# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wehrpflicht in Russland bis 30 | |
> Das russische Parlament hebt die Altersobergrenze für die einjährige | |
> Wehrpflicht an. Der Kreml wirft dem Westen vor, den | |
> Russland-Afrika-Gipfel verhindern zu wollen. | |
Bild: Das russische Militär braucht imme rmehr Wehrpflichtige für seinen Krieg | |
## Russland erhöht Alters-Obersgrenze für Armee-Einberufung | |
Das russische Parlament hat am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze | |
für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. „Ab dem 1. Januar 2024 | |
werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen“, | |
heißt es in dem von der Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen | |
Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu | |
einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet. (afp) | |
## Moskau: Attacke auf Schiff im Schwarzen Meer abgewehrt | |
Inmitten wachsender Spannungen im Schwarzen Meer hat Russland nach Angaben | |
des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Attacke auf eines | |
seiner Kriegsschiffe abgewehrt. Die Ukraine habe versucht, das | |
Patrouillenschiff „Sergej Kotow“ der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei | |
unbemannten Booten anzugreifen, teilte das Ministerium am Dienstag in | |
Moskau mit. Die Boote seien in einer Entfernung von 1000 und 800 Metern | |
durch Beschuss von der „Kotow“ zerstört worden. Das russische Schiff, das | |
den südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres kontrolliere, erfülle weiter | |
seine Aufgaben, hieß es. Niemand sei verletzt worden. | |
Die Spannungen im Schwarzen Meer haben seit Russlands Aufkündigung des | |
Abkommens zur Verschiffung von Getreide aus den ukrainischen Häfen | |
zugenommen. Moskau hatte am Montag voriger Woche seine Sicherheitsgarantien | |
für einen Getreidekorridor zur Türkei zurückgezogen. Stattdessen würden | |
alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als Träger militärischer | |
Fracht angesehen. Daraufhin hatte auch die Ukraine angekündigt, gegen | |
Schiffe vorzugehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer | |
anlaufen. | |
Das Ukraine hatte vor mehr als einem Jahr durch Raketenbeschuss den Kreuzer | |
„Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, versenkt. Die | |
ukrainische Flotte hat zudem bereits mehrfach Seedrohnen gegen russische | |
Marineschiffe und mutmaßlich auch gegen die Brücke zur von Russland | |
annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. (dpa) | |
## Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der EU | |
Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union | |
erhalten. „Seit dem Beginn des Krieges hat die EU 17,7 Milliarden Euro an | |
makrofinanzieller Hilfe in die Ukraine geschickt“, sagte der ukrainische | |
Finanzminister Serhij Martschenko am Dienstag. Seit Jahresbeginn sind | |
demnach 10,5 Milliarden Euro geflossen. Insgesamt sollen 2023 18 Milliarden | |
Euro bereit gestellt werden. Die Gelder wurden in Form eines Kredits über | |
35 Jahre gewährt. Zinszahlungen und Gebühren übernehmen dabei die | |
EU-Staaten. Vorher hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen im Kurznachrichtendienst Twitter über die Überweisung informiert. | |
(dpa) | |
## Kreml kritisiert westlichen Druck auf afrikanische Staaten | |
Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, den geplanten Russland-Afrika-Gipfel | |
in St. Petersburg verhindern zu wollen. „Fast alle afrikanischen Staaten | |
wurden von den USA unter beispiellosen Druck gesetzt, (…) um die | |
Durchführung des Gipfels, die Beteiligung afrikanischer Staaten an dem | |
Gipfel zu verhindern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Diese | |
Linie sei „verurteilungswürdig“, weil sie das souveräne Recht der | |
Afrikaner, sich selbst ihre Partner auszusuchen, in Frage stelle, sagte | |
Peskow. | |
Bei dem Treffen der Staatschefs am 27. und 28. Juli geht es auch um die | |
Zukunft des Getreideabkommens. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte | |
zudem angekündigt, den Gipfel zu nutzen, um einen Friedensplan zwischen | |
Russland und der Ukraine voranzutreiben. | |
Der seit 17 Monaten dauernde Angriffskrieg Russlands gegen sein Nachbarland | |
hat für die afrikanischen Staaten nach dem von Moskau beschlossenen Stopp | |
des Getreideabkommens an Brisanz gewonnen. | |
Laut Peskow will Putin in St. Petersburg noch einmal die russische | |
Sichtweise und Begründung für den Stopp der Vereinbarung zur Verschiffung | |
ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer darlegen. Ein Grund ist, dass | |
Russland seine Forderung nach Lockerung der westlichen Sanktionen nicht | |
erfüllt sieht – und unter anderem Behinderungen für eigene Getreideexporte | |
beklagt. Zudem werde der Kremlchef dabei auch die Anstrengungen Russlands | |
zur Stützung der Weltmärkte erläutern. Moskau hat nach dem Stopp des | |
Abkommens erklärt, die Ausfuhr eigener Lebens- und Düngemittel vorantreiben | |
zu wollen. (dpa) | |
## IAEA entdeckt am AKW Saporischschja „einige Minen“ | |
Die [1][Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)] hat nach eigenen Angaben | |
auf dem Gelände des von russischen Truppen besetzten ukrainischen | |
Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen gesichtet. Wie IAEA-Chef Rafael | |
Grossi erklärte, entdeckten Mitarbeiter seiner Behörde bei Inspektionen am | |
Sonntag „einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren | |
Umzäunung der Anlage“. Die Sprengsätze befinden sich in „Sperrgebieten“… | |
denen das Betriebspersonal der Anlage keinen Zugang hat. | |
Angaben zur Anzahl der Minen auf dem Kraftwerksgelände machte Grossi nicht. | |
Ihm zufolge geht die IAEA in einer ersten Einschätzung aber davon aus, dass | |
eine Detonation „die Sicherheits- und Sicherungssysteme der Atomanlage | |
nicht beeinträchtigen dürfte“. | |
Das [2][Akw Saporischschja] ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die | |
russische Armee brachte es am 4. März 2022 unter ihre Kontrolle. Kiew und | |
Moskau haben sich immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Sicherheit des | |
Atomkraftwerks zu gefährden. Das ukrainische Militär hatte den russischen | |
Besatzern vorgeworfen, „sprengstoffähnliche Gegenstände“ auf den Dächern | |
zweier Reaktoren angebracht zu haben. Ihre Detonation solle „den Eindruck | |
eines Beschusses von ukrainischer Seite“ erwecken. Kreml-Sprecher Dmitri | |
Peskow warnte wiederum vor einem „subversiven Akt durch das Regime in | |
Kiew“. | |
Das Auslegen von Sprengsätzen auf dem Gelände bezeichnete Grossi nun als | |
„unvereinbar mit den IAEA-Sicherheitsstandards und den Leitlinien für | |
nukleare Sicherheit“. Ein solches Vorgehen erhöhe zudem den psychologischen | |
Druck auf das Personal, erklärte Grossi. | |
Die Lage am Akw Saporischschja hatte Anfang des Monats international große | |
Besorgnis ausgelöst. Nach wiederholten Warnungen Russlands und der Ukraine | |
vor angeblichen Angriffsplänen der jeweils anderen Seite forderte die IAEA | |
Anfang Juli erweiterten Zugang zu der Anlage, um zu überprüfen, ob sich | |
Minen oder Sprengstoff auf dem Kraftwerksgelände befinden. (afp) | |
## Sechster russischer Luftangriff auf Kiew im Juli | |
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht seinen sechsten | |
Luftangriff in diesem Monat auf die Hauptstadt Kiew geflogen. Alle Drohnen | |
des Typs Shahed aus iranischer Produktion seien nach vorläufigen | |
Informationen von den ukrainischen Luftabwehrsystemen abgeschossen worden, | |
teilte Serhij Popko, Chef der Kiewer Militärverwaltung, am Dienstag auf der | |
Messaging-App Telegram mit. Bislang seien keine Verletzten und keine | |
ernsthaften Schäden bekannt. | |
Ab etwa 01:40 Uhr herrschte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe im | |
größten Teil des Ostens der Ukraine mehr als drei Stunden lang Luftalarm. | |
Um 5:30 Uhr teilte die Luftwaffe auf ihrem Telegramm-Kanal mit, dass erneut | |
Angriffe auf den Osten und Südosten der Ukraine mit ballistischen Waffen | |
drohten und gab eine Luftangriffswarnung für diese Gebiete heraus. (rtr) | |
## Selenskyj kritisiert Getreide- Importverbot | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen [3][russischen | |
Seeblockade gegen Getreide] aus seinem Land die EU zur Öffnung ihrer | |
Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen könnten | |
vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu | |
schließen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Montagabend. Die | |
bisher bis zum 15. September verfügten Beschränkungen für den ukrainischen | |
Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden. | |
„Jede Verlängerung dieser Einschränkungen ist absolut inakzeptabel und klar | |
nicht europäisch“, sagte er. Es dürfe keine Blockade des ukrainischen | |
Exports mehr geben, schrieb er auch in einer Nachricht. Die EU-Kommission | |
hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der | |
Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Die fünf östlichen EU-Staaten | |
Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum | |
am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung | |
findet. | |
Selenskyj sagte, er habe mit Regierungsbeamten und Experten beraten, wie | |
die Agrarprodukte wieder EU-Gebiet passieren könnten. Es werde an einer | |
Lösung im Geiste Europas gearbeitet.Landwirte in den östlichen EU-Ländern | |
befürchten einen Preisverfall durch die Konkurrenz, sollten ukrainische | |
Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen | |
und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der | |
Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. | |
Für die Ukraine ist der Landweg nun die einzige Möglichkeit, ihre | |
Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu verkaufen und wichtige Einnahmen zu | |
erzielen. Russland hatte am Montag voriger Woche ein Abkommen zur | |
[4][Verschiffung ukrainischen Getreides] übers Schwarze Meer aufgekündigt. | |
Als Grund nannte Moskau, dass seine Forderungen an die EU nach einer | |
Lockerung der Sanktionen nicht erfüllt seien. (dpa) | |
## Guterres drängt Moskau zur Rückkehr zum Getreide-Deal | |
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland zu einer Rückkehr zum | |
Abkommen für eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen | |
aufgefordert. Sonst drohten den Schwächsten unter den Hungrigen der Welt | |
die schlimmsten Folgen, warnte Guterres zum Auftakt eines Gipfels der | |
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in Rom | |
am Montag. Schon jetzt gebe es negative Auswirkungen auf die globalen | |
Weizen- und Maispreise. Seitdem Russland am Montag aus dem Getreide-Deal | |
ausgestiegen sei, seien etwa die Weizenpreise um mehr als 14 Prozent | |
gestiegen, jene für Mais um mehr als zehn Prozent, rechnete Guterres vor. | |
Sowohl Russland als auch die Ukraine seien unentbehrlich für die globale | |
Ernährungssicherheit. In der Vergangenheit seien immerhin 30 Prozent der | |
weltweiten Weizen- und Gerstenausfuhren aus den beiden Ländern gekommen, | |
zudem ein Fünftel aller Maisexporte. Er setze sich weiterhin dafür ein, | |
dass Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine und Russland ungehindert auf | |
die Weltmärkte gelangten. Er rufe Russland auf, die sogenannte | |
Schwarzmeer-Initiative wieder aufzunehmen. | |
Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew im Sommer | |
2022 einem Abkommen zugestimmt, das inmitten des russischen Angriffskriegs | |
gegen die Ukraine die Lieferung von Getreide an Entwicklungsländer in | |
Afrika und dem Nahen Osten aufrechterhalten sollte. Russland lehnte eine | |
Fortsetzung der Vereinbarung jedoch zuletzt ab. (ap) | |
USA distanzieren sich von ukrainischen Angriff auf Moskau | |
Die USA distanzieren sich von einem nach russischem Angaben ukrainischem | |
Drohnenangriff auf Moskau. „Generell unterstützen wir keine Angriffe | |
innerhalb Russlands“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine | |
Jean-Pierre. Eine Drohne ging am Sonntag in der Nähe des russischen | |
Verteidigungsministeriums nieder – ein symbolischer Schlag, der die | |
Reichweite der unbemannten Waffen verdeutlicht. Bereits im Mai erreichten | |
zwei Drohnen den Kreml. (rtr) | |
## Sicherheitsüberprüfung an Grenzen zur Ukraine und zu Polen | |
Belarus hat am Montag eine Sicherheitsüberprüfung an seinen Grenzen zur | |
Ukraine und zu Polen bekannt gegeben. Innenminister Iwan Kubrakow habe sich | |
mit Kommandeuren der russischen Söldnergruppe Wagner in einem | |
Ausbildungszentrum getroffen, um einen „klaren Aktionsplan“ auszuarbeiten, | |
erklärte das belarussische Innenministerium. Es zitierte Kubrakow mit den | |
Worten, „angesichts der schwierigen Lage an den Grenzen“ des Landes sei es | |
„besonders wichtig, auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen | |
vorbereitet zu sein“. | |
Bei dem Treffen mit den Wagner-Söldnern lobte der Minister demnach deren | |
„praktische Erfahrung“ während ihres monatelangen Einsatzes in der | |
Ostukraine, insbesondere um die ukrainische Stadt Bachmut. Minsk ist eng | |
mit Moskau verbündet. Das Land ist zwar nicht direkt an Moskaus | |
Ukraine-Offensive beteiligt, hatte Russland aber erlaubt, belarussisches | |
Staatsgebiet als Ausgangspunkt für seinen Einmarsch in das Nachbarland im | |
vergangenen Jahr zu nutzen. | |
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte zudem nach dem | |
kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner Ende Juni in Russland eine | |
Vereinbarung mit dem Kreml vermittelt, die vorsah, dass Wagner-Chef Jewgeni | |
Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte. Seine Söldner wurden vor die | |
Wahl gestellt, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder | |
ebenfalls ins Exil nach Belarus zu gehen. Lukaschenko gab später an, | |
Wagner-Kämpfer in seinem Land aufgenommen zu haben. | |
Als Reaktion auf ein mögliches Exil der Wagner-Gruppe in Belarus ließ der | |
ukrainische Präsident Selenskyj Ende Juni die Grenze zum Nachbarland | |
verstärken. Auch Warschau sieht in der Präsenz der Wagner-Kämpfer in | |
Belarus eine „potenzielle Bedrohung“ für die Region und ist dabei, | |
ebenfalls seine östliche Grenze zu verstärken. Belarus seinerseits hat dem | |
EU-Mitglied Polen immer wieder Provokationen an der gemeinsamen Grenze | |
vorgeworfen. (afp) | |
## Kind bei russischem Angriff in Donezk getötet | |
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka | |
ist ukrainischen Angaben zufolge mindestens ein Kind getötet worden. Sechs | |
weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region | |
Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montag. Russische Streitkräfte hätten Raketen | |
vom Typ Smertsch auf einen örtlichen Teich abgefeuert, „wo Leute sich | |
ausruhten“, hieß es weiter. | |
Unter den Verletzten seien drei weitere Kinder, erklärte Kyrylenko. | |
Russland hat in den vergangenen Tagen Ziele im Osten, Süden und Norden der | |
Ukraine angegriffen. Am Freitag waren in Kostjantyniwka bei russischen | |
Angriffen zwei Menschen getötet worden. (afp) | |
25 Jul 2023 | |
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