# taz.de -- Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut | |
> Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale | |
> Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen | |
> her. | |
Bild: „Menschen sterben“ steht auf dem Plakat der DemonstrantInnen in Warsc… | |
Mit wirkungslosen Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko | |
vorzugehen, ist scheinheilig. Warum tun die Außenminister der 27 | |
EU-Mitglieder das? Warum kündigen sie innerhalb von nicht mal zwei Jahren | |
ein fünftes Paket an „harten Sanktionen“ gegen den Machthaber in Belarus | |
an? Sie müssen doch wissen, dass die Geschäfte wie eh und je florieren und | |
die heimischen Unternehmer gar kein Interesse an Handelsbeschränkungen | |
haben. | |
Dieser Tage bringen es die Zahlen von Wirtschaftsministerien und | |
Statistikämter ungeschminkt ans Licht: Das EU-Belarus-Handelsvolumen ist in | |
den ersten acht Monaten dieses Jahren nicht etwa geschrumpft, sondern sogar | |
[1][um bis zu 40 Prozent gestiegen]. Die EU sollte ihre Energien nicht | |
darauf verschwenden, das Kleingedruckte zu den Sanktionen so zu | |
formulieren, dass diese zwar „hart“ klingen, in Wirklichkeit aber nur | |
Raffinerieprodukte oder Kalidüngersegmente betreffen, die im | |
Export-Import-Geschäft ohnehin keine große Rolle spielen. | |
Gerade im Fall von Belarus gibt es gute Gründe, keine Sanktionen gegen | |
Schlüsselindustrien oder ganze Wirtschaftszweige zu verhängen. Mit solchen | |
Strafen für manipulierte Wahlen oder Menschenrechtsverletzungen treibt die | |
EU Belarus nur noch mehr in die Arme des [2][russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin]. Zudem würden viele Menschen in Belarus durch tatsächlich | |
harte Sanktionen ihre Arbeit verlieren. Ganz abgesehen vom Schaden, der für | |
die eigene Wirtschaft entsteht. | |
EU-Bürger:innen sind intelligent genug, diese Argumente zu verstehen. Die | |
EU-Außenminister müssen sie nicht im Stil von Hardliner-Populisten anlügen. | |
Am Ende kommt die Wahrheit ja doch ans Licht, und das Vertrauen ist | |
verspielt. Sehr wohl sinnvoll sind dagegen Sanktionen gegen Lukaschenko | |
selbst und alle Personen, die sich an den [3][Wahlfälschungen] beteiligt | |
haben und die Menschenrechte mit Füßen treten. | |
Die Opposition in Belarus, die es am besten wissen muss, fordert seit | |
Jahren rund 4.000 Politiker und Staatsfunktionäre mit einem Reiseverbot in | |
die EU, USA, nach Großbritannien und Kanada zu belegen. Doch auf der | |
schwarzen Liste stehen zurzeit gerade mal 166 Schreibtischtäter. „Harte | |
Sanktionen“ gegen ein Unrechtsregime sind auch das nicht. Die EU sollte den | |
Forderungen der Opposition in Belarus nachkommen. | |
21 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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