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# taz.de -- Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut
> Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale
> Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen
> her.
Bild: „Menschen sterben“ steht auf dem Plakat der DemonstrantInnen in Warsc…
Mit wirkungslosen Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko
vorzugehen, ist scheinheilig. Warum tun die Außenminister der 27
EU-Mitglieder das? Warum kündigen sie innerhalb von nicht mal zwei Jahren
ein fünftes Paket an „harten Sanktionen“ gegen den Machthaber in Belarus
an? Sie müssen doch wissen, dass die Geschäfte wie eh und je florieren und
die heimischen Unternehmer gar kein Interesse an Handelsbeschränkungen
haben.
Dieser Tage bringen es die Zahlen von Wirtschaftsministerien und
Statistikämter ungeschminkt ans Licht: Das EU-Belarus-Handelsvolumen ist in
den ersten acht Monaten dieses Jahren nicht etwa geschrumpft, sondern sogar
[1][um bis zu 40 Prozent gestiegen]. Die EU sollte ihre Energien nicht
darauf verschwenden, das Kleingedruckte zu den Sanktionen so zu
formulieren, dass diese zwar „hart“ klingen, in Wirklichkeit aber nur
Raffinerieprodukte oder Kalidüngersegmente betreffen, die im
Export-Import-Geschäft ohnehin keine große Rolle spielen.
Gerade im Fall von Belarus gibt es gute Gründe, keine Sanktionen gegen
Schlüsselindustrien oder ganze Wirtschaftszweige zu verhängen. Mit solchen
Strafen für manipulierte Wahlen oder Menschenrechtsverletzungen treibt die
EU Belarus nur noch mehr in die Arme des [2][russischen Präsidenten
Wladimir Putin]. Zudem würden viele Menschen in Belarus durch tatsächlich
harte Sanktionen ihre Arbeit verlieren. Ganz abgesehen vom Schaden, der für
die eigene Wirtschaft entsteht.
EU-Bürger:innen sind intelligent genug, diese Argumente zu verstehen. Die
EU-Außenminister müssen sie nicht im Stil von Hardliner-Populisten anlügen.
Am Ende kommt die Wahrheit ja doch ans Licht, und das Vertrauen ist
verspielt. Sehr wohl sinnvoll sind dagegen Sanktionen gegen Lukaschenko
selbst und alle Personen, die sich an den [3][Wahlfälschungen] beteiligt
haben und die Menschenrechte mit Füßen treten.
Die Opposition in Belarus, die es am besten wissen muss, fordert seit
Jahren rund 4.000 Politiker und Staatsfunktionäre mit einem Reiseverbot in
die EU, USA, nach Großbritannien und Kanada zu belegen. Doch auf der
schwarzen Liste stehen zurzeit gerade mal 166 Schreibtischtäter. „Harte
Sanktionen“ gegen ein Unrechtsregime sind auch das nicht. Die EU sollte den
Forderungen der Opposition in Belarus nachkommen.
21 Nov 2021
## LINKS
[1] /Konflikt-mit-Lukaschenko/!5816666
[2] /Russische-belarussische-Beziehungen/!5813331
[3] /Nach-mutmasslichem-Wahlbetrug-in-Belarus/!5707116
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
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