| # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski ruft Nato-Ukraine-Ra… | |
| > Der ukrainische Präsident pocht darauf, dass Getreide weiter über das | |
| > Schwarze Meer exportiert wird. Britischer Ausschuss will Wagner als | |
| > Terrororganisation einstufen. | |
| Bild: Offene Frage: Wie kommt ukrainischer Weizen zukünftig ins Ausland? | |
| ## Nato-Ukraine-Rat tagt über Getreideabkommen | |
| Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kommen an diesem | |
| Mittwoch Vertreter der 31 Nato-Staaten und der Ukraine zu einem Austausch | |
| über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammen. Hintergrund des Treffens | |
| im noch recht neuen Nato-Ukraine-Rat ist die Aufkündigung des wichtigen | |
| [1][Getreide-Abkommens] vor Kurzem durch Russland. | |
| Selenski pocht auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am | |
| Schwarzen Meer. „Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen | |
| der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt | |
| ist“, sagte er in seiner Videoansprache. | |
| Das Getreide-Abkommen hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des russischen | |
| Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den | |
| Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Nach dem Ende des Abkommens | |
| bombardierte Russland nächtelang insbesondere die ukrainische Hafenstadt | |
| Odessa. | |
| Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal vor zwei Wochen beim Nato-Gipfel in | |
| Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Er tagt | |
| nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im | |
| Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses. | |
| EU-Kommissar Janusz Wojciechowski meinte unterdessen, nahezu das gesamte | |
| für den Export bestimmte ukrainische Getreide könnte über eigens von der EU | |
| und der Ukraine ausgebaute Handelswege exportiert werden. „Wir sind bereit, | |
| über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine | |
| braucht“, sagte der Agrarkommissar in Brüssel. Nach Angaben der | |
| EU-Kommission wurden im April, Mai und Juni 2,1 Millionen Tonnen, 3,4 | |
| Millionen Tonnen beziehungsweise 3 Millionen Tonnen Getreide über diese | |
| Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2 | |
| Millionen Tonnen. (dpa) | |
| ## USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an | |
| Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges | |
| weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket enthalte vor | |
| allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und | |
| Patriot, teilte das Pentagon mit. Die Ausrüstung aus Beständen des | |
| US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Millionen | |
| Dollar (rund 362 Millionen Euro). | |
| ## Deutscher General: Minensperren erschweren Geländegewinne | |
| Brigadegeneral Christian Freuding sieht die ukrainischen Streitkräfte bei | |
| ihrer [2][Gegenoffensive] vor weiteren schweren Kämpfen. „Man muss ja nur | |
| mal auf die Karte blicken und da haben wir ein Kräfteverhältnis von | |
| ungefähr eins zu eins. Und eine neun Monate lang vorbereitete Verteidigung | |
| mit starken Geländeverstärkungen und seit einem halben Jahr vorbereiteten | |
| Minensperren. Das ist Realität“, sagte der Leiter des Planungsstabes im | |
| Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für | |
| Vorstöße müsse eine örtlich und zeitlich begrenzte klare | |
| Kräfte-Überlegenheit erzeugt werden. „Und das begründet auch das sehr | |
| vorsichtige, um es unmilitärisch auszudrücken, tastende Vorgehen der | |
| Ukrainer, diese Stelle zu finden. Und das ist schwierig genug“, sagte der | |
| Offizier, der auch die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine | |
| koordiniert. | |
| Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 mit einer Großoffensive | |
| angegriffen. Westliche Staaten unterstützen die Verteidigung der Ukraine | |
| mit Waffenlieferungen und auch finanziell. Die Bundesregierung hat die | |
| Panzerhaubitze 2000 und Waffensysteme zur Luftverteidigung geliefert, dann | |
| auch den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Marder. Die mit | |
| großen Erwartungen verknüpfte Gegenoffensive der Ukraine läuft seit Anfang | |
| Juni. Sie kommt nur langsam voran. | |
| „Unser Grundsatz ist ja: Auftreffen auf Minensperre, ausweichen, umgehen. | |
| Bei dem Ausmaß der Minensperren, die in neun Monaten da angelegt wurden, | |
| ist dieser Grundsatz gar nicht zu befolgen“, sagte Freuding. „Die Ukraine | |
| muss sich wirklich jeden Meter Geländegewinn dadurch erarbeiten, dass sie | |
| Minensperren unter Feuer öffnet. Und das ist das Schwierigste, das | |
| Blutigste, das Dramatischste, was man sich überhaupt vorstellen kann.“ | |
| Deutschland habe deshalb kurzfristig reagiert und in den letzten Wochen | |
| noch mal 14.000 Schuss Nebelmunition im Kaliber 155 Millimeter geliefert, | |
| „um zu unterstützen, dass das Öffnen zumindest nicht unter direkter | |
| Beobachtung und feindlicher Wirkung ermöglicht wird“. (dpa) | |
| ## Britischer Ausschuss: Wagner als Terrorgruppe einstufen | |
| Der Außenausschuss im britischen Parlament hat eine Einstufung der | |
| russischen Privatarmee Wagner als Terrororganisation gefordert. Die | |
| Söldnertruppe agiere wie eine „internationale kriminelle Mafia, fache | |
| Korruption an und plündere Rohstoffe“, vor allem in Afrika, hieß es in | |
| einem 78 Seiten starken Bericht des Foreign Affairs Committee im Unterhaus, | |
| der in der Nacht zum Mittwoch publik gemacht wurde. Das Gremium warf | |
| britischen Behörden darin vor, bislang zu wenig getan zu haben, um | |
| Aktivitäten der Wagner-Gruppe nachzuverfolgen, die über die Ukraine | |
| hinausgingen. Dort haben deren Söldner an der Seite der russischen | |
| Angriffstruppen gekämpft. | |
| Die Regierung in London habe die Bedrohung, die von der Wagner-Gruppe | |
| ausgehe, bisher „heruntergespielt und unterschätzt“, hieß es weiter. So | |
| seien bisher gegen die Privatarmee verhängte Sanktionen „nicht | |
| überzeugend“. Es sei ein „erhebliches Versäumnis, das Wagner-Netzwerk in | |
| erster Linie durch das Prisma Europas zu betrachten, nicht zuletzt | |
| angesichts der geografischen Ausdehnung und Auswirkungen von dessen | |
| Aktivitäten auf britische Interessen“. Dabei sei es Tatsache, dass die | |
| Vermögensquelle der Gruppe überwiegend in [3][Afrika] liege. | |
| Es sei auch „zutiefst bedauerlich“, dass das Vereinigte Königreich vor dem | |
| Jahr 2022 der Wagner-Gruppe derart wenig Beachtung geschenkt und Länder | |
| jenseits der Ukraine weiterhin kaum im Blick habe. Der Außenausschuss | |
| ergänzte, dass die Söldnertruppe mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ seit dem | |
| Jahr 2014 Militäroperationen in mindestens sieben Ländern ausgeführt habe: | |
| der Ukraine, Syrien, der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan, Libyen, | |
| Mosambik und Mali. (ap) | |
| ## Russlands Verteidigungsminister in Nordkorea, Putin will nach China | |
| Russlands Verteidigungsminister Schoigu ist traf zu einem mehrtägigen | |
| Besuch im Nachbarland Nordkorea ein. Das russische Verteidigungsministerium | |
| veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Schoigu an einem Flughafen in der | |
| Hauptstadt Pjöngjang von einer nordkoreanischen Delegation begrüßt wird. | |
| Offizieller Anlass von Schoigus Reise ist der 70. Jahrestag des Endes im | |
| Koreakrieg. Zugleich hieß es aus Moskau: „Der Besuch wird zur Stärkung der | |
| russisch-nordkoreanischen Militärbeziehungen beitragen.“ Nordkorea wird | |
| verdächtigt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen | |
| zu unterstützen. | |
| Russlands Präsident Wladimir Putin will Kremlangaben zufolge im Oktober | |
| nach China reisen. „Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben | |
| und dass wir vorhaben, nach China zu fahren, wenn im Oktober der | |
| Seidenstraßen-Gipfel stattfindet“, sagte Putins außenpolitischer Berater | |
| Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Offen ließ Uschakow hingegen, | |
| ob der Kremlchef persönlich am G20-Gipfel im September in Indien teilnehmen | |
| werde. (dpa) | |
| ## Scheidender deutscher Botschafter: Russland isoliert sich von uns | |
| Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau hat der deutsche Botschafter Géza | |
| Andreas von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen beklagt. | |
| „Russland möchte sich von uns, also vom Westen, isolieren“, sagte von Geyr | |
| bei seiner Abschiedsfeier in Moskau. | |
| Zugleich sei Diplomatie in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine | |
| besonders wichtig. „Es ist wichtig, dass wir Diplomaten hier sind, dass wir | |
| zuhören und versuchen zu verstehen und dass wir unsere Sicht der Dinge | |
| erklären“, sagte von Geyr, auf den in diesem Sommer der FDP-Politiker | |
| [4][Alexander Graf Lambsdorff] als neuer deutscher Botschafter in Moskau | |
| folgen wird. „Es ist wichtig, dass wir hier in Moskau sagen, wer aus | |
| unserer Sicht für was verantwortlich ist. Es ist wichtig, dass wir richtig | |
| stellen, wenn hier die Tatsachen verdreht werden.“ (dpa) | |
| 26 Jul 2023 | |
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