# taz.de -- Staatssekretärin tritt zurück: Niedersächsische Mauscheleien | |
> Das Wirtschaftsministerium hat unsaubere Absprachen mit Unternehmen für | |
> öffentliche Aufträge getroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. | |
Bild: Ihre Karriere hat sie gegen den Baum gefahren: Daniela Behrens | |
HANNOVER taz | Was anfangs wie ein einmaliger Fehler aussah, entwickelt | |
sich in Niedersachsen gerade zur ausgewachsenen Affäre. Ausgerechnet das | |
Wirtschaftsministerium, das im Land für die Prüfung der Vergabe | |
öffentlicher Aufträge zuständig ist, muss immer mehr Mauscheleien bei | |
Ausschreibungen einräumen. Als Konsequenz hat der niedersächsische | |
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) jetzt seine Staatssekretärin auf deren | |
Wunsch entlassen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen die | |
Vergabefehler in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären. | |
Schon vergangenen Freitag hatte Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) | |
zugegeben, sich in die Ausschreibung für die Umgestaltung der Webseite | |
[1][www.nds.de] eingemischt und damit „Wettbewerbsbeschränkungen“ | |
verursacht zu haben. Sie und Mitarbeiter des Ministeriums hatten mit der | |
Agentur Neoskop, die den 180.000 Euro schweren Auftrag später bekam, schon | |
vor der öffentlichen Ausschreibung Gespräche geführt. Neoskop hatte sogar | |
eine Präsentation mit Ideen vorgestellt, die später auf Wunsch der | |
Staatssekretärin zur „Leitlinie“ für die Ausschreibung wurde. Andere | |
Bewerber hatten also von vornherein schlechtere Chancen. | |
Nun kam heraus, dass das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem | |
weiteren Fall unerlaubte Absprachen getroffen hat. Auch bei einer | |
Veranstaltungsreihe zur Elektromobilität, der sogenannten 7-Städte-Tour, | |
wurde ein Bewerber bevorzugt. Dabei ging es um eine Medienpartnerschaft und | |
Moderation. Das kostengünstigste Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Drei | |
Radiosender reichten Angebote ein, einer davon wollte die Moderation | |
umsonst machen. Trotzdem bekam der Sender FFN den Zuschlag, mit dem es | |
vorher Gespräche gegeben hatte und der rund 14.500 Euro verlangte. | |
Knapp zwei Monate vor der eigentlichen Ausschreibung schrieb der mit der | |
Aufgabe betraute Pressesprecher des Ministeriums in einer Mail an den | |
Projektmanager: „Ich habe das o.k. von der Hausspitze für die weiteren | |
Verhandlungen mit ffn. Was hast du für Vorschläge, was wir von ffn wollen | |
sollten?“ | |
## Keine persönlichen Vorteile | |
Lies betonte im Landtag, dass er nie die Zustimmung zu dieser unsauberen | |
Absprache gegeben hatte. Bleibt von der Hausspitze nur noch seine | |
Staatssekretärin – und die könne nicht ausschließen, die Sache abgesegnet | |
zu haben, sagt Lies. Behrens habe jedoch „keinerlei persönliche Vorteile | |
aus den Vergabeergebnissen gezogen.“ | |
Trotzdem ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Behrens und | |
den Pressesprecher des Ministeriums wegen des Anfangsverdachts auf | |
wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Zudem prüft der Landesrechnungshof die | |
Verfahren. | |
Es ist der zweite Skandal der rot-grünen Regierung in Niedersachsen um | |
einen Ministeriumsleiter. 2013 feuerte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) | |
den Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne), weil der sich einen Dienstwagen | |
leistete, der ihm in seiner Position nicht zustand. | |
Wenige Monate vor der Wahl am 14. Januar 2018 kommt die Affäre für Weil | |
ungelegen. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte sogleich | |
personelle Konsequenzen. Minister Lies sei „nicht zu halten“. Es sei | |
fragwürdig, dass er nicht mitbekommen habe, was in seinem Ministerbüro | |
abgelaufen sei. | |
18 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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