# taz.de -- Belarus, die Geflüchteten und die EU: Putins Werk, Lukaschenkos Be… | |
> Was dieser Tage an der belarussisch-polnischen Grenze passiert, sorgt zu | |
> Recht für Empörung. Doch die Ursache sitzt in Moskau. | |
Bild: Der Präsident und sein Vasall: Wladimir Putin (r.) mit Alexander Lukasch… | |
Alle Welt regt sich zu Recht über den belarussischen Staatschef Alexander | |
Lukaschenko auf. Der Mann hat nicht nur sein eigenes Volk in Geiselhaft | |
genommen, sondern benutzt jetzt auch wehrlose Geflüchtete, um einen | |
[1][Rachefeldzug gegen die Europäische Union] zu führen. | |
Doch wer ist eigentlich Alexander Lukaschenko? Ein Vasall Russlands. Jeder | |
weiß: Es bedürfte nur eines Fingerschnippens von Wladimir Putin und | |
Lukaschenko wäre weg vom Fenster. | |
Deshalb muss sich dieser Tage der Blick vor allem nach Russland richten. | |
Dort kann Putin die jüngsten Ereignisse mit Genugtuung betrachten, für ihn | |
läuft alles nach Plan. Mit der [2][Unterzeichnung eines 28-Punkte-Plans], | |
gemeinsame Militärdoktrin inklusive, ist in der vergangenen Woche die seit | |
Jahren von Moskau forcierte Eingemeindung des Nachbarn ein gutes Stück | |
nähergerückt. | |
Doch es kommt noch besser: Die Präsenz von nur ein paar Tausend | |
Geflüchteten hat die Schwachstellen in der Europäischen Union wieder einmal | |
gnadenlos offengelegt. Ein Ausdruck dessen sind zwei Anrufe der | |
geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau, in denen sie an | |
Putin appelliert, auf Lukaschenko mäßigend einzuwirken. Ja, warum sollte | |
er? | |
## Hybrider Krieg gegen den Westen | |
Schließlich geht es nicht um ein paar geschundene Seelen, mit denen Putin | |
vorgeblich genauso wenig zu tun hat wie mit den prorussischen Kämpfern in | |
der Ostukraine. Nein, dies ist eine weitere Facette des langfristig | |
angelegten hybriden Krieges mit dem Ziel, den Westen zu destabilisieren. | |
Leider könnte diese Strategie ein Stück weit aufgehen – dank Polen. | |
[3][Warschau rüstet massiv an der Grenze zu Belarus auf]. Dorthin werden | |
[4][weder humanitäre Hilfe noch Journalist*innen] durchgelassen, damit | |
Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks möglichst nicht öffentlich werden. | |
Genau das spielt dem Kreml in die Karten. Es ist doch nichts schöner, als | |
den verrotteten Westen in eine Lage zu bringen, in der er seine eigenen | |
Werte verrät. | |
Was das anbetrifft, hat Polen ja schon einiges auf der Habenseite – siehe | |
der [5][Konflikt mit Brüssel] über die Justizreform. Die folgt dem | |
Grundsatz: Autoritär durchregieren und dafür Grundsätze wie | |
Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen. | |
Was das in letzter Konsequenz bedeutet, kann Warschau jetzt vor der eigenen | |
Haustür besichtigen. Was folgt daraus? Im besten Fall dämmert in Warschau | |
langsam die Erkenntnis, den eigenen Kurs innerhalb der EU zu überdenken. | |
Europa darf sich nicht weiter auseinanderdividieren lassen. Zumal die | |
nächste Attacke aus dem Osten, in welcher Form auch immer, folgen wird. | |
Darauf braucht es Antworten. Eine davon ist Geschlossenheit. Eine Mauer zu | |
bauen, ist es nicht. | |
12 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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