| # taz.de -- Neue Minister*innen in Niedersachsen: Der neue Sheriff ist eine Frau | |
| > Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das | |
| > Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas | |
| > Philippi. | |
| Bild: Daniela Behrens, die neue Innenministerin in Niedersachesen | |
| Hannover taz | Nun macht sie es doch: [1][Bis Donnerstagabend hatte es noch | |
| geheißen,] Sozialministerin Daniela Behrens habe das niedersächsische | |
| Innenministerium von Boris Pistorius nur kommissarisch übernommen, nachdem | |
| der als neuer Verteidigungsminister nach Berlin gegangen war. In der Nacht | |
| zum Freitag sickert durch: Sie wechselt das Ressort. | |
| Die erklärte Feministin Behrens wird damit die erste Innenministerin in | |
| Niedersachsen. Sie hoffe, dass das Ministerium mit einer starken Frau | |
| umgehe könne, bemerkt sie auf entsprechende Fragen in der von der | |
| Staatskanzlei kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag. Ihre | |
| Nachfolge im Gesundheits- und Sozialministerium übernimmt der Mediziner | |
| Andreas Philippi, bisher SPD-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis | |
| Göttingen. | |
| Ein sichtlich zufriedener Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) präsentierte | |
| am Freitagvormittag in Hannover seine kleine Kabinettsumbildung. Innerhalb | |
| von drei Tagen hat er damit die Pistorius-Nachfolge geregelt, „schnell und | |
| diskret“, wie er stolz verkündet. | |
| Dass er auf Daniela Behrens große Stücke halte, sei ja kein großes | |
| Geheimnis, sagte Weil. Die 54-Jährige hatte auf dem Höhepunkt der | |
| Coronapandemie das Gesundheits- und Sozialministerium übernommen, weil sich | |
| [2][Ministerin Carola Reimann aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen | |
| musste]. Sie habe dabei bewiesen, wie krisenfest und belastbar sie sei, | |
| treffe wenn nötig schnell gute Entscheidungen und kommuniziere sehr klar, | |
| lobte Weil weiter. | |
| ## Zurück aus Berlin | |
| Als eine der größten Aufgaben in ihrem neuen Ressort gelten die Fragen der | |
| Flüchtlingsunterbringung und die Auseinandersetzung mit den Kommunen | |
| darüber. Behrens setzt darauf, dass ihr hier nicht nur die Erfahrungen aus | |
| der Pandemie, sondern auch ihr eigenes kommunalpolitisches Standing | |
| weiterhelfen. | |
| Tatsächlich galt Daniela Behrens schon sehr viel früher als Führungsreserve | |
| in der niedersächsischen SPD. Weil hatte sie allerdings 2021 aus Berlin | |
| zurückholen müssen, wo sie ab 2019 als Abteilungsleiterin im | |
| Bundesfamilienministerium tätig war. | |
| Dort hatte sie Unterschlupf gefunden, nachdem sie ihren Posten als | |
| Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium unter Olaf | |
| Lies hatte aufgeben müssen. [3][Ihr war 2017 die allzu freihändige Vergabe | |
| eines 180.000-Euro-Auftrages zum Verhängnis geworden.] | |
| Überraschender als die Berufung von Daniela Behrens ist die Personalie | |
| Andreas Philippi. Der Bundestagsabgeordnete und Arzt ist in der | |
| Landespolitik bisher nicht in Erscheinung getreten. Weil erklärte diese | |
| Wahl damit, dass er [4][die Reform der niedersächsischen | |
| Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum] | |
| für die Schlüsselthemen in naher Zukunft halte. | |
| ## Reform der Krankenhäuser | |
| Hier bringt Philippi eine ganz eigene Perspektive mit: als niedergelassener | |
| Arzt in einem medizinischen Versorgungszentrum in Herzberg am Harz, aber | |
| auch aus seinen bisherigen Erfahrungen an verschiedenen Kliniken heraus. Er | |
| sei in seinem Medizinerleben „zweimal privatisiert worden“, sagte der | |
| Notfallmediziner und Herzchirurg. | |
| Auch seine Berliner Erfahrungen und Kontakte sind möglicherweise von | |
| Vorteil: Die noch unter Behrens angeschobene Reform des niedersächsischen | |
| Krankenhausgesetzes kann nur in enger Abstimmung mit den | |
| [5][Lauterbachschen Reformplänen] funktionieren. Erfahrungen mit der | |
| Führung eines so großen Hauses wie des Sozialministeriums, in dem man es | |
| traditionell auch mit vielen sehr eigensinnigen Playern zu tun hat, hat | |
| Philippi allerdings nicht. | |
| Vereidigt werden soll er am kommenden Mittwoch im niedersächsischen | |
| Landtag. Daniela Behrens braucht keinen Eid mehr zu leisten – sie ist ja | |
| schon Ministerin. Auf der Tagesordnung steht dann auch ein Thema, das beide | |
| Ressorts betrifft: Die CDU möchte dringend noch einmal über die | |
| Silvesterkrawalle und einen Aktionsplan zum besseren Schutz von | |
| Rettungskräften und Feuerwehrleuten reden. | |
| 20 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
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