# taz.de -- Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst | |
> Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien | |
> über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht | |
> retten. | |
Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, hat das Reformvorhaben vorange… | |
Dass die Grünen bei der [1][Reform des europäischen Asylsystems] verloren | |
haben, ist bereits eine ganze Weile klar. Schnellverfahren an den | |
EU-Außengrenzen, Haft-Lager, Abschiebungen in sogenannte sichere | |
Drittstaaten ohne vorangegangenes Asylverfahren. All das war schon vor der | |
Einigung von Kommission, Rat und Parlament vom Mittwochmorgen praktisch | |
beschlossene Sache. Genauso, dass die Bundesregierung diese Kernpfeiler der | |
Reform mittragen würde. Grünen Grundüberzeugungen läuft all das völlig | |
zuwider. | |
Die grüne Niederlage ist gar noch umfassender als gedacht. Denn dass | |
immerhin Kinder von den Schnellverfahren ausgenommen würden, schien noch | |
erreichbar. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen seit dem | |
Frühjahr dafür eingesetzt, insbesondere auf Druck der Grünen. Es war eine | |
Minimalforderung. Doch in der Einigung vom Mittwoch [2][findet sich selbst | |
davon keine Spur]. | |
Genauso verloren wie die Grünen hat aber auch die SPD, die sich ja einst | |
einmal als linke Partei verstanden wissen wollte. Es war nun aber | |
SPD-Kanzler Olaf Scholz, der im September durchsetzte, dass die Ampel die | |
Grundpfeiler der Reform mittragen würde. Und es war [3][Innenministerin | |
Nancy Faeser], die das Reformvorhaben maßgeblich mit vorantrieb. | |
Damit hat die SPD einmal mehr bewiesen, wie schnell sie alle progressiven | |
Überzeugungen über Bord wirft, wenn die Öffentlichkeit das zu fordern | |
scheint. Nach dem Asylkompromiss der 1990er Jahre ist es so wieder die SPD, | |
die den Weg bereitet, Geflüchteten das Leben noch mehr zur Hölle zu machen. | |
Das ist inhaltlich eine Katastrophe für die deutsche Sozialdemokratie. | |
Noch ein bisschen deprimierender wirkt das, wenn man auf die Umfragen | |
schaut. In denen steht die SPD nämlich nach wie vor nicht besonders gut da. | |
Und auch Nancy Faeser hilft ihr harter Asylkurs nicht allzu viel, wenn man | |
sich ihre Ergebnisse als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in | |
Hessen im Oktober anschaut. Dass sich der erneute inhaltliche | |
Komplettausverkauf der SPD noch nicht einmal bei den Wähler*innen | |
auszahlt, gibt dem Verhalten der SPD eine zusätzliche, klägliche Tragik. | |
21 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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