# taz.de -- Deutschland gegen Lukaschenko-Forderung: Keine Aufnahme von Migrant… | |
> Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko fordert Deutschland auf, 2.000 | |
> Geflüchtete aufzunehmen. Dort lehnt man ab: Der Vorschlag sei nicht | |
> akzeptabel. | |
Bild: Geflüchtete schlafen in einem Logistikzentrum bei Grodno an der Grenze z… | |
BERLIN rtr/afp | Deutschland lehnt die Aufnahme von [1][2.000 Migranten aus | |
Belarus] ab. Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Präsidenten | |
Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union | |
(EU) nicht akzeptabel, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. | |
Lukaschenko hatte zuvor die EU aufgefordert, sich zu seinem Vorschlag zu | |
äußern. Er sprach davon, dass die Flüchtlinge von Deutschland aufgenommen | |
werden sollten. | |
Zugleich betonte er, keine Eskalation zu wollen. „Wir müssen zu den Polen | |
durchdringen, zu jedem Polen, und ihnen zeigen, dass wir keine Barbaren | |
sind, dass wir keine Konfrontation wollen“, sagte er der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Wir brauchen das nicht. Weil wir wissen, | |
dass Krieg unvermeidbar ist, wenn wir zu weit gehen. Und das wird eine | |
Katastrophe sein.“ | |
Polen hatte damit gedroht, einen Eisenbahnübergang zwischen den beiden | |
Ländern zu schließen, sollte sich die Lage an der Grenze nicht entspannen. | |
Lukaschenko warnte vor diesem Schritt und sagte, der Zugverkehr könnte dann | |
durch das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine umgeleitet werden. | |
## Geflüchtete hängen in Kälte an der Grenze fest | |
Belarus hatte zuletzt angesichts der Notlage an der Grenze zu Polen | |
vorgeschlagen, 5.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte | |
die EU [2][2.000 Migranten aufnehmen]. Die Regierung in Minsk bereite einen | |
zweiten Flug vor, mit dem Ende des Monats Migranten in ihre Heimat gebracht | |
werden sollten, sagte Lukaschenko. Vergangene Woche waren mehr als 400 | |
Iraker zurückgeflogen worden. | |
Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit [3][Tausende Menschen | |
vor allem aus dem Nahen Osten] bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. | |
Etwa 2.000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrum | |
in der Nähe der Grenze untergebracht. | |
Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung am Montag erneut zurück. Im | |
Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen | |
werde“, sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche | |
zweimal mit Merkel telefoniert hatte. „Aber sie tun es nicht.“ Mit Blick | |
auf die 2.000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte Lukaschenko laut Belta: | |
„Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen.“ | |
## „Entsetzliche humanitäre Situation“ | |
In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf | |
Merkel von einem „humanitären Korridor nach Deutschland“ gesprochen. | |
Seibert sagte nun, Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, „weil es eine | |
entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen | |
Grenze“ gebe. „Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im | |
Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen | |
ausharren, Lösungen zu finden.“ | |
Unterdessen bringen belarussische Soldaten nach polnischen Angaben aber | |
weiterhin Flüchtlinge an die Grenze. Eine Gruppe von 150 Menschen habe am | |
Sonntag versucht, den Grenzzaun in der Nähe des Dorfes Dubicze Cerkiewne zu | |
überwinden, teilten die polnischen Grenztruppen mit. Die EU und die Nato | |
werfen Lukaschenko vor, als [4][Vergeltung für Sanktionen] Migranten etwa | |
aus dem Irak und aus Afghanistan in die Europäische Union einschleusen zu | |
wollen, um die EU zu destabilisieren. | |
22 Nov 2021 | |
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