# taz.de -- Gewaltschutz für Frauen: Fußfesseln für Täter gefordert | |
> Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner | |
> getötet. Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit | |
> Anti-Gewalt-Trainings und Fußfesseln. | |
Bild: Die Innenministerkonferenz will Frauen besser gegen gewalttätige Männer… | |
POTSDAM dpa | Die Länder-Innenminister streben einheitlichere Regelungen in | |
Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das | |
Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und | |
eine Pflicht zur Gewaltprävention. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) dürften sie damit auf Entgegenkommen stoßen. Die | |
Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt, | |
wird sich auch mit diesen Fragen befassen. Die Fälle häuslicher Gewalt in | |
Deutschland steigen stetig. | |
Der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), | |
sagte der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam, unterschiedliche gesetzliche | |
Regelungen bei den Landespolizeien führten zu Problemen. Ein Beispiel: Bei | |
einem Kontakt- und Näherungsverbot für einen Gewalttäter in Brandenburg, | |
der mehrfach seine Frau geschlagen habe und ihr dann in Berlin auflaure, | |
sei nicht klar, welches Recht gelte. | |
Die Innenressortchefs wollten den Bund zu Änderungen auffordern, damit der | |
Gewaltschutz für Frauen einheitlicher und klarer geregelt werde. „Daran | |
muss man intensiv arbeiten, aber ich halte es für notwendig, dass wir da | |
auch vorankommen“, sagte Stübgen. Aus seiner Sicht sollte der Bund etwa | |
regeln, dass die Fußfessel deutschlandweit einheitlich zur Anwendung komme. | |
Bundesinnenministerin Faeser hatte im April selber gesetzliche Maßnahmen | |
angeregt: Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, elektronische | |
Fußfesseln und Anlaufstellen an Bahnhöfen. „Jeden dritten Tag wird eine | |
Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – das ist unerträglich und | |
erfordert ein noch viel konsequenteres Handeln“, hatte sie gesagt. | |
Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz sollten wirkungsvoller werden. | |
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg im vergangenen Jahr erneut. Wie | |
aus einem aktuellen Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, | |
waren 2023 insgesamt 256.276 Menschen offiziell von häuslicher Gewalt | |
betroffen – 6,5 Prozent mehr als 2022. | |
18 Jun 2024 | |
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