# taz.de -- Neue Minister*innen in Niedersachsen: Der neue Sheriff ist eine Frau | |
> Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das | |
> Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas | |
> Philippi. | |
Bild: Daniela Behrens, die neue Innenministerin in Niedersachesen | |
HANNOVER taz | Nun macht sie es doch: [1][Bis Donnerstagabend hatte es noch | |
geheißen,] Sozialministerin Daniela Behrens habe das niedersächsische | |
Innenministerium von Boris Pistorius nur kommissarisch übernommen, nachdem | |
der als neuer Verteidigungsminister nach Berlin gegangen war. In der Nacht | |
zum Freitag sickert durch: Sie wechselt das Ressort. | |
Die erklärte Feministin Behrens wird damit die erste Innenministerin in | |
Niedersachsen. Sie hoffe, dass das Ministerium mit einer starken Frau | |
umgehe könne, bemerkt sie auf entsprechende Fragen in der von der | |
Staatskanzlei kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag. Ihre | |
Nachfolge im Gesundheits- und Sozialministerium übernimmt der Mediziner | |
Andreas Philippi, bisher SPD-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis | |
Göttingen. | |
Ein sichtlich zufriedener Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) präsentierte | |
am Freitagvormittag in Hannover seine kleine Kabinettsumbildung. Innerhalb | |
von drei Tagen hat er damit die Pistorius-Nachfolge geregelt, „schnell und | |
diskret“, wie er stolz verkündet. | |
Dass er auf Daniela Behrens große Stücke halte, sei ja kein großes | |
Geheimnis, sagte Weil. Die 54-Jährige hatte auf dem Höhepunkt der | |
Coronapandemie das Gesundheits- und Sozialministerium übernommen, weil sich | |
[2][Ministerin Carola Reimann aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen | |
musste]. Sie habe dabei bewiesen, wie krisenfest und belastbar sie sei, | |
treffe wenn nötig schnell gute Entscheidungen und kommuniziere sehr klar, | |
lobte Weil weiter. | |
## Zurück aus Berlin | |
Als eine der größten Aufgaben in ihrem neuen Ressort gelten die Fragen der | |
Flüchtlingsunterbringung und die Auseinandersetzung mit den Kommunen | |
darüber. Behrens setzt darauf, dass ihr hier nicht nur die Erfahrungen aus | |
der Pandemie, sondern auch ihr eigenes kommunalpolitisches Standing | |
weiterhelfen. | |
Tatsächlich galt Daniela Behrens schon sehr viel früher als Führungsreserve | |
in der niedersächsischen SPD. Weil hatte sie allerdings 2021 aus Berlin | |
zurückholen müssen, wo sie ab 2019 als Abteilungsleiterin im | |
Bundesfamilienministerium tätig war. | |
Dort hatte sie Unterschlupf gefunden, nachdem sie ihren Posten als | |
Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium unter Olaf | |
Lies hatte aufgeben müssen. [3][Ihr war 2017 die allzu freihändige Vergabe | |
eines 180.000-Euro-Auftrages zum Verhängnis geworden.] | |
Überraschender als die Berufung von Daniela Behrens ist die Personalie | |
Andreas Philippi. Der Bundestagsabgeordnete und Arzt ist in der | |
Landespolitik bisher nicht in Erscheinung getreten. Weil erklärte diese | |
Wahl damit, dass er [4][die Reform der niedersächsischen | |
Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum] | |
für die Schlüsselthemen in naher Zukunft halte. | |
## Reform der Krankenhäuser | |
Hier bringt Philippi eine ganz eigene Perspektive mit: als niedergelassener | |
Arzt in einem medizinischen Versorgungszentrum in Herzberg am Harz, aber | |
auch aus seinen bisherigen Erfahrungen an verschiedenen Kliniken heraus. Er | |
sei in seinem Medizinerleben „zweimal privatisiert worden“, sagte der | |
Notfallmediziner und Herzchirurg. | |
Auch seine Berliner Erfahrungen und Kontakte sind möglicherweise von | |
Vorteil: Die noch unter Behrens angeschobene Reform des niedersächsischen | |
Krankenhausgesetzes kann nur in enger Abstimmung mit den | |
[5][Lauterbachschen Reformplänen] funktionieren. Erfahrungen mit der | |
Führung eines so großen Hauses wie des Sozialministeriums, in dem man es | |
traditionell auch mit vielen sehr eigensinnigen Playern zu tun hat, hat | |
Philippi allerdings nicht. | |
Vereidigt werden soll er am kommenden Mittwoch im niedersächsischen | |
Landtag. Daniela Behrens braucht keinen Eid mehr zu leisten – sie ist ja | |
schon Ministerin. Auf der Tagesordnung steht dann auch ein Thema, das beide | |
Ressorts betrifft: Die CDU möchte dringend noch einmal über die | |
Silvesterkrawalle und einen Aktionsplan zum besseren Schutz von | |
Rettungskräften und Feuerwehrleuten reden. | |
20 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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