| # taz.de -- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren | |
| > In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf | |
| > von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen. | |
| Bild: Die Einbürgerung in Deutschland könnte bald schneller gehen | |
| Berlin taz | Das Staatsbürgerschaftsrecht soll reformiert werden. Wie ein | |
| Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, | |
| sei ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums „so gut wie | |
| fertig“ und solle bald den anderen Ministerien zukommen. | |
| Medienberichte von Bild und der [1][Süddeutschen Zeitung] gehen auf | |
| konkrete Inhalte des Entwurfes ein. Vieles deckt sich mit den im | |
| Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen der Ampel-Regierung. Demnach solle | |
| statt dem obligatorischen Aufenthalt von 8 Jahren in Deutschland, die es | |
| für eine Einbürgerung benötigt, die Dauer auf fünf Jahre verkürzt werden. | |
| „Bei besonderen [2][Integrationsleistungen]“ könne dies bereits nach drei | |
| Jahren möglich sein. Die bisherige Pflicht zur Aufgabe der vorherigen | |
| Staatsangehörigkeit solle außerdem entfallen. Migrant:innen hätten somit | |
| die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch wenn | |
| dies schon seit vielen Jahren gängige Praxis ist, wäre damit ein wichtiger | |
| Streitpunkt des 1999 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetz | |
| hinfällig. | |
| Erleichterungen auch für Kinder und Senior:innen | |
| Ebenso sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die | |
| deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Dafür müsse die Bedingung | |
| erfüllt sein, dass ein Elternteil „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen | |
| Aufenthalt“ von fünf Jahren in Deutschland erbracht hat. | |
| Auch für Altersgruppen im höheren Alter könnten Erleichterungen kommen. | |
| Senior:innen über 67 Jahren müssen, laut Bild und Südddeutscher Zeitung, | |
| nicht mehr den bisher verlangten Sprachnachweis erbringen. Die „Fähigkeit | |
| zur mündlichen Verständigung“ könne somit zukünftig ausreichen. Ebenso wi… | |
| Faeser den Wissenstest über Deutschland für diese Altersgruppe streichen. | |
| Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung | |
| der [3][Gastarbeiter:innen-Generation] würdigen, die einen wesentlichen | |
| Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe, schreibt die Süddeutsche | |
| Zeitung. | |
| Aus der Opposition wurden inzwischen Stimmen lauter, die das | |
| Gesetzesvorhaben kritisieren. Thomas Frei, Parlamentarischer | |
| Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Der | |
| deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“. | |
| Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reformierung des | |
| Einbürgerungsrechts vereinbart. Erste Gespräche sollen bereits zwischen | |
| Bund und Ländern gelaufen sein. Sollte dieser Entwurf als Gesetz | |
| verabschiedet werden, wäre dies an vielen Stellen eine deutliche | |
| Erleichterung für Migrant:innen in Deutschland. | |
| 25 Nov 2022 | |
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| [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/nancy-faeser-innenpolitik-einbuergerung… | |
| [2] /Sprachbarrieren-an-Schulen/!5619528 | |
| [3] /Autorin-ueber-Heimatverlust-und-Identitaet/!5875474 | |
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