Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst
> Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien
> über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht
> retten.
Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, hat das Reformvorhaben vorange…
Dass die Grünen bei der [1][Reform des europäischen Asylsystems] verloren
haben, ist bereits eine ganze Weile klar. Schnellverfahren an den
EU-Außengrenzen, Haft-Lager, Abschiebungen in sogenannte sichere
Drittstaaten ohne vorangegangenes Asylverfahren. All das war schon vor der
Einigung von Kommission, Rat und Parlament vom Mittwochmorgen praktisch
beschlossene Sache. Genauso, dass die Bundesregierung diese Kernpfeiler der
Reform mittragen würde. Grünen Grundüberzeugungen läuft all das völlig
zuwider.
Die grüne Niederlage ist gar noch umfassender als gedacht. Denn dass
immerhin Kinder von den Schnellverfahren ausgenommen würden, schien noch
erreichbar. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen seit dem
Frühjahr dafür eingesetzt, insbesondere auf Druck der Grünen. Es war eine
Minimalforderung. Doch in der Einigung vom Mittwoch [2][findet sich selbst
davon keine Spur].
Genauso verloren wie die Grünen hat aber auch die SPD, die sich ja einst
einmal als linke Partei verstanden wissen wollte. Es war nun aber
SPD-Kanzler Olaf Scholz, der im September durchsetzte, dass die Ampel die
Grundpfeiler der Reform mittragen würde. Und es war [3][Innenministerin
Nancy Faeser], die das Reformvorhaben maßgeblich mit vorantrieb.
Damit hat die SPD einmal mehr bewiesen, wie schnell sie alle progressiven
Überzeugungen über Bord wirft, wenn die Öffentlichkeit das zu fordern
scheint. Nach dem Asylkompromiss der 1990er Jahre ist es so wieder die SPD,
die den Weg bereitet, Geflüchteten das Leben noch mehr zur Hölle zu machen.
Das ist inhaltlich eine Katastrophe für die deutsche Sozialdemokratie.
Noch ein bisschen deprimierender wirkt das, wenn man auf die Umfragen
schaut. In denen steht die SPD nämlich nach wie vor nicht besonders gut da.
Und auch Nancy Faeser hilft ihr harter Asylkurs nicht allzu viel, wenn man
sich ihre Ergebnisse als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in
Hessen im Oktober anschaut. Dass sich der erneute inhaltliche
Komplettausverkauf der SPD noch nicht einmal bei den Wähler*innen
auszahlt, gibt dem Verhalten der SPD eine zusätzliche, klägliche Tragik.
21 Dec 2023
## LINKS
[1] /EU-Asylpolitik/!5975762
[2] /Neues-EU-Asylrecht/!5975761
[3] /Migrationsabkommen-mit-Georgien/!5977838
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Europäische Union
Asylrecht
Asylpolitik
SPD
Nancy Faeser
GNS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Migration
Albanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den
Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen
stöhnen.
Abschiebung einer Familie in Schwerin: Mit dem Rammbock ins Kirchenasyl
In Schwerin hat die Polizei am Mittwoch das Kirchenasyl gebrochen. Beim
Abschiebeversuch zweier Afghanen eskalierte die Situation.
Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU
will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Memorandum zwischen Italien und Albanien: Migrationsdeal alla Meloni
Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien
errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der
Brüderlichkeit“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.