# taz.de -- Parteiencheck zur Europawahl: Diakonie startet Sozial-O-Mat | |
> Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht | |
> die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat. | |
Bild: Wahlplakat zur Europawahl: EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bunde… | |
BERLIN taz | Wer wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni durch deutsche | |
Straßen läuft und mit den Wahlplakaten nicht so viel anfangen kann – zum | |
Beispiel einem schmallippig grinsenden Olaf Scholz – der kann seit Dienstag | |
[1][den Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland] ausprobieren. Dieser ist | |
vergleichbar mit den Wahl-O-Maten, nur eben mit einem sozialpolitischen | |
Fokus. | |
„Gerade in einem von Populisten und Extremisten aufgeheizten politischen | |
Klima ist es wichtig, die eigene Wahlentscheidung gründlich zu treffen“, | |
sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch bei der Vorstellung am Dienstag in | |
Berlin. Der Sozial-O-Mat mache „die Positionen der Parteien vergleichbar, | |
diskutierbar, hinterfragbar.“ | |
Von den 35 Parteien, die zur Europawahl antreten, haben sich laut Diakonie | |
29 beteiligt. Nicht geantwortet habe zum Beispiel: Das [2][Bündnis Sahra | |
Wagenknecht]. | |
Zum siebten Mal bietet die Diakonie nun einen Sozial-O-Mat zu einer | |
bevorstehenden Wahl an. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde dieser 220.000 | |
Mal zur Entscheidungsfindung genutzt. Auch zu den Landtagswahlen in | |
Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist das Vergleichsangebot geplant. | |
## 20 Thesen zur Sozialpolitik | |
Konkret finden sich im Sozial-O-Mat zur Europawahl 20 Thesen, bei denen | |
Nutzer*innen entscheiden können, wie sehr sie inhaltlich zustimmen. Die | |
erste These: „Die EU muss sich weiter für einen Mindestlohn in allen | |
Mitgliedsstaaten stark machen.“ Dazu gibt es immer ein fiktives | |
Fallbeispiel, das den politischen Inhalt veranschaulichen soll. [3][Beim | |
Mindestlohn] ist es eine Geschichte über einen Einzelhandelsverkäufer, der | |
etwas mehr als den Mindestlohn verdient und die Hälfte seines Einkommens | |
für die Miete ausgibt. | |
Themen, die Nutzer*innen besonders wichtig sind, können doppelt | |
gewichtet werden. Sind die 20 Thesen beantwortet, können Nutzer*innen | |
ihre eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Insgesamt gibt es | |
fünf übergeordnete Themenbereiche: Sozialpolitik und Armutsbekämpfung, | |
Migration und Flucht, Demokratie, Klima und Leben im sozialen Umfeld. | |
Nicht immer ist klar, wie genau die Thesen zustande kamen und wie genau sie | |
mit Sozialpolitik zusammenhängen. Zum Thema Demokratie gibt es etwa die | |
These: „Der Islam gehört zu Europa genau wie das Christentum.“ | |
Die Abgrenzung nach Rechts und von der AfD scheint der Diakonie sehr | |
wichtig zu sein. Dafür musste sich Präsident Rüdiger Schuch bei der | |
Vorstellung auch rechtfertigen. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann | |
nicht in der Diakonie arbeiten“, hatte Schuch den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe gesagt. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur | |
Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht | |
dem christlichen Menschenbild.“ Wer sich für die AfD einsetze, müsse gehen, | |
so Schuch. | |
Wie das genau gehen solle, bohrten Journalist*innen nun nach. Schuch | |
beschwichtigte, es solle „keine Gesinnungstests“ für Mitarbeiter*innen | |
geben. Dafür aber anlassbezogene Gespräche, wenn diese sich rassistisch | |
oder antisemitisch äußerten. Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie | |
Deutschland beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627.000 Menschen. | |
Die AfD reagierte prompt empört auf die Aussagen von Schuch. Nicole Höchst, | |
kirchenpolitische Sprecherin, sah darin eine moderne „Hexenjagd auf die | |
AfD“, die unchristlich und menschenfeindlich sei. | |
30 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://sozial-o-mat.de/ | |
[2] /Fabio-De-Masi-bei-Europawahl-2024/!6007267 | |
[3] /Millionen-Beschaeftigte-mit-Niedrigloehnen/!6005058 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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