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# taz.de -- Zurückweisungen von Geflüchteten: Pushback auf Deutsch
> Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu
> gedrängt, auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss
> beendet werden.
Bild: Protest gegen illegale Abweisungen von Schutzsuchenden
Nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der
Menschenrechte“, nannte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Lars Castellucci, das gewaltsame Zurückdrängen von Migrant:innen an der
Grenze zwischen Polen und Belarus im vergangenen Herbst. Als
„menschenunwürdig“ bezeichnete Katrin Göring-Eckardt,
Grünen-Vizepräsidentin des Bundestags, die [1][Pushbacks].
Pushback, das offizielle Unwort des Jahres 2021, taucht im Vokabular
deutscher Regierungspolitiker:innen immer dann auf, wenn vom
[2][Umgang mit Geflüchteten an den Außengrenzen] anderer EU-Staaten die
Rede ist. Dabei werden auch an den deutschen Grenzen Geflüchtete unter sehr
fragwürdigen Umständen zurückgewiesen. Was von Hilfsorganisationen länger
schon befürchtet wurde, hat die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage
der Linken nun bestätigt: Zurückweisungen von Asylsuchenden aus
Drittstaaten sind auch gängige Praxis an der deutsch-polnischen Grenze.
Dabei wurden offenbar keine Schläge verteilt, kein Pfefferspray versprüht
und keine Waffen eingesetzt, wie in Polen, Kroatien oder Griechenland.
Die deutsche Art, Asylsuchende wenige Meter hinter der Grenze abzufangen
und wieder zurück zur Grenze zu bringen, ist sanfter, perfider. Die
Betroffenen werden unter Druck dazu gebracht, zu unterschreiben, dass sie
keinen Schutz in Deutschland suchen und aufgefordert, zurück nach Polen zu
gehen. Damit sind die Behörden juristisch fein raus. Ganz gleich, ob die
Asylsuchenden aus Syrien, Afghanistan oder dem Jemen stammen.
Die Zahl der [3][Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze] hat sich
im Vergleich zum vorigen Jahr verdoppelt. Die Flüchtlingsräte in Sachsen
und Brandenburg beobachten, dass derzeit immer mehr Menschen aus
Drittstaaten über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland fliehen.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die sonst so wortgewaltigen Mitglieder
der Regierung, das Vorgehen an der eigenen Grenze genauso scharf zu
kritisieren. Und diese Praxis schnellstmöglich zu beenden.
23 Sep 2022
## LINKS
[1] /Seenotretter-ueber-Pushbacks-und-Hetze/!5873771
[2] /Vorwurf-der-Tuerkei-an-Griechenland/!5881654
[3] /Zurueckgewiesene-Gefluechtete-in-Goerlitz/!5871254
## AUTOREN
Aaron Wörz
## TAGS
Pushbacks
EU-Grenzpolitik
Migration
Polen
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Seenot
Asylrecht
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