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# taz.de -- Gewalt gegen Politiker: Giffey-Angreifer soll in Psychiatrie
> Im Mai attackierte ein 74-Jähriger die Berliner Wirtschaftssenatorin
> Franziska Giffey. Nun entscheidet ein Gericht über seine Zukunft.
Bild: Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Fr…
Berlin dpa | Gut drei Monate [1][nach einem Angriff auf Berlins
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey] (SPD) hat die Staatsanwaltschaft
ihre Ermittlungen abgeschlossen und den Fall an das Landgericht Berlin
abgegeben. In einem sogenannten Sicherungsverfahren sollen die Richter über
die Unterbringung des mutmaßlichen Täters in einem psychiatrischen
Krankenhaus entscheiden.
Laut Staatsanwaltschaft liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der 74-Jährige
die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, sodass er nicht
dafür bestraft werden kann. Grund dafür soll eine schwere psychische
Erkrankung sein. Nach Einschätzung eines Sachverständigen, der den Mann
untersucht hat, besteht demnach die Gefahr, dass der Mann erneut derartige
Straftaten begeht. Die Staatsanwaltschaft strebt daher mit der sogenannten
Antragsschrift seine dauerhafte Unterbringung an, wie ein Sprecher sagte.
Nach den Ermittlungen soll der Mann Giffey am 7. Mai in der
Gertrud-Haß-Bibliothek in Berlin-Rudow eine schwere Tasche zielgerichtet
gegen Kopf und Nacken geschlagen haben. Die Senatorin habe dadurch zwei
Tage lang stärkere Schmerzen gehabt. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies
als gefährliche Körperverletzung.
Giffey hatte damals die Bibliothek im Stadtteil Alt-Rudow im Süden Berlins
besucht und war nach eigenen Angaben konzentriert auf ihr Gespräch mit der
Leiterin der Einrichtung. Plötzlich habe sie von hinten einen harten Schlag
an Kopf und Nacken gespürt.
Keine 24 Stunden später nahmen Polizisten den 74-Jährigen als mutmaßlichen
Täter fest. Er sei der Polizei bereits wegen Erkenntnissen aus dem Bereich
der Hasskriminalität bekannt, hieß es damals. Der Mann ist seitdem bereits
vorläufig im Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht.
13 Aug 2024
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Demokratie
Franziska Giffey
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Franziska Giffey
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