# taz.de -- EU und Polen: Verschärfte Symbolik | |
> Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. | |
> Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an. | |
Bild: Echt sauer über die Strafmaßnahme des EuGH: Polens Regierungschef Moraw… | |
Polen muss [1][Zwangsgelder] bezahlen, weil es die rechtsstaatswidrige | |
Disziplinarkammer am Obersten Gericht weiter arbeiten lässt. Der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangt deshalb eine Million Euro – pro | |
Tag. Zu zahlen, bis Polen eine Anordnung des EuGH vom April endlich | |
akzeptiert und die Tätigkeit der Disziplinarkammer aussetzt. | |
Es geht hier nicht um Strafen für vergangenes Verhalten, sondern um | |
Zwangsmittel, die den Zustand in der Zukunft verbessern sollen. Polens | |
Ministerpräsident [2][Mateusz Morawiecki] hat nicht Unrecht, wenn er von | |
„Erpressung“ spricht. Ja, es geht um Nötigung, aber um eine legale und | |
legitime Nötigung. | |
Eine Million Euro pro Tag, das klingt wirklich nach Bazooka. | |
Nach einem Jahr würden sich die Zwangsgelder schon auf 365 Millionen Euro | |
summieren. Doch was für eine Privatperson oder ein kleineres Unternehmen | |
den schnellen Ruin bedeutet, ist für einen mittelgroßen Staat wie Polen | |
kaum mehr als verschärfte Symbolik. | |
Zum Vergleich: Die EU-Kommission hält derzeit 24 Milliarden Euro Zuschüsse | |
zurück, die Polen aus dem Corona-Aufbaufonds beansprucht. Dort geht es um | |
Summen, die auch einem Staat wie Polen wehtun. Wenn die EU wegen der | |
schwindenden Rechtstaatlichkeit echten finanziellen Druck auf Polen ausüben | |
will, dann spielt die Musik eher dort. | |
## Legitime Nötigung | |
Die Zwangsgelder im Verfahren wegen der Disziplinarkammer, das sind | |
Größenordnungen, die eher die Bürger:innen beeindrucken. Aber sie sind | |
deshalb nicht irrelevant. Denn letztlich kann die Lösung des Konflikts um | |
die polnische Justiz [3][nur aus Polen selbst] kommen. Entweder wird die | |
PiS-Partei abgewählt. Oder ihr Versuch, die polnische Justiz | |
gleichzuschalten, wird so unpopulär, dass die PiS ihn freiwillig aufgibt, | |
um nicht abgewählt zu werden. | |
Die jetzt verhängten Zwangsgelder unterstützen einen solchen | |
atmosphärischen Wandel. Außerdem zeigt der EuGH dabei Flagge und | |
legitimiert so zumindest indirekt das Zurückhalten der Milliarden aus dem | |
Corona-Fonds. Entschlossene Reaktionen der EU ermuntern auch die noch | |
unabhängigen Teile der polnischen Justiz, nicht aufzugeben. | |
Zu prüfen bleibt, ob Sanktionen nicht kontraproduktiv wirken. Doch bei | |
einer grundsätzlich europafreundlichen Bevölkerung wie in Polen ist es | |
besser, deutlich zu werden. Hasenfüßigkeit würde eher auf Unverständnis | |
stoßen. | |
28 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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