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# taz.de -- Konflikt mit Lukaschenko: EU-Handel mit Belarus floriert
> Trotz Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen EU und Belarus 2021
> stark gestiegen. Der Wirtschaft des Landes geht es auch wegen Deutschland
> gut.
Bild: Kurz mal geschlossen: LKW-Stau an der polnisch-belarussischen Grenze am 1…
Warschau taz | Vor Tagen noch war es Polen, das am lautesten nach
[1][Sanktionen gegen Belarus] rief. Alle EU-Staaten, die USA und am besten
alle Staaten, die mit Belarus Handel treiben, sollten das Regime von
Alexander Lukaschenko für dessen aggressive Migrationspolitik mit einem
Import-Export-Stopp abstrafen. Doch inzwischen ist in Polens Hauptstadt
Warschau kaum noch etwas davon zu hören.
Denn trotz Nachrichtensperre deckten unabhängige Medien in Polen auf, dass
an den regulären Grenzübergängen zwischen Belarus und Polen jeden Tag
mehrere hundert Lkws in beide Richtungen abgefertigt werden. Der Handel
zwischen beiden Ländern floriert wie eh und je.
Daran haben auch die bisherigen Sanktionen durch die EU nichts geändert.
Nach der vom Lukaschenko-Regime klar gefälschten Präsidentschaftswahl vom
9. August 2020 brachte die EU zwar [2][vier sogenannte Sanktions-Pakete]
gegen Belarus auf den Weg. Allerdings waren diese so konstruiert, dass
weder die Schlüsselindustrien von Belarus noch der belarussische Handel mit
EU-Staaten Schaden nahm.
Trotz EU-Sanktionen wächst der Handel zwischen Belarus und Deutschland. So
stiegen beispielsweise in den ersten drei Quartalen die belarussischen
Ausfuhren in die Bundesrepublik um fast 51 Prozent auf mehr als 603
Millionen Euro an. Gleichzeitig wuchsen laut Statistischem Bundesamt die
deutschen Exporte in das osteuropäische Land um rund sechs Prozent auf
knapp 1,1 Milliarden Euro. Allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr
als zwölf Prozent zu.
## Bruttoinlandsprodukt legt zu
Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums in Warschau hat auch Polen von
Januar bis März 2021 40 Prozent mehr Waren aus Belarus importiert.
Insgesamt stieg der belarussisch-polnische Handelsumsatz auf heute
ebenfalls knapp 1,1, Milliarden Euro.
Die belarussische Wirtschaft wächst – trotz Sanktionen: Laut Statistikamt
Belstat ist das heimische Bruttoinlandsprodukt von Januar bis August 2021
um 3 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem höhere Ausfuhren in
EU-Länder. Insgesamt soll das Import-Export-Volumen in den ersten acht
Monaten 2021 um ganze 40 Prozent zugelegt haben.
Auch wenn der gesamte belarussische Außenhandel mit keinen imponierenden
Zahlen aufwarten kann – hier leben neun Millionen Menschen, etwa so viele
wie in Baden-Württemberg – zeigt die Rangfolge der belarussischen
Handelspartner doch, welches EU-Land von Handelssanktionen ebenfalls
betroffen wäre.
## Deutschland Handelspartner Nr. 4
Die wichtigsten Handelspartner sind die Nicht-EU-Länder Russland, Ukraine
und China. Direkt danach folgen schon die drei EU-Länder Deutschland, Polen
und die Niederlande. Bei scharfen Sanktionen würden diese Länder ebenfalls
starke Verluste machen. Zumal rund 150 deutsche und knapp 500 polnische
Firmen in Belarus investiert haben und dort oft Joint-Ventures betreiben.
Bislang betreffen die vier EU-Sanktionspakete gerade mal 166 Personen im
direkten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Sie wurden mit einem
Einreiseverbot in die EU-belegt, ihre Bankkonten im EU-Ausland wurden
eingefroren und der Zugang zu Krediten in der EU gesperrt.
Betroffen von den bisherigen Sanktionen sind auch 15 staatliche
belarussische Unternehmen, die mit Erdölprodukten und Kalidüngemittel
handeln. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnet die
Sanktionen als „symbolisch“ und vor allem „für die Öffentlichkeit
bestimmt“. Die EU wolle den Eindruck erwecken, dass sie sich für die
Opposition und die Menschenrechte in Belarus engagiere.
19 Nov 2021
## LINKS
[1] /EU-Aussengrenze-zu-Belarus/!5815308
[2] /Konflikt-mit-Belarus/!5814464
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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