# taz.de -- Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Merkel-Telefonat empört G… | |
> Die Bundeskanzlerin redet mit Alexander Lukaschenko. Grüne werfen ihr | |
> vor, den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben. | |
Bild: Hat mit Minsk telefoniert: Angela Merkel | |
BERLIN dpa/rtr/taz | Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, | |
Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihr | |
Telefonat mit dem [1][belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko] | |
kritisiert. Er finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert | |
hat“, sagte Nouripour am Dienstag im „Deutschlandfunk“. | |
Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend | |
Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montagabend | |
mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um „die schwierige | |
Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ | |
gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Nach Angaben von | |
Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. | |
Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August | |
vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel oder ein anderes Mitglied einer | |
westlichen Regierung mit Lukaschenko sprach. | |
Nouripour sagte: „Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im | |
Europäischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime | |
Präsident ist von Belarus – und das hat Frau Merkel gestern damit komplett | |
konterkariert.“ Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, | |
dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf | |
Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht | |
das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ | |
Nouripour forderte auf der einen Seite, die betroffenen EU-Länder wie | |
Polen, Lettland und Litauen zu unterstützen, sie aber auch daran zu | |
erinnern, was geltendes EU-Recht sei und dass illegale Pushbacks nicht | |
hinzunehmen seien. Gleichzeitig müsse den Geflüchteten im Grenzgebiet | |
geholfen werden. „Das bedeutet, dass jeder Mensch das Anrecht hat, einen | |
Asylantrag zu stellen.“ | |
Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus | |
Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er | |
sich damit für die EU-Sanktionen rächen will. | |
Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag ein neues | |
Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach | |
Belarus beschlossen. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier | |
nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische | |
Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der | |
Rat der Mitgliedstaaten mit. | |
Lukaschenko kündigte derweil an, dass er ein zweites Mal mit Merkel über | |
das Schicksal der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen sprechen wolle. Dies | |
meldete die amtliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. | |
Lukaschenko sagte demnach, er habe Merkel einen Vorschlag zur Lösung der | |
Krise unterbreitet. Diesen habe die Kanzlerin mit europäischen Partnern | |
erörtern wollen. | |
16 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Krisenherd-Belarus/!t5719665 | |
## TAGS | |
Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Alexander Lukaschenko | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Omid Nouripour | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Belarus | |
Belarus | |
Lukaschenko | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konflikt mit Lukaschenko: EU-Handel mit Belarus floriert | |
Trotz Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen EU und Belarus 2021 stark | |
gestiegen. Der Wirtschaft des Landes geht es auch wegen Deutschland gut. | |
Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Belarus räumt Grenzlager | |
Nach unklaren Aussagen aus Minsk verbreiten sich Gerüchte. Berlin | |
dementiert. Indes entspannt sich die Lage an der belarussisch-polnischen | |
Grenze. | |
Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Kiew sichert seine Grenze | |
Die Ukraine schickt Sicherheitskräfte an die Grenze zu Belarus. Angela | |
Merkel hat Lukaschenko dazu aufgefordert, Hilfen der EU und der Vereinten | |
Nationen zuzulassen. | |
Belarus und EU-Außengrenze: An die Grenze gedrängt | |
Laut Polen werden Geflüchtete von Belarus bewusst an die Grenze gebracht. | |
So soll die Lage pünktlich zur EU-Debatte eskalieren. | |
EU-Außengrenze zu Belarus: Geflüchtete als „hybride Bedrohung“ | |
Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese | |
zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk gestrichen. | |
Proteste gegen die EU-Politik: Solidarität mit denen, die frieren | |
Hunderte demonstrieren in Berlin für die Aufnahme der Flüchtlinge an der | |
polnisch-belarusischen Grenze – auch Städte stünden in der Pflicht. |