# taz.de -- Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg: Nach Berliner Vorbild | |
> Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün | |
> eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam | |
> erarbeitet. | |
Bild: Kann helfen: Ein Gesetz gegen diskriminierende Polizei | |
HAMBURG taz | Die Linksfraktion will in der Bürgerschaft am Mittwoch einen | |
[1][Entwurf zu einem] [2][Landesantisdiskriminierungsgesetz] (LADG) | |
einbringen. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich das Verbot | |
vielfältiger Diskriminierung durch öffentliche Stellen – und eine | |
Beweislastumkehr, mit der künftig die Behörden in der Pflicht wären, den | |
ihnen vorgeworfenen Verstoß zu widerlegen. In weiten Teilen [3][ähnelt der | |
Entwurf dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz], das im vorigen Jahr | |
nach erbittertem Protest von Konservativen und der Polizei durchgesetzt | |
wurde. | |
„Wir erleben, dass es auch in Hamburg Diskriminierung gibt – viele Menschen | |
spüren das im Alltag und im Umgang mit Behörden“, sagt Cansu Özdemir, | |
Fraktionsvorsitzende der Linken. Das LADG soll Betroffene davor besser | |
schützen. Kommt es etwa zu einer rassistischen Diskriminierung durch die | |
Polizei, können Betroffene Schadenersatz erstreiten. Eine | |
Antidiskriminierungsstelle soll ihnen dabei helfen, aber auch als | |
Ombudsstelle für eine gütliche Einigung bereitstehen. | |
Allein auf Rassismus als Form von Diskriminierung ziele das Gesetz aber | |
nicht: „Es gibt auch ganz andere Merkmale von Diskriminierung: das Alter | |
etwa, das Körpergewicht oder der soziale Status“, sagt Özdemir. Auch ist | |
der Blick nicht nur auf polizeiliches Handeln gerichtet: Diskriminierung | |
gebe es in allen Lebensbereichen, etwa auch in der Schule. Studien hätten | |
bereits nachgewiesen, dass Kinder mit ausländisch klingendem Namen bei | |
gleicher Leistung schlechtere Noten bekommen als Kinder mit typisch | |
deutschem Namen. Auch dagegen sieht die Linksfraktion im LADG einen Hebel. | |
Hinzu kommt noch: Mittels eines Verbandsklagerechts sollen nach dem Willen | |
der Linken nicht nur einzelne Vorfälle verfolgt werden: Erkennen anerkannte | |
Verbände bei Verwaltungshandlungen und -verfügungen diskriminierende | |
Verstöße, können sie dagegen klagen. | |
In Berlin war ein nahezu identisches Gesetz im vorigen Juni, im Zuge der | |
Black-Lives-Matter-Bewegung, in Kraft getreten – trotz großem Protest: Die | |
Berliner Polizeispitze sprach davon, das Gesetz sei ein „Misstrauensvotum“ | |
gegen Polizist:innen und sogar [4][Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) mischte sich ein] und hielt es wahlweise für überflüssig oder | |
kontraproduktiv; es sei unnötig und behindere Behörden nur in ihrer Arbeit. | |
Kurzzeitig eskalierenließen es vor allem CDU-geführte Bundesländer, als sie | |
ankündigten, keine Beamt:innen mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken | |
zu wollen, weil das Gesetz auch für sie gilt. Von der Kritik ist jedoch | |
[5][nicht viel geblieben]. Eine erste Bilanz nach sechs Monaten (siehe | |
Kasten) zeigte, dass eine befürchtete Klagewelle ausgeblieben ist. | |
Interessant wird es, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen zum | |
Linken-Entwurf positionieren. Denn das Berliner Vorbild war von einem | |
rot-rot-grünen Senat in Berlin verabschiedet worden. | |
Wären SPD oder Grüne in Hamburg dagegen, stellt sich die Frage, warum sie | |
zu anderen Ansichten als ihre Parteigenoss:innen in der Hauptstadt | |
kommen. | |
Die Grünen wollten erst in einer Fraktionssitzung am Montagabend klären, | |
wie sie sich zum Entwurf der Linken positionieren wollen. Auch die | |
SPD-Fraktion tagte dazu erst nach Redaktionsschluss am Abend. Für die Linke | |
ist die Einbringung in die Bürgerschaft am Mittwoch ohnehin erst Auftakt | |
der Debatte um das Gesetz. Sie wolle „den Diskussionsprozess über ein | |
Hamburger Landesantidiskriminierungsgesetz damit starten“, schreibt sie im | |
Antrag. | |
23 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74823/ein_landesantidiskri… | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74823/ein_landesantidiskri… | |
[3] /Antidiskriminierungsgesetz-fuer-Berlin/!5645811 | |
[4] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5689671 | |
[5] /4-Monate-LADG-Berlin/!5722437 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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