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# taz.de -- Evakuierung aus Afghanistan: Antwort von der Stange
> In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für
> bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von
> Textbausteinen.
Bild: Sie haben es geschafft: Diese Afghanen überquerten im September die Gren…
Berlin taz | Weniger Wertschätzung geht kaum: Mit einem weitgehend aus
Textbausteinen zusammengesetzten Schreiben des „Referats für
Bürgerkommunikation“ hat das Bundesinnenministerium auf einen Offenen Brief
von Menschenrechtsorganisationen an Ressortchef Horst Seehofer (CSU)
reagiert. Terre des Hommes, Medico International und Terre des Femmes
hatten in ihrer am 9. September verschickten Eingabe gefordert,
„schnellstmöglich“ die Vergabe von humanitären Visa für gefährdete Mens…
in Afghanistan auszuweiten.
Es gebe „Tausende Hilferufe von Menschen, die von den Taliban bedroht
werden und dort noch immer um ihr Leben bangen“, hieß es in dem Appell. Man
sei in tiefer Sorge um „mutige Journalist:innen und
Menschenrechtsverteidiger:innen, Diskriktgouverneur:innen und
Jurist:innen, die Terroristen in Gefängnisse gebracht haben“. Die
Betroffenen würden ständig die Verstecke wechseln und könnten sich und ihre
Angehörigen kaum versorgen. Verglichen mit früheren Ortskräften deutscher
Stellen und deren Familien sei der Umgang mit deren Ausreisegesuchen
„ungleich restriktiver“.
In der nach der Bundestagswahl eingegangenen Antwort der
„Bürgerkommunikation“ des Ministeriums wird eingangs um Verständnis für …
recht schnöde Antwort gebeten: Seehofer bekomme täglich eine „Vielzahl an
Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern“ und habe deshalb die Antwort
delegiert. Auf die einzelnen Forderungen geht das Ministerium nicht ein –
und erklärt zum Beispiel auch nicht, warum Seehofer ein thüringisches
Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan abgelehnt hat.
Stattdessen versichert das Referat „Bürgerkommunikation“ nur allgemein,
dass sich das „zuständige Auswärtige Amt“ in Verbindung setze mit
afghanischen „Personen, die sich für Menschenrechte aktiv eingesetzt
haben“. Diese würden „über den weiteren Verlauf des Verfahrens“ informi…
Die „Bürgerkommunikation“ verspricht, dass die Bundesregierung „weiter
intensiv“ an Lösungen arbeite, „um Menschen, für die Deutschland besondere
Verantwortung trägt, bei der sicheren Ausreise aus Afghanistan zu
unterstützen“. Das [1][Ende der militärischen Luftbrücke] bedeute „nicht
das Ende unserer Unterstützung“. Terre des Hommes und den anderen
Petent:innen wird abschließend geraten, sich bei weiteren Fragen direkt
an das „zuständige Auswärtige Amt“ zu wenden. Es folgt ein falscher
Internet-Link: „Die Kontaktdaten finden Sie hier: [2][https://www
Auswaertiges-amt. von/von/service / buergerservice-faq-kontakt].“
## Seehofer als „Bremsklotz“?
Auf die Absender des Offenen Briefes muss die behördliche Antwort dreist
und brüskierend wirken. Sie sehen Seehofer und seine Behörde ohnehin als
„Bremsklotz“ bei den Bemühungen um eine Evakuierung von gefährdeten
Afghan:innen. Das Ministerium hat immer wieder darauf gepocht, dass ein
„gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich“ sei. Und dies, obwohl die
Lage in Afghanistan immer dramatischer wird. Erst am Wochenende berichtete
der niederländische Fernsehsender NOS, dass Familien von ehemaligen
Ortskräften Vorladungen zu einem „Tribunal“ erhalten hätten. Ziel sei,
„Verrätern eine Lektion zu erteilen“.
Nach taz-Informationen erschwert außerdem Pakistan inzwischen massiv die
Möglichkeiten, auf dem Landweg Afghanistan zu verlassen. Schon wieder passé
ist demnach das neue Verfahren, bei dem Betroffene direkt an der Grenze
eine Einreisegenehmigung für Pakistan erhielten, wenn sie eine Verbalnote
der Deutschen Botschaft in Islamabad vorzeigen konnten.
Jetzt gelten wieder die Regeln, die bis zum Umsturz in Kabul in Kraft
waren: Afghanische Staatsangehörige, die nach Pakistan einreisen möchten,
müssen vorab ein Visum online beantragen. Vor allem für diejenigen, die
keinen Reisepass haben, ist das keine Lösung. Und eine Alternative hat das
Auswärtige Amt mit den pakistanischen Behörden bisher nicht aushandeln
können.
3 Oct 2021
## LINKS
[1] /Rettung-aus-Afghanistan/!5794135
[2] https://www%20Auswaertiges-amt.%20von/von/service%20/%20buergerservice-faq-…
## AUTOREN
Matthias Meisner
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Evakuierung
Horst Seehofer
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