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# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: Parteien im Sozialpolitik-Check
> Welche Antworten haben die Parteien auf soziale Fragen? Vor den
> Landtagswahlen in Brandenburg vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im
> Sozial-O-Mat.
Bild: Ob der neue Brandenburger Landtag wohl rechts liegen wird? Der Sozial-O-M…
Berlin taz | Julia Abroscheit ist geschieden, der Vater ihrer Kinder zahlt
keinen Unterhalt. Für die Arzthelferin ist jeder Tag ein Balanceakt
zwischen Arbeit und Kinderbetreuung, ihr kleines Budget bietet kaum
Spielraum. Jetzt sind auch noch die Gebühren für die Verpflegung in Kita
und Schule gestiegen, Geld für Ausflüge oder neue Kinderkleidung ist
künftig nicht mehr übrig.
Was denken Sie, wenn Sie das nun lesen: [1][Sollte das Essen in Krippen,
Kitas und Schulen für Familien nicht kostenlos sein?] Abroscheit gibt es
zwar nicht wirklich, aber viele Menschen, denen es ähnlich geht. Ihr Fall
steht exemplarisch für unzählige andere aus der sozialen Arbeit. Die
[2][Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz] zeigt solche
Beispiele in ihrem Sozial-O-Mat.
Die Geschichten sollen Nutzer*innen helfen, Thesen zu sozialpolitischen
Fragen einzuschätzen. Das Tool der Diakonie soll, ähnlich wie der
Wahl-O-Mat, eine Hilfe für die Wahlentscheidung sein, mit einem expliziten
sozialpolitischen Fokus. Für [3][Sachsen und Thüringen gibt es den
Sozial-O-Mat] bereits, an diesem Dienstag geht er auch für Brandenburg
online, denn am 22. September wird auch hier ein neuer Landtag gewählt.
Die Nutzung des Sozial-O-Mats ist einfach: Die User*innen klicken sich
durch 20 Thesen zur Sozialpolitik, klar und deutlich formuliert, geordnet
nach den Themenfeldern Gesundheit und Pflege, Lebensqualität und
Gemeinwohl, Migration und Integration sowie Bildung und Familie. Dabei
können sie jeweils auswählen, ob sie mit der These voll übereinstimmen,
eher neutral eingestellt sind oder sie ablehnen. Wer ins Stocken kommt,
kann die kurzen fiktiven Beispiele lesen.
## Wahlkampf mit hitzigen, populistischen Debatten
Am Ende erhalten die Nutzer*innen eine Einschätzung, welche Partei ihre
sozialpolitischen Einstellungen am besten vertritt. Außerdem können sie
ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen und die
Einschätzung der Diakonie zu jeder These lesen.
Diakonie-Direktorin Ursula Schoen sagte am Montag bei der Vorstellung des
Tools: „Der Brandenburger Landtagswahlkampf ist geprägt von hitzigen,
populistischen Debatten.“ Gestritten würde oft über bundespolitische
Politik wie Migration, die bei den anstehenden Landtagswahlen gar nicht
entschieden würde. [4][Die AfD liegt in allen Brandenburger Umfragen vorn,]
etwa 24 Prozent der Wähler*innen geben derzeit an, die Partei im
September wählen zu wollen.
Um etwas dagegenzusetzen, will die Diakonie den Blick auf das weite Feld
der sozialen Themen richten. Wenn man die vielfältigen sozialen Bedürfnisse
im Land betrachte, werde unmissverständlich klar, dass die Abwehr von
Zuwanderung oder die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nicht die
Lösung sei, so Schoen. „Denkt bitte rechtzeitig vor dem Gang zur Wahlurne
darüber nach“, appellierte sie an die Wähler*innen.
Tatsächlich zeigt der Sozial-O-Mat, dass die Politik der AfD soziale
Probleme eher verstärken würde: Die Partei will die Ausgaben für das
Bürgergeld senken, hält Schulsozialarbeit für unnötig und möchte sozialen
barrierefreien Wohnungsbau nicht fördern.
12 Aug 2024
## LINKS
[1] /Pro-und-Contra-gebuehrenfreie-Angebote/!5999327
[2] https://www.diakonie-portal.de/
[3] https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2024/juli/sozial-o-mat-zur-wah…
[4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
Diakonie
Sozialpolitik
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Landtag Brandenburg
Brandenburg
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Dietmar Woidke
Schwerpunkt Europawahl
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