# taz.de -- Migration nach Europa: Kommunen trotzen scharfen Tönen

	# taz.de -- Migration nach Europa: Kommunen trotzen scharfen Tönen

	> Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische
	> Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für
	> Kommunen.

	Bild: Protest in Brüssel im September, um auf die Lage papierloser Migrant:inn…

	Brüssel taz \| Während nationale Regierungen immer schärfere Töne gegen
	Flüchtlinge und Migrant:innen anschlagen, halten Kommunen vielfach
	dagegen. Und wollen das nun auch vor den EU-Wahlen im Juni tun. Rund ein
	Dutzend solcher Kommunen versammelte sich am Dienstag und Mittwoch in
	Brüssel. Sie fragen: Wie kann die EU Städten helfen, die sagen: ‚Wir haben
	Platz‘? Und wie können diese Städte ihrerseits Einfluss auf die
	Migrationspolitik nehmen?

	Bern startet die „City Card“, mit der papierlose Migrant:innen ihre
	Identität digital nachweisen können. In Danzig berät ein
	Migrant:innenrat die Bürgermeisterin. Utrecht betreibt offene „Bett,
	Bad und Brot“-Unterkünfte statt geschlossener Lager. Und Rottenburg am
	Neckar ermutigt die Bürger:innen, Patenschaftskreise für Ankommende
	aufzubauen. 718 europäische Kommunen, die sich so oder anders „aktiv für
	eine solidarische Migrationspolitik einsetzen“ zählt die „Moving Cities
	Map“, eine von der Robert Bosch Stiftung finanzierte Plattform.

	Denn gleichsam parallel zum [1][Aufstieg der Rechtspopulisten] haben sich
	überall in Europa Kommunen zu dem Thema zusammengeschlossen. 14 solcher
	Netzwerke gibt es – von den österreichischen „Bürgermeistern mit Herz“ …
	die „International Alliance of Safe Harbours“ bis zu den „Welcoming
	Territories“ in Frankreich.

	Sie weisen darauf hin, dass es fast immer die Kommunen sind, die sich um
	die Ankommenden kümmern müssen: Um Erstversorgung, um Schlaf-, Schul und
	Kindergartenplätze bis zur Moderation möglicher Konflikte mit
	Anwohner:innen. Doch die politischen Kompetenzen für die Bedingungen, unter
	denen die Migration stattfindet, liegen woanders.

	## Zagreb als Stadt der Vielfalt und Integration

	Kroatiens Hauptstadt Zagreb zum Beispiel wird seit 2021 von der
	links-grünen Partei „Možemo!“ (Wir können!) regiert. An der Grenze geht …
	kroatische Nationalregierung voller Gewalt gegen Flüchtende vor, setzt kaum
	verhohlen [2][auf massenhafte Pushbacks]. Die Hauptstadt hingegen hat sich
	den Leitspruch „Stadt der Vielfalt und Integration aller Bürger“ gegeben.
	„Wir wollen bei der lokale Integrationspolitik weiter gehen als die
	nationale Regierung,“ sagt Gordan Bosanac, der einst das Zagreber Center
	for Peace Studies leitete und seit dem „Možemo!“-Überraschungssieg für d…
	Flüchtlingsaufnahme zuständig ist.

	Die nationale Regierung unterstütze bei der Hilfe für die Ukrainer. Aber es
	kämen eben auch Tausender anderer Menschen über die Balkanroute in Zagreb
	an. „Es war uns klar, dass wir da etwas tun müssen,“ sagt Bosanac. „Als …
	eine Notunterkunft bauen wollten, hieß es, das werde sofort viel mehr
	Menschen anziehen.“ Die Stadt ließ sich davon nicht abhalten und errichtete
	die Unterkunft auf eigene Rechnung. „Heute haben wir den Beweis, dass dies
	nicht der Fall ist“, sagt Bosanac. Die Notunterkunft habe sich nicht als
	„Pull-Faktor“ erwiesen.

	## Nationalstaaten für Integration zuständig

	Doch der Fall zeigt das Grundproblem der liberalen Stadtverwaltungen: Sie
	haben nur eine sehr begrenzte Zuständigkeit. Für die Aufnahme – die Zeit
	zwischen Ankunft und Ende des Asylverfahrens – gibt es EU-weit feste
	Regeln, an die die Staaten sich zu halten haben und für die Geld aus
	Brüssel fließt. Für die sich anschließende Integration gibt es keine
	solchen Regeln. Integration fällt in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.
	Und die machen sich bisweilen einen schlanken Fuß – oder setzen auf
	demonstrative Härte.

	„Migration gilt als zentrales Thema nationaler Souveränität“, sagt Federi…
	Alagna, der an der Scuola Normale Superiore in Florenz zu kommunaler
	Migrationspolitik forscht.

	Auf kaum einem Gebiet versuchen nationale Regierungen gerade stärker ihre
	Linie durchzusetzen, etwa bei dem Ausschluss von Leistungen für
	Ausreisepflichtige. Doch häufig bleiben diese dann eben doch sehr lange im
	Land. Die Städte sind dann gezwungen mit der Anwesenheit dieser Menschen
	umzugehen. Wie sollen die Kommunen den Regierungen dafür Spielräume
	abtrotzen? Umso schwieriger ist dies, weil gerade große Städte oft eher
	links oder liberal regiert werden und deshalb in Opposition zur
	Zentralregierung stehen.

	## Liberale Städte, konservative Zentralregierungen

	„Zu hoffen, dass die Leute weggehen ist keine Integrationspolitik“, sagte
	die Vertreterin einer deutschen Großstadt auf der Brüsseler Konferenz diese
	Woche in einem nicht-öffentlichen Panel. „Aber viele werden bleiben, auch
	wenn die Kriege vorüber sind. Sie gehen zur Schule, sie finden Jobs. Das
	müssen wir den Leuten erklären.“ Denn um die künftigen Bürger müsse man
	sich bereits heute kümmern. „Sonst gibt es mehr Probleme in der Zukunft.“

	Die Kommunen müssen dabei auch mit der Schwierigkeit umgehen, dass den
	nationalen Regierung ihre progressiven Projekte teils gar nicht so recht
	sind.

	In Deutschland etwa verklagte der Berliner Senat 2020 den damaligen
	[3][Innenminister Horst Seehofer (CSU),] weil der sich weigerte, Berlin ein
	eigenständiges Flüchtlings-Aufnahmeprogramm zu gestatten. Eine unter
	anderem von Potsdam initiierte Verhandlungsgruppe mit dem Innenministerium
	sollte dafür einen neuen Rechtsrahmen schaffen – ohne Erfolg.

	Palermo ging 2018 offen auf Konfrontationskurs mit dem rechtsextremen
	damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini. Als der Booten der
	eigenen Küstenwache verbot, mit geretteten Flüchtlingen in italienische
	Häfen einzufahren, lud Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando die privaten
	Rettungsschiffe demonstrativ ein, im Hafen der Stadt anzulegen.

	Doch nicht nur bei der Frage, wer überhaupt ins Land darf, sondern auch bei
	jener, wer für diese dann bezahlt, gibt es Konflikte.

	## Transitflüchtlinge und Arbeitsmigant:innen

	In Zagreb etwa leben neben den Transitflüchtlingen heute auch immer mehr
	Arbeitsmigrant:innen. Kroatien leidet unter enormem Bevölkerungsschwund.
	Vor allem im Bau- und Tourismussektor fehlen massenhaft Arbeitskräfte. Das
	Land hat Rekrutierungsbüros in Nepal, auf den Phillipinen und Bangladesch
	eröffnet. „Die Menschen dort zahlen Tausende von Euro Anwerbegebühren, um
	zu uns zu kommen und für 600 bis 1.000 Euro im Monat zu arbeiten“, sagt
	Gordan Bosanac von der Stadtverwaltung. Allein in Zagreb lebten 24.000
	solcher ausländische Arbeitskräfte, in ganz Kroatien sind es
	Hunderttausende. Sie dürfen ein Jahr lang bleiben, zunächst nur bei einem
	Arbeitgeber.

	„Unsere Anlaufstelle ist ein ‚One-Stop-Shop‘ für alle: Asylsuchende,
	Anerkannte und Nicht-EU-Ausländer“, sagt Bosanac. Doch die Finanzierung sei
	„sehr spezifisch“. Gelder des UNHCR zum Beispiel können nur für
	Asylbewerber ausgegeben werden. Und auch bei den Mitteln der
	Nationalregierung sei die Verwendung beschränkt. „Das ist zu eng. Wir
	müssen unsere Angebote für alle öffnen können.“ Das diene auch der
	Akzeptanz. „Bei uns ist es eine Regel, dass alles, was Flüchtlingen zur
	Verfügung gestellt wird, auch anderen Bürger offenstehen muss.“

	Das halten auch viele andere Städte so. Wenn eine neue Kita gebaut wird,
	die aber allen offen steht, ist möglicher Unmut über den Flüchtlingszuzug
	leichter zu dämpfen. „Nicht drüber reden, dass das alles Geld kosten, nützt
	nichts“, meint ein Gemeindevertreter aus den Niederlanden. „Dann übernehmen
	die Rechten das Thema komplett. Man muss das kommunizieren, aber den Ton
	dabei selber setzen.“ Doch wer im eigenen Ton über die neue gemischte Kita
	reden will, braucht erst einmal mehr Autonomie, auch beim Geld.

	## Direkte EU-Mittel für die Kommunen

	Janne Grote, Vertreter des Berliner Senats in der „International Alliance
	of Safe Harbours“ fordert, dass Kommunen leichter direkt Mittel von der EU
	bekommen – ohne den Umweg über die Nationalregierung. „Die meisten Menschen
	ziehen in die Städte – und die erledigen die Arbeit bei der Aufnahme. Die
	Städte müssen deshalb viel stärker gehört werden,“ sagt Grote. In den
	laufenden Verhandlungen um die Reform des Gemeinsamen Europäischen
	Asylsystem sei das aber nicht der Fall.

	„Mehr Macht den Regionen, den Städten und den Menschen, die dort wohnen“ �…
	auf diese Formel bringt es der italienische Forscher Alagna. Er sieht darin
	die Chance auf eine „Europäisierung von unten“.

	Der EU-Kommission ist das Problem der begrenzten kommunalen Spielräume im
	Migrationsbereich bewusst. Doch bis sich etwas ändert, wird es dauern. Der
	aktuelle Haushalt läuft bis 2027. Ab 2025 wird über den Haushalt ab 2028
	diskutiert. „Dann wird das Thema sicher auf dem Tisch landen“, sagt Anna
	Schmidt, die bei der Brüsseler Kommission für Migration- und Asylpolitk
	zuständig ist. Einstweilen „ermutige“ die Kommission die nationalen
	Regierungen, regionale und kommunale Stellen bei der Mittelverteilung
	einzubeziehen, sagte eine Kollegin Schmidts. Geschehe das, übernehme
	Brüssel bis zu 95 statt sonst nur 70 Prozent der Kosten bewilligter Projekt
	aus dem EU-Asylfonds AMIF.

	Die laufenden Verhandlungen zum neuen [4][EU-Asylsystem] sehen viele der
	Städte-Verteter:innen indes kritisch. Der grüne EU-Abgeordnete Erik
	Marquardt fürchtet, dass der Pakt den Kommunen Geld für dringend nötige
	lokale Integration entziehen werde. Denn der sieht vor, dass Staaten sich
	weigern können, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihnen über einen
	EU-Verteilschlüssel zugewiesen werden. Stattdessen können sie ersatzweise
	20.000 Euro pro verweigerter Aufnahme zahlen. „Das Geld ist dann aber nicht
	zwingend für die Versorgung der Menschen im anderen EU-Staat vorgesehen“,
	sagt Marquardt. „Den Staaten soll freigestellt sein, das Geld für beliebige
	Grenzschutzprojekte auszugeben, die irgendwie die Flüchtlingszahlen
	Richtung Europa drücken sollen. Also zum Beispiel für Grenzanlangen im
	Sudan. Und natürlich fehlt diese Geld dann hier vor Ort in den Kommunen.“

	11 Oct 2023

	## LINKS

	[1] /Rechtspopulismus-in-Europa/!5943108
	[2] /Zivilorganisation-ueber-Push-Backs/!5932171
	[3] /Berlin-will-Fluechtlinge/!5701956
	[4] /EU-Asylrecht/!5961273

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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