# taz.de -- Die Grenze von Litauen nach Belarus: Pushbacks sind der Normalfall

	# taz.de -- Die Grenze von Litauen nach Belarus: Pushbacks sind der Normalfall

	> Litauen hat seine Grenze zu Belarus komplett modernisiert. Geflüchtete
	> kommen immer noch – und werden zurückgebracht. Ein Besuch an der Grenze.

	Bild: Videokameras überwachen die Grenze zwischen Litauen und Belarus

	Vilnius und Dieveniškės taz \| Dovydas und Gediminas sind litauische
	Grenzschutzbeamte im Grenzposten Žagunio. Der liegt im Dorf Dieveniškės, 70
	Kilometer von der Hauptstadt Vilnius und sechs Kilometer von der
	belarussischen Grenze entfernt. Ihre Nachnamen wollen sie nicht in der
	Zeitung lesen. Englisch sprechen die beiden kaum, Russisch wollen sie seit
	dem [1][Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022]
	möglichst vermeiden. Mitte Juli fahren wir eine Stunde lang gemeinsam
	Streife entlang der litauisch-belarussischen Grenze. Warum? „Schmuggel und
	illegaler Handel“, sagt Gediminas. Die 502 Kilometer lange Barriere aus
	einem Zaun und Stacheldraht wirkt wie ein Gefängnis an dieser Außengrenze
	der EU. „Menschen versuchen trotzdem rüberzuklettern.“

	Ein unmögliches Unterfangen. 679 Kilometer Grenze verlaufen zwischen
	Litauen und Belarus – da, wo der Zaun die Grenze nicht abriegeln kann,
	übernehmen Flüsse und Seen diese Funktion. Eine physische Grenze verläuft
	auch an der litauischen-russischen Grenze im Westen, an der Exklave
	Kaliningrad – 30 Kilometer Zaun, 236 Kilometer Grenzflüsse und -seen.

	Direkt an der Grenze entlang fahren die beiden Grenzbeamten, Mitte 20 und
	Anfang 30 Jahre alt, selten mit dem modernen Geländewagen der litauischen
	Grenzpolizei (VSAT). Überwacht wird der Grenzbereich seit 2021 vor allem
	Videokameras, die im Abstand von je etwa 20 Metern installiert sind.
	„Streife fahren wir vor allem im Dorf“, erklärt Dovydas. Im Dorf, aber auch
	allgemein auf den ersten fünf Kilometern ab dem Grenzzaun ins Land hinein,
	denn erst danach gelten die Geflüchteten als in Litauen angekommen. Unter
	ihnen sind vor allem Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika.

	In den kaum bewohnten Grenzdörfern sind gelegentlich alte Menschen im
	Gemüsebeet oder kleine Kinder in fast märchenhaft erscheinenden
	Holzsommerhäusern zu sehen. „Ja, die Russen kommen!“, sagt die 80-jährige
	Maria, die Wasser aus dem Brunnen im Garten pumpt. Es ist mehr ein Gefühl
	der Bedrohung, als dass tatsächlich „die Russen“ vor der Tür stehen, seit
	Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hat. „Lukaschenko schickt
	alle hierher“, äußert sich der 75-jährige Viktor, der durch die Felder an
	der Grenze spazieren geht und dem Geländewagen der Grenzpolizisten winkt.

	Das Grenzschutzsystem hat Litauen bereits vor zwei Jahren begonnen komplett
	zu modernisieren. Grund war, dass im August 2021 Tausende Flüchtlinge aus
	Belarus nach Polen und Litauen kamen. Wenn die Grenzbeamten des
	südlitauischen Postens heute über „Schmuggel“ sprechen, meinen sie diese
	Geflüchteten. Sie wurden vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko
	gezielt in Richtung Europäische Union (EU) geschickt, um Druck auf den
	Staatenverbund auszuüben. Damals sorgten Bilder von der polnischen Grenze,
	die in internationalen Medien verbreitet wurden, weltweit für Empörung.

	Insgesamt wurde zwischen August und Dezember 2021 8.106 Menschen die
	Einreise nach Litauen verweigert. Seitdem führt der litauische
	Grenzschutzdienst tägliche Statistiken, die auf der offiziellen Webseite
	veröffentlicht werden. Darunter sind nicht nur Zahlen von Menschen, die an
	der Grenze einen Asylantrag gestellt haben, sondern auch von sogenannten
	Pushbacks, wenn Menschen, die nicht einreisen dürfen, zurück nach Belarus
	geführt werden.

	„Die litauische Grenzpolizei führt keine 'Pushbacks’ durch“, behauptet
	hingegen der Leiter des staatlichen Grenzschutzdienstes, General Rustam
	Liubaev, im Gespräch mit der taz in der Hauptzentrale des
	Grenzschutzdienstes in Vilnius. „Wenn sie an der grünen Grenze, den ersten
	fünf Kilometern, erwischt werden, werden sie zu den Checkpoints gebracht.“
	Es geht, wie so oft, um eine Formulierung: Die litauischen Behörden
	sprechen von „Umkehrungen“ (apgręžimai), während Medien und NGOs von
	„Pushbacks“ sprechen (atstūmimai). Auf der VSAT-Webseite lässt sich die
	Jahreszusammenfassung abrufen: In diesem Jahr wurden bis Ende Juli 1.376
	Menschen zurückgewiesen. Im gesamten Jahr 2022 waren es 11.211. Auch
	tagesgenaue Zahlen gibt es: „Illegale Migranten, denen die Einreise aus
	Belarus verweigert wurde: 14 nach Litauen, 12 nach Lettland und 54 nach
	Polen“, heißt es am Nachmittag des 25. Juli. Bei diesen geringen Zahlen
	lässt sich nicht von Massenflucht und Krisensituation sprechen. „Doch“,
	antwortet Liubaev, „um eine Lage als Notlage einzustufen, zählen nicht nur
	Geflüchtetenzahlen, sondern auch andere Faktoren: Seit dem Beginn des
	russischen Angriffskrieges ist die Grenzlage als hochgefährlich eingestuft
	worden.“

	Gefragt nach gesonderten Sicherheitsmaßnahmen gegen einen möglichen Angriff
	der Wagner-Söldner, die seit dem gescheiterten Aufstand ihres Anführers
	Jewgeni Prigoschin Ende Juni nach Angaben des belarussischen
	Verteidigungsministeriums [2][in Belarus stationiert] sind, reagiert der
	Grenzschutz-Leiter entspannt. „Wir haben keine konkreten Angaben darüber,
	wir beobachten die Lage. Auf nationaler, auf Nato- und EU-Ebene. Die Grenze
	ist bereits auf der höchsten Alarmstufe, mehr können wir nicht
	unternehmen.“ Die Regierung des benachbarten Polens schätzt, dass
	mindestens 1.000 Wagner-Söldner etwa 80 Kilometer von Minsk entfernt
	kampieren. Dann klingelt das Festnetz des Generals und er bittet mich, sein
	Büro zu verlassen. „Höchste Sicherheitsstufe“, flüstert mir seine
	Assistentin zu und begleitet mich ins Vorzimmer. Zwei Wochen später wird
	dann bekannt, [3][dass polnische Panzer und Truppen in Richtung Belarus als
	Reaktion auf einem möglichen Wagner-Angriff] verlegt werden sollen.

	Im Nachgang des Gesprächs schickt sie mir eine Mail mit den offiziellen
	Beschlüssen der Regierung und des Parlaments Litauens: „Am 24. Februar 2022
	wurde wegen der [4][instrumentalisierten illegalen Migration] per
	Präsidialdekret der Ausnahmezustand verhängt – aber auch wegen der
	möglichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Litauen. Der Ausnahmezustand
	wurde anschließend durch Dekrete des litauischen Parlaments, Seimas,
	verlängert und am 3. Mai 2023 wieder aufgehoben.“ Also doch: offiziell
	keine Notlage. „Pushbacks“ werden trotzdem weiterhin durchgeführt – und
	deren Zahlen täglich offiziell verkündet.

	In Litauen galt seit dem 3. August 2021 für Grenzschutzbeamte das durch das
	Innenministerium gewährte Recht, irreguläre Geflüchtete zurückzuweisen, die
	versuchen, die Grenze von Belarus aus an unerlaubten Orten zu überqueren.
	Am 25. April dieses Jahres verabschiedete das litauische Parlament mit 69
	Ja-, 7 Neinstimmen und 24 Enthaltungen ein Gesetz, das es
	Grenzschutzbeamten generell erlaubt, Geflüchtete, die das Land irregulär
	betreten, zurückzuschicken. Das Wort „Pushback“ taucht nicht im Gesetz auf
	– erneut eine Frage der Formulierung.

	Am Tag der Abstimmung demonstrierten vor dem litauischen Präsidentenpalast
	mehrere Menschenrechtsaktivist*innen und NGOs und forderten ein Veto
	des Präsidenten – sie bauten einen Stacheldraht und nutzten ihn als Netz
	beim Ballspielen, als wären die Bälle Menschen, die hin- und hergeschickt
	würden. Eine von ihnen war Sienos Grupė (Grenzgruppe), zu der die junge
	Fachanwältin für Migration Emilija Švobaitė gehört. Gegründet wurde die
	Organisation im August 2021, um Geflüchtete zu schützen. Offiziell
	registriert als NGO ist sie seit August 2022 – fast gleichzeitig mit der
	kompletten Fertigstellung des Zauns. „Nur die, die richtig schwer krank
	sind – zum Beispiel wegen amputierter Gliedmaßen durch unzählige kalte
	Nächte im Wald –, dürfen nach Litauen einreisen“, sagt Švobaitė beim
	Kaffeetrinken, zehn Minuten zu Fuß von der Zentrale der Grenzschutzbehörde
	in Vilnius.

	Internationale Gesetze und Verträge wie die Europäische
	Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention von 1951 verbieten
	Kollektivausweisungen und die Rückführung von Personen in ein Land, in dem
	ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Das litauische Recht sieht
	auch zivile Grenzschutzbeamte vor – [5][ähnlich dem ungarischen
	„Grenzjäger“-Modell.] Ungarn steht an der Spitze der europäischen Länder,
	in denen Geflüchtete mit „systematischer Gewalt“ behandelt werden. Mehrere
	NGOs versuchten noch in diesem April, mit der litauischen Regierung eine
	Liste von nicht sicheren Drittländern auszuhandeln. Sie sollte als
	Richtlinie für Grenzbeamte und als Schutz vor systematischen „Pushbacks“
	dienen. Die Regierung ließ sich zunächst darauf ein – lehnte den Vorschlag
	dann kurzfristig doch ab.

	Die litauische Grenzgruppe arbeitet in Koordination mit der polnischen NGO
	Grupa Granica. Ein Kooperationsversuch mit der belarussischen NGO Human
	Constanta mündete vor ein paar Jahren in einer Razzia bei der
	belarussischen Kontaktperson. Auch die Grenzgruppe wurde an Weihnachten
	2021 angeklagt, weil sie innerhalb der grünen Grenze einen Krankenwagen für
	Geflüchtete angefordert hatte. Das Verfahren wurde eingestellt, aber die
	NGO wurde der Öffentlichkeit als kriminelle Organisation präsentiert.

	„Unsere historische Identität basiert auf Angst. Dies ist einer der Gründe
	warum wir die Ukraine so stark unterstützen, denn wir haben Angst, wieder
	besetzt zu werden“, erzählt die junge Rechtsanwältin und Aktivistin
	Švobaitė. Im Jahr 1918 erklärte sich Litauen als unabhängig. 1940 drang die
	Rote Armee ein. Von 1941 bis 1944 wurde das Land von der Wehrmacht besetzt.
	Ab 1944 war die Litauische Sozialistische Sowjetrepublik eine
	Unionsrepublik der Sowjetunion. 1990 erklärte sich das Land wieder
	unabhängig. Angst sei auch der Grund, dass die litauische Bevölkerung die
	Antimigrationsmaßnahmen der Regierung als „nationales Sicherheitsinteresse“
	verstehe, sagt Švobaitė.

	Anfang Juni erklärte das litauische Verfassungsgericht eines der
	Migrationsgesetze für verfassungswidrig. Seitdem ist die Inhaftierung von
	Geflüchteten nicht mehr erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach
	sich zudem gegen die systematische sechs Monate dauernde Inhaftierung von
	Geflüchteten in Litauen aus.

	Laut litauischen NGOs lebten zum Beispiel mehr als 300 Männer, die meisten
	Iraker, im umzäunten Lager Rūdninkai, fast 60 Kilometer nordwestlich von
	dem Grenzdorf Dieveniškės entfernt. Verlassen durften sie es nicht. Nach
	der Verfassungsgerichtsentscheidung blieb die christdemokratische
	litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė gelassen. „Sie meinte, sie würde
	weiterhin dieses Gesetz anwenden, selbst wenn es verfassungswidrig sei. Was
	für ein gefährliches Signal für die Demokratie!“, warnt Švobaitė. „Die
	litauische Bevölkerung unterstützt die Innenministerin weiterhin.“

	Professoren und Experten in Verfassungsrecht in Litauen sind sich einig,
	dass das neue „Pushbacks“- Gesetz verfassungswidrig ist. Mehrere NGOs,
	unter anderem die Grenzgruppe, haben sich zusammengetan, um ein Fünftel der
	Parlamentsabgeordneten zu gewinnen. So könnte eine Verfassungsbeschwerde
	gegen das Gesetz eingereicht werden. Alternativ versucht die Grenzgruppe
	eine geflüchtete Person zu finden, die Opfer eines Pushbacks war, um dann
	ein rechtliches Verfahren anzustoßen. Auf EU-Ebene, in eine Klage des EuGH
	setzt jedoch die NGO „Grenzgruppe“ wenig Hoffnung. Švobaitė weiter: „Au…
	Griechenland und Italien und weitere Länder sollten vor Gericht gebracht
	werden, doch das wird nicht passieren.“

	Der parteiunabhängige litauische Präsident Gitanas Nausėda positionierte
	sich in den letzten Wochen zunächst gegen eine Grenzschließung. „Aber die
	kommt ganz sicher“, meint die NGO-Vertreterin. Denn Nausėda spricht wieder
	von Instrumentalisierung und hybridem Krieg in Bezug auf Belarus. Nicht nur
	in Zusammenhang mit nicht-europäischen Geflüchteten, vor allem aus dem
	Irak, Nigeria oder der Demokratischen Republik Kongo, die durch eine
	erleichterte belarussische Visapolitik nach Minsk gebracht würden, um dann
	illegal weiter in die EU zu reisen. Sondern jetzt geht es dabei auch um die
	Wagner-Söldner.

	General Rustam Liubaev, der zwischen 2007 und 2012 die gemeinsame
	Einsatzeinheit bei Frontex in Litauen leitete, fuhr etwa selber 2021 und
	2022 ins kurdische Erbil und weiter in den Irak, um sich ein Bild zu
	machen. 80 Prozent der Geflüchteten im Sommer 2021 kamen aus einer
	spezifischen Region, in der Belarus neue Konsularvertretungen eröffnet
	hatte.

	Gefragt, ob die litauische Grenzpolizei mit den belarussischen Kollegen
	zusammenarbeitet, reagiert der General forsch: „Das sind Schmuggler, die
	einerseits Geld von den Geflüchteten bekommen und die andererseits mit
	Lukaschenkos Regime zusammenarbeiten. Gemeldet wurde schon oft, dass die
	belarussischen Grenzbeamten nicht nur die Geflüchteten aggressiv nach
	Litauen und Polen schicken, sondern auch den Zaun zerschneiden und
	zerstören, um ihnen die Flucht zu erleichtern.“

	Emilija Švobaitė nimmt noch einen Schluck Kaffee im hippen Café im Zentrum
	von Vilnius. Dann schildert sie persönliche Schicksale, die sie oder ihre
	NGO begleitet haben. „Racial profiling“ ist für sie das Leitmotiv, denn
	selbst mit der im Zuge des Angriffskrieges eingeführten restriktiven
	Visapolitik gegenüber russischen Bürger*innen – und auch seit diesem
	Jahr zum Teil gegen belarussische Bürger*innen – sprechen die höheren
	Zahlen von „weißen, europäischen“ Asylbewerbern für sich.

	Arham etwa aus Pakistan wurde schwer krank in ein Krankenhaus in Vilnius
	gebracht; einige Wochen später verschwand er aus dem Krankenhaus – bis er
	über die NGOs in Minsk wiedergefunden wurde. Er würde von der Grenzpolizei
	umgehend zurückgeschickt, sobald sein gesundheitlicher Zustand im
	Krankenhaus sich verbessert hatte. „Nicht nur ist die Grenze eine graue
	Zone, generell sind die Grenzbeamten im ganzen Land ‚auf der Jagd‘, zum
	Teil auch weil einige Geflüchtete über Lettland nach Litauen kommen, um
	dann in weitere EU-Länder zu reisen“, berichtet Švobaitė.

	Sie erinnert sich an die Leiche eines 32-Jährigen aus Sri Lanka, die im
	vergangenen Januar im Neris-Fluss nahe der Grenze gefunden wurde. Seine
	Frau wurde über die litauische Botschaft in Sri Lanka über den Tod
	informiert und kontaktierte daraufhin die Grenzgruppe. Die wiederum
	schickte eine Anfrage an das Ministerium. Es stellte sich heraus, dass der
	Mann im Zentrum von Vilnius festgenommen und mitten in der Nacht im Wald an
	der Grenze von Grenzbeamten ausgesetzt worden war – sechs Monate lang hatte
	die Regierung über den Fall geschwiegen.

	Zu den nichteuropäischen Geflüchteten zählen auch Staatsbürger aus
	afrikanischen Staaten, deren Studentenvisa in Belarus abgelaufen sind und
	die versuchen, illegal die Außen-EU-Grenze zu überqueren. Die Grenzgruppe
	meldete zum Beispiel die brutale Deportation nach Nigeria und in die
	Demokratische Republik Kongo von einer Gruppe von Asylbewerbern, die
	bereits seit über einem Jahr mit Hilfe der NGO in Vilnius wohnten und
	arbeiteten. Mitten in der Nacht wurden sie in der Hauptstadt festgenommen,
	nach Brüssel in ein Flüchtlingslager und von dort weiter in die
	Herkunftsländer geflogen. Die litauische Regierung hat ebenfalls die
	Möglichkeit eingeführt, einen Asylantrag in der litauischen Botschaft in
	Belarus zu stellen – doch die NGOs prangern an, dass die Anträge einfach
	beiseite gelassen und nicht bearbeitet werden.

	Am Grenzposten Žagunio verabschieden wir uns mit einem heißen Tee, bevor
	Dovydas und Gediminas entlang der grünen Grenze und der Dörfer Streife
	fahren werden. Bei der Grenzschutzzentrale in Vilnius verschenkt
	Frontex-General Rustam Liubaev zum Abschied stolz kleine Schokoladentafeln.
	Sie sind mit Motiven der litauischen Grenzpolizei geschmückt: ein
	Rettungsschiff, ein Rettungshund, Geländewagen und Hubschrauber.

	Als ich dann auf dem Rückweg Richtung Berlin weiterhin an der Grenze
	entlangfahre, muss ich in Privalka an einem der fünf
	litauisch-belarussischen Checkpoints halten. Etwa zwanzig gestrandete Lkw
	stehen davor, nur wenige Autos mit belarussischem Kennzeichen warten in der
	Kontrollschlange. Neben dem Grenz-Imbiss stehen zwei Männer, unweit von
	zwei Taxis. Eine Geschichte der NGO-Aktivistin Emilija Švobaitė kommt mir
	plötzlich wieder in den Sinn: Sie hatte neulich den Taxidienst Bolt
	gerufen, der Fahrer erzählte ihr von der jüngsten Razzia bei Bolt-Fahrern.
	Die litauische Grenzschutzpolizei sei wohl einem Netzwerk von Taxifahrern
	aus Tadschikistan auf der Spur, das Geflüchtete von der
	litauischen-belarussischen Grenze bis an die polnische Grenze fahre.

	Etwa 70 Kilometer von diesem litauisch-belarussischen Checkpoint verläuft
	der sogenannte [6][Suwałki-Korridor, ein Gebiet entlang der Grenze zwischen
	Litauen und Polen, einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit den
	übrigen Nato-Partnern]. Der 65,4 Kilometer Luftlinie bzw. 104 Kilometer
	Grenzboden lange Korridor ist das Territorium, das Kaliningrad von Belarus
	trennt.

	26 Jul 2023

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	## AUTOREN

	Gemma Teres Arilla

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