# taz.de -- Evakuierung aus Afghanistan: Antwort von der Stange | |
> In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für | |
> bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von | |
> Textbausteinen. | |
Bild: Sie haben es geschafft: Diese Afghanen überquerten im September die Gren… | |
BERLIN taz | Weniger Wertschätzung geht kaum: Mit einem weitgehend aus | |
Textbausteinen zusammengesetzten Schreiben des „Referats für | |
Bürgerkommunikation“ hat das Bundesinnenministerium auf einen Offenen Brief | |
von Menschenrechtsorganisationen an Ressortchef Horst Seehofer (CSU) | |
reagiert. Terre des Hommes, Medico International und Terre des Femmes | |
hatten in ihrer am 9. September verschickten Eingabe gefordert, | |
„schnellstmöglich“ die Vergabe von humanitären Visa für gefährdete Mens… | |
in Afghanistan auszuweiten. | |
Es gebe „Tausende Hilferufe von Menschen, die von den Taliban bedroht | |
werden und dort noch immer um ihr Leben bangen“, hieß es in dem Appell. Man | |
sei in tiefer Sorge um „mutige Journalist:innen und | |
Menschenrechtsverteidiger:innen, Diskriktgouverneur:innen und | |
Jurist:innen, die Terroristen in Gefängnisse gebracht haben“. Die | |
Betroffenen würden ständig die Verstecke wechseln und könnten sich und ihre | |
Angehörigen kaum versorgen. Verglichen mit früheren Ortskräften deutscher | |
Stellen und deren Familien sei der Umgang mit deren Ausreisegesuchen | |
„ungleich restriktiver“. | |
In der nach der Bundestagswahl eingegangenen Antwort der | |
„Bürgerkommunikation“ des Ministeriums wird eingangs um Verständnis für … | |
recht schnöde Antwort gebeten: Seehofer bekomme täglich eine „Vielzahl an | |
Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern“ und habe deshalb die Antwort | |
delegiert. Auf die einzelnen Forderungen geht das Ministerium nicht ein – | |
und erklärt zum Beispiel auch nicht, warum Seehofer ein thüringisches | |
Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan abgelehnt hat. | |
Stattdessen versichert das Referat „Bürgerkommunikation“ nur allgemein, | |
dass sich das „zuständige Auswärtige Amt“ in Verbindung setze mit | |
afghanischen „Personen, die sich für Menschenrechte aktiv eingesetzt | |
haben“. Diese würden „über den weiteren Verlauf des Verfahrens“ informi… | |
Die „Bürgerkommunikation“ verspricht, dass die Bundesregierung „weiter | |
intensiv“ an Lösungen arbeite, „um Menschen, für die Deutschland besondere | |
Verantwortung trägt, bei der sicheren Ausreise aus Afghanistan zu | |
unterstützen“. Das [1][Ende der militärischen Luftbrücke] bedeute „nicht | |
das Ende unserer Unterstützung“. Terre des Hommes und den anderen | |
Petent:innen wird abschließend geraten, sich bei weiteren Fragen direkt | |
an das „zuständige Auswärtige Amt“ zu wenden. Es folgt ein falscher | |
Internet-Link: „Die Kontaktdaten finden Sie hier: [2][https://www | |
Auswaertiges-amt. von/von/service / buergerservice-faq-kontakt].“ | |
## Seehofer als „Bremsklotz“? | |
Auf die Absender des Offenen Briefes muss die behördliche Antwort dreist | |
und brüskierend wirken. Sie sehen Seehofer und seine Behörde ohnehin als | |
„Bremsklotz“ bei den Bemühungen um eine Evakuierung von gefährdeten | |
Afghan:innen. Das Ministerium hat immer wieder darauf gepocht, dass ein | |
„gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich“ sei. Und dies, obwohl die | |
Lage in Afghanistan immer dramatischer wird. Erst am Wochenende berichtete | |
der niederländische Fernsehsender NOS, dass Familien von ehemaligen | |
Ortskräften Vorladungen zu einem „Tribunal“ erhalten hätten. Ziel sei, | |
„Verrätern eine Lektion zu erteilen“. | |
Nach taz-Informationen erschwert außerdem Pakistan inzwischen massiv die | |
Möglichkeiten, auf dem Landweg Afghanistan zu verlassen. Schon wieder passé | |
ist demnach das neue Verfahren, bei dem Betroffene direkt an der Grenze | |
eine Einreisegenehmigung für Pakistan erhielten, wenn sie eine Verbalnote | |
der Deutschen Botschaft in Islamabad vorzeigen konnten. | |
Jetzt gelten wieder die Regeln, die bis zum Umsturz in Kabul in Kraft | |
waren: Afghanische Staatsangehörige, die nach Pakistan einreisen möchten, | |
müssen vorab ein Visum online beantragen. Vor allem für diejenigen, die | |
keinen Reisepass haben, ist das keine Lösung. Und eine Alternative hat das | |
Auswärtige Amt mit den pakistanischen Behörden bisher nicht aushandeln | |
können. | |
3 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rettung-aus-Afghanistan/!5794135 | |
[2] https://www%20Auswaertiges-amt.%20von/von/service%20/%20buergerservice-faq-… | |
## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
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