# taz.de -- Lage an der Grenze Belarus und Polen: EU will Asylregeln aussetzen | |
> Die EU-Kommission plant, für Polen, Lettland und Litauen das Asylrecht | |
> vorübergehend aufzuweichen. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben. | |
Bild: Hier gibt es kein Asyl: Polnische Soldaten an der Grenze zu Belarus am 26… | |
BRÜSSEL taz | Angesichts der [1][Lage an der Grenze zu Belarus] will die | |
EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte | |
von Migranten vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierten | |
Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige | |
Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger | |
EU-Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu | |
verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. „Grundrechte werden nicht | |
angefasst“, versicherte Johansson. Menschenrechtsorganisationen | |
widersprachen dieser Einschätzung. | |
Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Der Vorschlag sieht | |
vor, dass Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu | |
registrieren – vier Wochen statt maximal zehn Tage – und Registrierungen | |
nur an bestimmen Grenzübergängen stattfinden. Dies ließe auch zu, fast alle | |
Asylbewerbungen direkt an der Grenze abzufertigen. Der Asylprozess dürfte | |
nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern. | |
Das könnte bedeuten, dass Menschen solange in Auffangzentren nahe der | |
Grenze untergebracht werden und diese nicht verlassen dürfen. Außerdem will | |
die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Die | |
Maßnahmen sollen nun von den Mitgliedstaaten angenommen werden. | |
Die Ankündigung wurde von Menschenrechtlern kritisiert. „Dieser Vorschlag | |
schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden“, sagte Erin McKay von der | |
Organisation Oxfam. „Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, | |
festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und | |
europäisches Asylrecht.“ Die Organisation Pro Asyl nannte den Vorschlag | |
„zutiefst beunruhigend“. „Das Paket zeigt, dass die Hardliner in Europa | |
mittlerweile die Brüsseler Agenda bestimmen.“ | |
Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Menschen, von Belarus über die | |
EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die | |
EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko | |
vor, gezielt Personen [2][aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen] zu | |
lassen, um sie dann [3][in die EU zu schleusen]. | |
1 Dec 2021 | |
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