# taz.de -- Razzien bei islamistischem Verein: Tiktok-Salafisten-Verein verboten | |
> Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige | |
> Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und | |
> Wohnungen. | |
Bild: Morgens um 6 Uhr begann die Polizei mit der Durchsuchung der Vereinsimmob… | |
HANNOVER taz | Im Visier hatte der Verfassungsschutz sie schon länger: Die | |
Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig [1][hat | |
sich in den vergangenen Jahren zum Salafisten-Hotspot entwickelt.] Jetzt | |
hat Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ein über mehrere | |
Monate vorbereitetes Vereinsverbot verkündet. | |
In den frühen Morgenstunden rückte am Mittwoch die Polizei aus, [2][um | |
insgesamt acht Objekte in Braunschweig und Berlin zu durchsuchen]. Dabei | |
ging es vor allem um den Vereinssitz und die Moschee, aber auch um | |
Privatwohnungen von führenden Mitgliedern und Predigern. | |
Die DMG rekrutiert vor allem junge Menschen. Seit der Coronapandemie habe | |
sie ihr Online-Angebot noch einmal massiv ausgebaut, erklärt ein Experte | |
des Verfassungsschutzes. Namhafte Prediger der Szene geben sich hier die | |
Klinke in die Hand, darunter Abu Baraa, Pierre Vogel, Sami Abu Hamza und | |
Hassan Dabbagh. | |
Ihre Predigten und sonstige Einlassungen werden dann professionell | |
aufbereitet [3][und vor allem über Youtube, Tiktok, Twitch und Instagram | |
verbreitet], wo sie jeweils mehr als 80.000 Menschen erreichen. Die DMG ist | |
auf nahezu allen Social-Media-Kanälen und in Messengerdiensten vertreten. | |
Von einer „schweren Vergiftung einer jungen Generation“ spricht die | |
Innenministerin. | |
## Dem jungen Publikum zugewandt | |
Die Freitagspredigten und andere Wochenendveranstaltungen in Braunschweig | |
ziehen regelmäßig 300 bis 400 Besucher an. Aber auch für Kinder und | |
Jugendliche gibt es ein umfangreiches Angebot mit Koran-Camps und | |
Ähnlichem. Sogar eine Heiratsvermittlung für die Schwerstgläubigen wird | |
angeboten. | |
Die Strategie ist immer dieselbe: Die Salafisten geben sich lebensnah und | |
ihrem jungen Publikum zugewandt, beantworten Alltagsfragen wie: „Ist es | |
okay, bei Klausuren abschreiben zu lassen?“, „Darf ich einen Hamster | |
halten?“, aber auch: „Soll man die Unterhose wechseln, wenn man Lusttropfen | |
verloren hat?“ Damit etablieren sie ein Narrativ, in dem der Koran | |
angeblich auf jede noch so kleine Alltagsfrage eine Antwort weiß. | |
Gleichzeitig wird auf Ungläubige, Juden und Frauen herabgesehen. So | |
verweist der Verfassungsschutzexperte Dirk Hausfeld etwa auf | |
Predigtinhalte, in denen es darum geht, seine Ehefrau so zu züchtigen, dass | |
es keine Spuren hinterlässt, oder in denen dafür gebetet wird, dass Allah | |
Ungläubige bestrafen oder töten solle. | |
Auch ohne den direkten Aufruf zur Gewalt werden radikalisierte Anhänger | |
daraus wohl ihre Schlüsse ziehen. Dass der Rest der Welt es immer auf | |
rechtschaffene Muslime abgesehen hat, gehört ebenfalls fest zum | |
ideologischen Repertoire. Offiziell behauptet die Vereinigung aber, stets | |
auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und lediglich die Meinungs- und | |
Religionsfreiheit ausleben zu wollen. | |
Während die Innenministerin in einer Pressekonferenz das Verbot und die | |
Durchsuchungen verkündet und erklärt, sind allerdings ein Großteil der | |
DMG-Kanäle immer noch online. Man habe die Plattformbetreiber aufgefordert, | |
sie offline zu nehmen, aber das brauche eben seine Zeit, erklärt Behrens. | |
## Die Ideologie bleibt | |
Verhaftungen gab es im Zusammenhang mit dieser Aktion zunächst keine. Das | |
Vereinsverbot bezieht sich auf Aktivitäten, die sich in | |
„aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den | |
Gedanken der Völkerverständigung“ richten – das funktioniert auch unterha… | |
der Schwelle der Strafbarkeit, erläutert Behrens. Dafür glaubt man nun | |
genügend Belege gesammelt zu haben. 54 Seiten hat die Verbotsverfügung. | |
Die Durchsuchungen dienen in erster Linie dazu, die Strukturen aufzuklären, | |
das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und eine weitere Betätigung zu | |
unterbinden. Jeder, der sich jetzt noch zugunsten des Vereins betätigt oder | |
seine Kennzeichen verwendet, macht sich strafbar. | |
Verschwunden sind damit weder die Ideologie noch ihre Anhänger. | |
Erfahrungsgemäß dauert es aber eine Weile, bis sich die Szene neu gruppiert | |
hat und wieder eine ähnliche Reichweite etablieren kann. | |
In Niedersachsen hat die DMG wohl auch die Lücke gefüllt, die der noch | |
[4][sehr viel radikalere Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim (DIK)] | |
hinterlassen hatte. Der hatte zahlreiche IS-Ausreisende produziert und war | |
2017 verboten und zerschlagen worden. [5][Der Hauptprediger Abu Walaa | |
sitzt] wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen | |
Vereinigung im Gefängnis und versucht gerade, juristisch seine Auslieferung | |
zu verhindern, bislang allerdings erfolglos. | |
12 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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