND und Nabu über Planungsänderungen ins Gespräch kommen. | |
Die zeigten sich erfreut über den unanfechtbaren Spruch des höchsten | |
deutschen Verwaltungsgerichts. Das Urteil zeige, dass ihre gemeinsame Klage | |
„als Anwälte von Natur und Umwelt notwendig war“, erklärt die | |
BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. „Das Verbandsklagerecht ist für | |
die Kontrolle von Planungen und die Einhaltung von Umweltrecht zwingend | |
erforderlich“, stellt der Nabu-Landesvorsitzende Hermann Schultz klar. | |
Konkret hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 | |
Kilometer langes Teilstück im Kreis Segeberg ausgesetzt. Die Überprüfung | |
des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch die Planer bleibe | |
erheblich hinter den Anforderungen zurück. Zudem sahen die Richter | |
artenschutzrechtliche Fehler in Bezug auf Deutschlands größtes | |
Fledermaus-Winterquartier im Segeberger Kalkberg. Dieses sei europaweit | |
bedeutsam. Etwa 30.000 geschützte Tiere überwinterten dort. Die | |
Auswirkungen des Autobahnbaus hätten in einer Verträglichkeitsprüfung | |
untersucht werden müssen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. | |
Als „richtungsweisend“ bewerten die Umweltverbände die Hinweise des | |
Gerichtes zu Klimafragen. Danach muss sowohl im Bundesverkehrswegeplan als | |
auch bei Planungen großer Verkehrsprojekte der Klimaschutz stärker | |
einbezogen werden. Das bedeute, dass der Flächenverbrauch durch Autobahnbau | |
in einer strategischen Umweltprüfung bewertet werden müsse, sagt | |
BUND-Geschäftsführer Ole Eggers: „Anders als bisher müsste dieser dann eins | |
zu eins ausgeglichen werden.“ | |
Das Urteil aus Leipzig sei die Quittung für eine „Planung mit der | |
Brechstange“, sagt Andreas Tietze, Verkehrsexperte der Grünen im Kieler | |
Landtag. „Naturschutz ist kein lästiges Hindernis.“ Tietze forderte von den | |
Planungsbehörden, nun auch „alternative Trassenverläufe“ zu prüfen. Daf�… | |
hätten die Grünen Vorschläge gemacht, „die schneller, kostengünstiger und | |
nachhaltiger“ seien. | |
Richtig schlecht gelaunt ist hingegen Ken Blöcker, Geschäftsführer des | |
Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste. Die A20 werde „nie realisiert | |
werden können, wenn für jedes Lebewesen auf diesem Planeten nachteilige | |
Auswirkungen im Vorhinein ausgeschlossen werden müssen“, warnt Blöcker. | |
28 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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