# taz.de -- Konflikt mit Lukaschenko: EU-Handel mit Belarus floriert | |
> Trotz Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen EU und Belarus 2021 | |
> stark gestiegen. Der Wirtschaft des Landes geht es auch wegen Deutschland | |
> gut. | |
Bild: Kurz mal geschlossen: LKW-Stau an der polnisch-belarussischen Grenze am 1… | |
WARSCHAU taz | Vor Tagen noch war es Polen, das am lautesten nach | |
[1][Sanktionen gegen Belarus] rief. Alle EU-Staaten, die USA und am besten | |
alle Staaten, die mit Belarus Handel treiben, sollten das Regime von | |
Alexander Lukaschenko für dessen aggressive Migrationspolitik mit einem | |
Import-Export-Stopp abstrafen. Doch inzwischen ist in Polens Hauptstadt | |
Warschau kaum noch etwas davon zu hören. | |
Denn trotz Nachrichtensperre deckten unabhängige Medien in Polen auf, dass | |
an den regulären Grenzübergängen zwischen Belarus und Polen jeden Tag | |
mehrere hundert Lkws in beide Richtungen abgefertigt werden. Der Handel | |
zwischen beiden Ländern floriert wie eh und je. | |
Daran haben auch die bisherigen Sanktionen durch die EU nichts geändert. | |
Nach der vom Lukaschenko-Regime klar gefälschten Präsidentschaftswahl vom | |
9. August 2020 brachte die EU zwar [2][vier sogenannte Sanktions-Pakete] | |
gegen Belarus auf den Weg. Allerdings waren diese so konstruiert, dass | |
weder die Schlüsselindustrien von Belarus noch der belarussische Handel mit | |
EU-Staaten Schaden nahm. | |
Trotz EU-Sanktionen wächst der Handel zwischen Belarus und Deutschland. So | |
stiegen beispielsweise in den ersten drei Quartalen die belarussischen | |
Ausfuhren in die Bundesrepublik um fast 51 Prozent auf mehr als 603 | |
Millionen Euro an. Gleichzeitig wuchsen laut Statistischem Bundesamt die | |
deutschen Exporte in das osteuropäische Land um rund sechs Prozent auf | |
knapp 1,1 Milliarden Euro. Allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr | |
als zwölf Prozent zu. | |
## Bruttoinlandsprodukt legt zu | |
Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums in Warschau hat auch Polen von | |
Januar bis März 2021 40 Prozent mehr Waren aus Belarus importiert. | |
Insgesamt stieg der belarussisch-polnische Handelsumsatz auf heute | |
ebenfalls knapp 1,1, Milliarden Euro. | |
Die belarussische Wirtschaft wächst – trotz Sanktionen: Laut Statistikamt | |
Belstat ist das heimische Bruttoinlandsprodukt von Januar bis August 2021 | |
um 3 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem höhere Ausfuhren in | |
EU-Länder. Insgesamt soll das Import-Export-Volumen in den ersten acht | |
Monaten 2021 um ganze 40 Prozent zugelegt haben. | |
Auch wenn der gesamte belarussische Außenhandel mit keinen imponierenden | |
Zahlen aufwarten kann – hier leben neun Millionen Menschen, etwa so viele | |
wie in Baden-Württemberg – zeigt die Rangfolge der belarussischen | |
Handelspartner doch, welches EU-Land von Handelssanktionen ebenfalls | |
betroffen wäre. | |
## Deutschland Handelspartner Nr. 4 | |
Die wichtigsten Handelspartner sind die Nicht-EU-Länder Russland, Ukraine | |
und China. Direkt danach folgen schon die drei EU-Länder Deutschland, Polen | |
und die Niederlande. Bei scharfen Sanktionen würden diese Länder ebenfalls | |
starke Verluste machen. Zumal rund 150 deutsche und knapp 500 polnische | |
Firmen in Belarus investiert haben und dort oft Joint-Ventures betreiben. | |
Bislang betreffen die vier EU-Sanktionspakete gerade mal 166 Personen im | |
direkten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Sie wurden mit einem | |
Einreiseverbot in die EU-belegt, ihre Bankkonten im EU-Ausland wurden | |
eingefroren und der Zugang zu Krediten in der EU gesperrt. | |
Betroffen von den bisherigen Sanktionen sind auch 15 staatliche | |
belarussische Unternehmen, die mit Erdölprodukten und Kalidüngemittel | |
handeln. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnet die | |
Sanktionen als „symbolisch“ und vor allem „für die Öffentlichkeit | |
bestimmt“. Die EU wolle den Eindruck erwecken, dass sie sich für die | |
Opposition und die Menschenrechte in Belarus engagiere. | |
19 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Aussengrenze-zu-Belarus/!5815308 | |
[2] /Konflikt-mit-Belarus/!5814464 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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