# taz.de -- Berlin will Flüchtlinge: Senat soll Seehofer verklagen | |
> Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen | |
> torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator. | |
Bild: Seebrücke-Demo in Hamburg im Mai 2020 | |
BERLIN taz | Das Aktionsbündnis „Seebrücke Berlin“ ruft für diesen | |
Dienstagvormittag zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus (ab 9 Uhr). | |
Damit soll dem Senat, der zu dieser Zeit dort tagt, Druck gemacht werden, | |
gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu klagen. Dieser hatte vor | |
einigen Wochen dem Landesaufnahmeprogramm, das 300 Flüchtlinge von den | |
griechischen Inseln holen will, seine Zustimmung verweigert. Auch einen | |
entsprechenden Antrag aus Thüringen lehnte er am Montag ab. | |
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Seehofers Verbot | |
der humanitären Hilfe als „politischen Skandal“ bezeichnet, der den Senat | |
„sehr wütend“ mache. Im [1][Demoaufruf bei Facebook] heißt es: „Ruht eu… | |
nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!“ | |
Tatsächlich erwäge Berlin wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer | |
Bundesländer gegen den Bund, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am | |
Montagnachmittag. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer | |
Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend | |
akzeptieren. Zumal von ihm keine weiteren Perspektiven damit verbunden | |
werden“, gab er per Pressemitteilung bekannt. Eine rechtliche Klärung der | |
Frage, ob der Bund die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne | |
Länder verhindern kann, würde jedoch mehrere Jahre dauern, so Geisel. | |
Da es aber schnell zu handeln gelte, solle sich der Bund „mit den | |
aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie | |
man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“. Er unterstütze daher | |
den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen für eine kurzfristig einzuberufende | |
Bund-Länder-Konferenz zum Thema. Neben Berlin und Thüringen haben sich NRW, | |
Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereit erklärt, Flüchtlinge aus den | |
Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. | |
10 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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