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# taz.de -- Proteste gegen die EU-Politik: Solidarität mit denen, die frieren
> Hunderte demonstrieren in Berlin für die Aufnahme der Flüchtlinge an der
> polnisch-belarusischen Grenze – auch Städte stünden in der Pflicht.
Bild: Demo für sofortige Aufnahme von Flüchtlingen am Brandenburger Tor
„Wir sind sauer!“, ruft eine Frau am Sonntagnachmittag vom
Lautsprecherwagen auf dem Pariser Platz. „Wir stehen hier, und es ist sehr
kalt, aber jetzt stellt euch mal vor, wie kalt es an der Grenze zwischen
Polen und [1][Belarus] ist!“ Applaus kommt von rund 500 Menschen, die sich
vor dem Brandenburger Tor versammelt haben, einige von ihnen schwenken
Fahnen aus gold-silbern glänzenden Thermofolie, wie sie zur Rettung
Unterkühlter verwendet wird.
Zu der Demonstration gegen die EU-Politik und für die Aufnahme der
Flüchtlinge, die seit Wochen versuchen, von Belarus nach Polen und weiter
nach Deutschland zu gelangen, haben mehrere Organisationen aufgerufen,
darunter das Aktionsbündnis Antira, Seebrücke Berlin und We’ll Come United
Berlin und Brandenburg. Nach der Anfangskundgebung auf dem Pariser Platz
soll es zum Auswärtigen Amt gehen. Einige TeilnehmerInnen sind enttäuscht,
dass der Aufruf in den sozialen Medien nicht mehr Menschen mobilisiert hat:
„Als Moria gebrannt hat, sind Zehntausend gekommen“, sagt einer.
Die Vertreterin des polnischen queerfeministischen Kollektivs
„Constellation of Liberation“ verliest einen Brief, den mehrere Gruppen an
den Berliner Senat geschickt haben. „Die Menschen an der Grenze sterben vor
Erschöpfung“, heißt es darin, „es ist ein dunkles und hässliches Kapitel,
das da vor unseren Augen geschrieben wird.“ Berlin habe die Pflicht,
Menschen aufzunehmen und habe das ja auch schon geäußert – jetzt komme es
darauf an, zusammen mit BürgermeisterInnen anderer Städte von der
Bundesregierung diese Möglichkeit einzufordern. Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) hatte in der Vergangenheit Initiativen Berlins zur Aufnahme
von Flüchtlingen unter anderem aus dem griechischen Lager Moria verhindert.
Auf dem Pariser Platz berichtet Tareq Alaows vom Bündnis Mauerfall von
einer Fahrt, die er kürzlich in das Grenzgebiet unternommen hat, um sich
ein Bild von der Lage zu machen: „Die deutsche Politik stellt die Menschen
als Waffen dar, die der Diktator Lukaschenko gegen die EU einsetzt.“ Er
aber habe Menschen gesehen, die Schutz suchten und frören, die weder vor
noch zurück könnten. „Nur bei den GrenzschützerInnen habe ich Waffen
gesehen. Wir stellen uns auf eine Stufe mit dem Diktator, wenn wir in
Europa so weitermachen!“ Die Menschen auf dem Platz skandieren: „We are
here and we will fight, freedom of movement is everybody's right!“
## Schnelle Einigung ist gefragt
Währenddessen drohte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag allen
Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen nach Belarus
beteiligten, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in
der EU. Sie sollten dem Beispiel von Turkish Airlines folgen, so Maas.
Die evangelische Theologin Margot Käßmann zeigte sich entsetzt über die
Lage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Sie könne die
Bilder der Menschen, die an der Außengrenze Europas bei eisigen
Temperaturen schutzlos in Wäldern kampierten, kaum ertragen. Die neue
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) appellierte an die Europäische
Union, sie „müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden
kann“. Sie halte allerdings den Bau befestigter Grenzanlagen ausnahmsweise
für vertretbar. Eigentlich sei sie für einen Abbau aller Zäune und Mauern
an Grenzen. Doch: „Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos
nicht denkbar.“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging noch weiter:
„Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“,
sagte er. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk
nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen, sagte er der Bild
am Sonntag. Man müsse [2][Lukaschenko] zeigen, dass er mit dieser Maßnahme
keinen Erfolg habe. Die Bilder notleidender Menschen müsse die Gesellschaft
„aushalten“.
14 Nov 2021
## LINKS
[1] /Migrationsexpertin-zum-Belarus-Konflikt/!5815104
[2] /Belarus-die-Gefluechteten-und-die-EU/!5812777
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Lukaschenko
Geflüchtete
Weißrussland
Belarus
Belarus
Lesestück Interview
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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