# taz.de -- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren | |
> In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf | |
> von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen. | |
Bild: Die Einbürgerung in Deutschland könnte bald schneller gehen | |
Berlin taz | Das Staatsbürgerschaftsrecht soll reformiert werden. Wie ein | |
Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, | |
sei ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums „so gut wie | |
fertig“ und solle bald den anderen Ministerien zukommen. | |
Medienberichte von Bild und der [1][Süddeutschen Zeitung] gehen auf | |
konkrete Inhalte des Entwurfes ein. Vieles deckt sich mit den im | |
Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen der Ampel-Regierung. Demnach solle | |
statt dem obligatorischen Aufenthalt von 8 Jahren in Deutschland, die es | |
für eine Einbürgerung benötigt, die Dauer auf fünf Jahre verkürzt werden. | |
„Bei besonderen [2][Integrationsleistungen]“ könne dies bereits nach drei | |
Jahren möglich sein. Die bisherige Pflicht zur Aufgabe der vorherigen | |
Staatsangehörigkeit solle außerdem entfallen. Migrant:innen hätten somit | |
die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch wenn | |
dies schon seit vielen Jahren gängige Praxis ist, wäre damit ein wichtiger | |
Streitpunkt des 1999 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetz | |
hinfällig. | |
Erleichterungen auch für Kinder und Senior:innen | |
Ebenso sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die | |
deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Dafür müsse die Bedingung | |
erfüllt sein, dass ein Elternteil „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen | |
Aufenthalt“ von fünf Jahren in Deutschland erbracht hat. | |
Auch für Altersgruppen im höheren Alter könnten Erleichterungen kommen. | |
Senior:innen über 67 Jahren müssen, laut Bild und Südddeutscher Zeitung, | |
nicht mehr den bisher verlangten Sprachnachweis erbringen. Die „Fähigkeit | |
zur mündlichen Verständigung“ könne somit zukünftig ausreichen. Ebenso wi… | |
Faeser den Wissenstest über Deutschland für diese Altersgruppe streichen. | |
Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung | |
der [3][Gastarbeiter:innen-Generation] würdigen, die einen wesentlichen | |
Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe, schreibt die Süddeutsche | |
Zeitung. | |
Aus der Opposition wurden inzwischen Stimmen lauter, die das | |
Gesetzesvorhaben kritisieren. Thomas Frei, Parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Der | |
deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“. | |
Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reformierung des | |
Einbürgerungsrechts vereinbart. Erste Gespräche sollen bereits zwischen | |
Bund und Ländern gelaufen sein. Sollte dieser Entwurf als Gesetz | |
verabschiedet werden, wäre dies an vielen Stellen eine deutliche | |
Erleichterung für Migrant:innen in Deutschland. | |
25 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/nancy-faeser-innenpolitik-einbuergerung… | |
[2] /Sprachbarrieren-an-Schulen/!5619528 | |
[3] /Autorin-ueber-Heimatverlust-und-Identitaet/!5875474 | |
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