# taz.de -- Die Union und das Einbürgerungsrecht: Gefühlte Fakten | |
> Einbürgerung beschleunigt Integration. Doch wissenschaftliche | |
> Erkenntnisse interessieren CDU und CSU nicht. Sie schaden damit auch sich | |
> selbst. | |
Bild: Politische Überzeugungen statt Fakten: CDU-Vorsitzender Merz am 2. Dezem… | |
Es ist mal wieder so weit: Alle Jahre wieder läuten bei der Union die | |
Glöckchen. Leider nicht die Weihnachtsglöckchen, sondern die | |
Anti-Ausländer-Glöckchen. Mal sind es die Geflüchteten, die dem Staat auf | |
der Tasche liegen, mal sind es „die Migranten“, die einfach nicht verstehen | |
wollen, dass man sich gegen Covid impfen lassen muss, ein anderes Mal sind | |
es die „die Clans“, die Deutschland unsicher machen. | |
Jetzt sind es die Eingewanderten, die die Naivität der Ampel-Parteien | |
ausnutzen, um sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Und | |
das, bevor sie richtig integriert sind! | |
Ein Best-Off der vergangenen Woche: Der Parlamentarische Geschäftsführer | |
der Unionsfraktion Thorsten Frei warnte, dass man „flächendeckend mit dem | |
deutschen Pass um sich wirft“. Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen hieß | |
es, die Staatsbürgerschaft dürfe nicht „verramscht“ werden, man sei | |
schließlich nicht am „Wühltisch!“ Der Deutsche Pass dürfe nicht „entwe… | |
werden, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. | |
Alexander Dobrindt fasste es gegenüber der BILD-Zeitung so zusammen: „Die | |
deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, | |
sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte | |
bei der illegalen Migration auslösen.“ | |
## Der Pull-Effekt existiert nicht | |
Da möchte man eigentlich lachen, wenn es nicht so verstörend wäre. | |
Unionspolitiker glauben also, Menschen sitzen irgendwo im Nahen Osten und | |
denken: Hey, eigentlich wollte ich gar nicht in die Fremde ziehen, aber ich | |
habe gehört, in Deutschland kriegt man die Staatsbürgerschaft statt nach | |
acht Jahren jetzt nach fünf Jahren, also los, packt eure Rucksäcke, Kinder! | |
Nun könnte man sich zur Frage der Migrationspolitik wissenschaftliche | |
Erkenntnisse anschauen. Man könnte feststellen, dass der sogenannte | |
„Pull-Effekt“, den CDU und CSU so gerne bemühen, nicht existiert, das | |
[1][haben Studien wiederholt belegt]. Eine weitere Lektüre wäre die | |
[2][Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung] aus dem Jahr 2020, | |
wo der Zusammenhang zwischen Einbürgerung und Integration umfassend | |
untersucht wird. | |
Dort kommen die Wissenschaftler*innen zu der Erkenntnis, dass | |
Einbürgerung Integration beschleunigt. Weiter: „Je schneller Immigranten | |
nach Ankunft im Zielland die Staatsbürgerschaft erhalten haben, desto | |
stärker ist der Effekt der Einbürgerung auf die Integration.“ | |
Ein Ergebnis der Studie ist sogar, dass die „Legalisierung des | |
Aufenthaltsstatus zu geringerer Kriminalität führt.“ Ein weiterer Schluss, | |
der in dem Papier gezogen wird: „Politische Debatten zum Thema Einbürgerung | |
und Integration basieren häufig auf politischen Überzeugungen anstelle von | |
Fakten“. | |
## Einwanderung in die Sozialsysteme. Fakten dazu? Keine | |
Die Unionsparteien führen dabei geradezu ein Lehrstück auf. Das lässt sich | |
auch gut an der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft beobachten. CDU- und | |
Fraktionschef [3][Friedrich Merz erklärte in der ARD], dass er gegen die | |
doppelte Staatsbürgerschaft sei: Diese solle „nicht der Regelfall, sondern | |
eher der Ausnahmefall“ sein. Und, natürlich, der Klassiker: Was man | |
verhindern müsse, sei Einwanderung in die Sozialsysteme. | |
Zwischen den Zeilen heißt das: Menschen, die sich einbürgern lassen, wollen | |
eigentlich nur vom großzügigen deutschen Sozialstaat profitieren. Evidenz? | |
Keine! Macht nichts. Derweil ist die doppelte Staatsbürgerschaft für | |
EU-Bürger*innen völlig legal. Die Union ist also eigentlich nur dagegen, | |
wenn es um Menschen aus Staaten wie der Türkei geht, und für Menschen aus | |
all den Staaten, die in der Vorstellung von CDU und CSU in die | |
Sozialsysteme einwandern. | |
## Das Sterotyp vom faulen und kriminellen Ausländer | |
Kurz gesagt: Union, CDU und CSU, fahren mal wieder eine Image-Kampagne, mit | |
der sie ihren rechten Glanz aufpolieren wollen. Zugang zu Studien zu | |
Einbürgerung und Integration haben diese Politiker*innen schließlich | |
auch. Dass sie ihre Kampagne auf Kosten rassistischer Stereotype – des | |
faulen, kriminellen Ausländers – fahren, macht ihnen nichts aus. Es ist | |
schließlich nichts Neues für die Union: Man erinnere sich an die | |
„Unterschriften-Aktion“ von Roland Koch im Jahr 1999, wo er Menschen dazu | |
aufrief, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterschreiben. Der Satz | |
„Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ wurde | |
berühmt-berüchtigt. | |
Parteipolitisch ergibt es für CDU und CSU nur auf den ersten Blick Sinn. | |
Und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass eingebürgerte Migrant*innen | |
ohnehin nicht konservativ wählen. Dabei existiert das Potenzial für die | |
Union, auch von Migrant*innen gewählt zu werden, durchaus: Eingebürgerte | |
Menschen wählen in geringer, aber steigender Zahl auch konservative | |
Parteien. Nur: Eine Politik, die auf Ressentiments basiert, hat keine | |
Zukunft und ist in der Breite für Eingewanderte nicht wählbar. | |
Schon lange herrscht international ein Wettbewerb beim Thema Einwanderung. | |
Menschen werden davon überzeugt werden müssen, in ein Land einzuwandern, in | |
dem es rassistische Mordserien und rassistische Terroranschläge gibt – und | |
an der Spitze Parteien, die glauben, Stimmungsmache wäre Politik. CDU und | |
CSU machen derweil munter weiter: Alle Jahre wieder. | |
3 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/studie-sieht-keinen-beleg-fuer-pull-effekt-a… | |
[2] https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/einbuergerung-jun… | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-bab-interview-101.html | |
## AUTOREN | |
Gilda Sahebi | |
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