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# taz.de -- Legaler Waffenbesitz für Neonazis: Schwer bewaffnete Rechte
> Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort
> des Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor.
Bild: In Deutschland besitzen mehr als tausend Rechtsextreme legal Waffen
Der deutsche Staat erlaubt 1.114 Rechtsextremen, deren Gesinnung ihm
bekannt ist, den Besitz von Pistolen und Gewehren. Über die Zahl berichtete
am Donnerstag Zeit Online, beim Innenministerium erfragt hatte sie
ursprünglich [1][die Linken-Abgeordnete Martina Renner].
Unter all den Statistiken über Rechtsextreme, ihre Organisationen und ihre
Taten, die Woche für Woche über die Agenturticker gehen und nicht mehr
immer angemessen aufzucken lassen, sticht diese Meldung hervor. Es ist ja
nicht so, dass Rechtsextreme in Deutschland Waffen nur zur Jagd, fürs
Schützenfest oder zur Dekoration besitzen. Ob beim [2][Attentat auf Walter
Lübcke] oder beim Anschlag in Hanau mit zehn Ermordeten: In beiden Fällen
waren Täter beziehungsweise Mittäter LEGALE Waffenbesitzer.
1.114 Rechtsextreme mit Waffenbesitzkarte heißt: Das könnte sich
wiederholen. Nazis könnten mit Waffen morden, deren Besitz dem Staat zuvor
bekannt war, den er aber nicht zu verhindern vermochte.
Verschärfung des Waffenrechts
Nun ist es nicht so, dass dieses Problem zuvor noch niemanden aufgefallen
ist. Der Bundestag hat das Waffenrecht im letzten Jahr verschärft. Seitdem
werden häufiger Daten von Waffenbesitzern auf der einen Seite und den
Sicherheitsbehörden bekannten Waffenbesitzern auf der anderen Seite
abgeglichen. Dass die Zahl der bekanntermaßen bewaffneten Neonazis seither
gestiegen ist – 2019 lag der Wert noch bei 892 – führt das Innenministerium
eben auf die Reform zurück: Es sei den Behörden mittlerweile öfter bekannt,
wenn Rechtsextreme eine Waffenbesitzkarte bekommen.
Wenn diese Information aber nicht dazu führt, dass die entsprechenden
Personen konsequent entwaffnet werden, ging die Reform offenbar nicht weit
genug. Ein radikaler Lösungsansatz wäre es, den Privatbesitz von Waffen
komplett zu verbieten. Dass Sportschützen dagegen protestieren, dass sie
für ihre eigenen Belange streiten, ist legitim. Dass Nazis auch mit selbst
gebauten oder illegal beschafften Waffen töten können, stimmt ebenfalls.
Aber wäre es in der Abwägung nicht richtig, ihnen ihre Taten zumindest so
schwer wie möglich zu machen?
Dafür gäbe es noch einen zweiten Hebel. Laut Zeit Online zählt das
Innenministerium neben den bewaffneten Nazis „eine im einstelligen Bereich
liegende Zahl“ von Schützenvereinen, die von Rechtsextremen „beeinflusst
oder gar geprägt“ würden. Im Gegensatz zur Zahl 1.114 ist das nicht mehr
nur schwer, sondern überhaupt nicht zu fassen.
Korrektur: In einer früheren Version des Textes war die Rede von
Waffenscheinen statt von Waffenbesitzkarten. Die beiden Begriffe sind keine
Synonyme: Die Waffenbesitzkarte erlaubt den Erwerb und Besitz von Waffen,
der seltener ausgestellte Waffenschein das Führen von Waffen. Wir bitten um
Entschuldigung für den Fehler.
22 Oct 2020
## LINKS
[1] /Corona-und-Rechtsradikale/!5670941
[2] /Prozess-zum-Mord-an-Walter-Luebcke/!5711634&s=waffen+rechts/
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rechtsextremismus
Waffen
Innenministerium
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Neonazis
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Schwerpunkt AfD
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