Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt mit Lukaschenko: EU-Handel mit Belarus floriert
> Trotz Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen EU und Belarus 2021
> stark gestiegen. Der Wirtschaft des Landes geht es auch wegen Deutschland
> gut.
Bild: Kurz mal geschlossen: LKW-Stau an der polnisch-belarussischen Grenze am 1…
Warschau taz | Vor Tagen noch war es Polen, das am lautesten nach
[1][Sanktionen gegen Belarus] rief. Alle EU-Staaten, die USA und am besten
alle Staaten, die mit Belarus Handel treiben, sollten das Regime von
Alexander Lukaschenko für dessen aggressive Migrationspolitik mit einem
Import-Export-Stopp abstrafen. Doch inzwischen ist in Polens Hauptstadt
Warschau kaum noch etwas davon zu hören.
Denn trotz Nachrichtensperre deckten unabhängige Medien in Polen auf, dass
an den regulären Grenzübergängen zwischen Belarus und Polen jeden Tag
mehrere hundert Lkws in beide Richtungen abgefertigt werden. Der Handel
zwischen beiden Ländern floriert wie eh und je.
Daran haben auch die bisherigen Sanktionen durch die EU nichts geändert.
Nach der vom Lukaschenko-Regime klar gefälschten Präsidentschaftswahl vom
9. August 2020 brachte die EU zwar [2][vier sogenannte Sanktions-Pakete]
gegen Belarus auf den Weg. Allerdings waren diese so konstruiert, dass
weder die Schlüsselindustrien von Belarus noch der belarussische Handel mit
EU-Staaten Schaden nahm.
Trotz EU-Sanktionen wächst der Handel zwischen Belarus und Deutschland. So
stiegen beispielsweise in den ersten drei Quartalen die belarussischen
Ausfuhren in die Bundesrepublik um fast 51 Prozent auf mehr als 603
Millionen Euro an. Gleichzeitig wuchsen laut Statistischem Bundesamt die
deutschen Exporte in das osteuropäische Land um rund sechs Prozent auf
knapp 1,1 Milliarden Euro. Allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr
als zwölf Prozent zu.
## Bruttoinlandsprodukt legt zu
Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums in Warschau hat auch Polen von
Januar bis März 2021 40 Prozent mehr Waren aus Belarus importiert.
Insgesamt stieg der belarussisch-polnische Handelsumsatz auf heute
ebenfalls knapp 1,1, Milliarden Euro.
Die belarussische Wirtschaft wächst – trotz Sanktionen: Laut Statistikamt
Belstat ist das heimische Bruttoinlandsprodukt von Januar bis August 2021
um 3 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem höhere Ausfuhren in
EU-Länder. Insgesamt soll das Import-Export-Volumen in den ersten acht
Monaten 2021 um ganze 40 Prozent zugelegt haben.
Auch wenn der gesamte belarussische Außenhandel mit keinen imponierenden
Zahlen aufwarten kann – hier leben neun Millionen Menschen, etwa so viele
wie in Baden-Württemberg – zeigt die Rangfolge der belarussischen
Handelspartner doch, welches EU-Land von Handelssanktionen ebenfalls
betroffen wäre.
## Deutschland Handelspartner Nr. 4
Die wichtigsten Handelspartner sind die Nicht-EU-Länder Russland, Ukraine
und China. Direkt danach folgen schon die drei EU-Länder Deutschland, Polen
und die Niederlande. Bei scharfen Sanktionen würden diese Länder ebenfalls
starke Verluste machen. Zumal rund 150 deutsche und knapp 500 polnische
Firmen in Belarus investiert haben und dort oft Joint-Ventures betreiben.
Bislang betreffen die vier EU-Sanktionspakete gerade mal 166 Personen im
direkten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Sie wurden mit einem
Einreiseverbot in die EU-belegt, ihre Bankkonten im EU-Ausland wurden
eingefroren und der Zugang zu Krediten in der EU gesperrt.
Betroffen von den bisherigen Sanktionen sind auch 15 staatliche
belarussische Unternehmen, die mit Erdölprodukten und Kalidüngemittel
handeln. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnet die
Sanktionen als „symbolisch“ und vor allem „für die Öffentlichkeit
bestimmt“. Die EU wolle den Eindruck erwecken, dass sie sich für die
Opposition und die Menschenrechte in Belarus engagiere.
19 Nov 2021
## LINKS
[1] /EU-Aussengrenze-zu-Belarus/!5815308
[2] /Konflikt-mit-Belarus/!5814464
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Sanktionen
Handel
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
IG
Belarus
Belarus
Belarus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut
Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale
Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen
her.
Sterben zwischen Belarus und Polen: Ignoranz und Resignation
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze resultiert aus der Idee,
„uns“ an die Brutalität gegen „die“ zu gewöhnen. Es braucht andere
Strategien.
Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Merkel-Telefonat empört Grüne
Die Bundeskanzlerin redet mit Alexander Lukaschenko. Grüne werfen ihr vor,
den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben.
Belarus und EU-Außengrenze: An die Grenze gedrängt
Laut Polen werden Geflüchtete von Belarus bewusst an die Grenze gebracht.
So soll die Lage pünktlich zur EU-Debatte eskalieren.
EU-Außengrenze zu Belarus: Geflüchtete als „hybride Bedrohung“
Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese
zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk gestrichen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.