# taz.de -- Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen | |
> Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in | |
> Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen. | |
Bild: Einsatz der Bundespolizei in Berlin: Nicht diskriminieren, bitte! | |
BERLIN taz | Trotz aller Diskussionen ist das | |
[1][Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)] am Sonntag in Kraft getreten. | |
Es gilt immer dann, wenn in Berlin der Staat auf seine Bürger'innen trifft; | |
staatlichen Institutionen ist unter Androhung von Schadenersatzzahlungen | |
eine Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht oder Herkunft | |
verboten. | |
Das Gesetz gilt auch für Polizist*innen anderer Bundesländer, wenn sie zu | |
Unterstützungseinsätzen in der Stadt sind. Die Innenminister mehrerer | |
Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommerns und Bayerns, hatten nach | |
Druck auf die Polizeigewerkschaften angekündigt, ihre Beamt*innen nicht | |
mehr nach Berlin zu schicken, ebenso wollte [2][Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) die Amtshilfe durch die Bundespolizei aussetzen]. | |
Laut [3][einem Bericht der] [4][Tagesschau] soll Berlins Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) auf diese Drohungen reagiert haben, er wolle nun | |
klarstellen, dass das Gesetz „nicht für auswärtige Kräfte gelten soll“. | |
Daran ist nichts dran. [5][In einer Pressemitteilung] verwies Geisel auf | |
seine Erläuterungen in der Innenministerkonferenz am vergangenen Freitag | |
und sagte, dass „dieses Gesetz nur in Berlin gilt“ – demnach aber auch f�… | |
alle. | |
Zugleich trat er etwa Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) | |
entgegen, der vor einer Rechtsunsicherheit für seine Beamt*innen gewarnt | |
hatte. Geisel stellte klar: „Das Land Berlin haftet auch im Falle einer vor | |
Gericht nachgewiesenen Diskriminierung in Berlin durch auswärtige | |
Polizisten und Polizistinnen – nicht das Entsendeland oder die einzelne | |
Dienstkraft.“ | |
## Ideologische Debatte | |
Der Vizefraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian | |
Walter, sprach gegenüber der taz von einer „ideologischen in der Substanz | |
unbegründeten Debatte“. Geisels Brief gebe „den Innenministern die | |
gesichtswahrende Möglichkeit zurückzurudern, ohne zugeben zu müssen, das | |
Gesetz bislang nicht verstanden zu haben.“ An dem Gesetz werde nichts | |
verändert; dies sei eh die Kompetenz des Parlaments. | |
Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte der | |
taz, Geisel habe klargestellt, dass das Antidiskriminierungsgesetz „für | |
alle gelte, die in Berlin Dienst tun, auch in Amtshilfe“. Dies sei die | |
Rechtslage, an der sich nichts verändere. „Die Eskalation durch einige | |
Innenminister war eine politische Show, um Rot-Rot-Grün und das LADG zu | |
diskreditieren.“ | |
21 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Polizei-kritisiert-neues-Berliner-Gesetz/!5686216&s=LADG/ | |
[2] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5689671&s=LADG/ | |
[3] https://www.tagesschau.de/ladg-rassismus-polizei-berlin-103.html | |
[4] https://www.tagesschau.de/ladg-rassismus-polizei-berlin-103.html | |
[5] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitt… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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