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# taz.de -- Belarus, die Geflüchteten und die EU: Putins Werk, Lukaschenkos Be…
> Was dieser Tage an der belarussisch-polnischen Grenze passiert, sorgt zu
> Recht für Empörung. Doch die Ursache sitzt in Moskau.
Bild: Der Präsident und sein Vasall: Wladimir Putin (r.) mit Alexander Lukasch…
Alle Welt regt sich zu Recht über den belarussischen Staatschef Alexander
Lukaschenko auf. Der Mann hat nicht nur sein eigenes Volk in Geiselhaft
genommen, sondern benutzt jetzt auch wehrlose Geflüchtete, um einen
[1][Rachefeldzug gegen die Europäische Union] zu führen.
Doch wer ist eigentlich Alexander Lukaschenko? Ein Vasall Russlands. Jeder
weiß: Es bedürfte nur eines Fingerschnippens von Wladimir Putin und
Lukaschenko wäre weg vom Fenster.
Deshalb muss sich dieser Tage der Blick vor allem nach Russland richten.
Dort kann Putin die jüngsten Ereignisse mit Genugtuung betrachten, für ihn
läuft alles nach Plan. Mit der [2][Unterzeichnung eines 28-Punkte-Plans],
gemeinsame Militärdoktrin inklusive, ist in der vergangenen Woche die seit
Jahren von Moskau forcierte Eingemeindung des Nachbarn ein gutes Stück
nähergerückt.
Doch es kommt noch besser: Die Präsenz von nur ein paar Tausend
Geflüchteten hat die Schwachstellen in der Europäischen Union wieder einmal
gnadenlos offengelegt. Ein Ausdruck dessen sind zwei Anrufe der
geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau, in denen sie an
Putin appelliert, auf Lukaschenko mäßigend einzuwirken. Ja, warum sollte
er?
## Hybrider Krieg gegen den Westen
Schließlich geht es nicht um ein paar geschundene Seelen, mit denen Putin
vorgeblich genauso wenig zu tun hat wie mit den prorussischen Kämpfern in
der Ostukraine. Nein, dies ist eine weitere Facette des langfristig
angelegten hybriden Krieges mit dem Ziel, den Westen zu destabilisieren.
Leider könnte diese Strategie ein Stück weit aufgehen – dank Polen.
[3][Warschau rüstet massiv an der Grenze zu Belarus auf]. Dorthin werden
[4][weder humanitäre Hilfe noch Journalist*innen] durchgelassen, damit
Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks möglichst nicht öffentlich werden.
Genau das spielt dem Kreml in die Karten. Es ist doch nichts schöner, als
den verrotteten Westen in eine Lage zu bringen, in der er seine eigenen
Werte verrät.
Was das anbetrifft, hat Polen ja schon einiges auf der Habenseite – siehe
der [5][Konflikt mit Brüssel] über die Justizreform. Die folgt dem
Grundsatz: Autoritär durchregieren und dafür Grundsätze wie
Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen.
Was das in letzter Konsequenz bedeutet, kann Warschau jetzt vor der eigenen
Haustür besichtigen. Was folgt daraus? Im besten Fall dämmert in Warschau
langsam die Erkenntnis, den eigenen Kurs innerhalb der EU zu überdenken.
Europa darf sich nicht weiter auseinanderdividieren lassen. Zumal die
nächste Attacke aus dem Osten, in welcher Form auch immer, folgen wird.
Darauf braucht es Antworten. Eine davon ist Geschlossenheit. Eine Mauer zu
bauen, ist es nicht.
12 Nov 2021
## LINKS
[1] /Flucht-ueber-Belarus-in-Richtung-EU/!5810970
[2] /Russische-belarussische-Beziehungen/!5813331
[3] /Belarussisch-polnische-Grenze/!5810742
[4] /Lage-an-polnischer-Grenze-zu-Belarus/!5810768
[5] /EU-und-Polen/!5811589
## AUTOREN
Barbara Oertel
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