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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wehrpflicht in Russland bis 30
> Das russische Parlament hebt die Altersobergrenze für die einjährige
> Wehrpflicht an. Der Kreml wirft dem Westen vor, den
> Russland-Afrika-Gipfel verhindern zu wollen.
Bild: Das russische Militär braucht imme rmehr Wehrpflichtige für seinen Krieg
## Russland erhöht Alters-Obersgrenze für Armee-Einberufung
Das russische Parlament hat am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze
für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. „Ab dem 1. Januar 2024
werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen“,
heißt es in dem von der Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen
Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu
einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet. (afp)
## Moskau: Attacke auf Schiff im Schwarzen Meer abgewehrt
Inmitten wachsender Spannungen im Schwarzen Meer hat Russland nach Angaben
des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Attacke auf eines
seiner Kriegsschiffe abgewehrt. Die Ukraine habe versucht, das
Patrouillenschiff „Sergej Kotow“ der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei
unbemannten Booten anzugreifen, teilte das Ministerium am Dienstag in
Moskau mit. Die Boote seien in einer Entfernung von 1000 und 800 Metern
durch Beschuss von der „Kotow“ zerstört worden. Das russische Schiff, das
den südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres kontrolliere, erfülle weiter
seine Aufgaben, hieß es. Niemand sei verletzt worden.
Die Spannungen im Schwarzen Meer haben seit Russlands Aufkündigung des
Abkommens zur Verschiffung von Getreide aus den ukrainischen Häfen
zugenommen. Moskau hatte am Montag voriger Woche seine Sicherheitsgarantien
für einen Getreidekorridor zur Türkei zurückgezogen. Stattdessen würden
alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als Träger militärischer
Fracht angesehen. Daraufhin hatte auch die Ukraine angekündigt, gegen
Schiffe vorzugehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer
anlaufen.
Das Ukraine hatte vor mehr als einem Jahr durch Raketenbeschuss den Kreuzer
„Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, versenkt. Die
ukrainische Flotte hat zudem bereits mehrfach Seedrohnen gegen russische
Marineschiffe und mutmaßlich auch gegen die Brücke zur von Russland
annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. (dpa)
## Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der EU
Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union
erhalten. „Seit dem Beginn des Krieges hat die EU 17,7 Milliarden Euro an
makrofinanzieller Hilfe in die Ukraine geschickt“, sagte der ukrainische
Finanzminister Serhij Martschenko am Dienstag. Seit Jahresbeginn sind
demnach 10,5 Milliarden Euro geflossen. Insgesamt sollen 2023 18 Milliarden
Euro bereit gestellt werden. Die Gelder wurden in Form eines Kredits über
35 Jahre gewährt. Zinszahlungen und Gebühren übernehmen dabei die
EU-Staaten. Vorher hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen im Kurznachrichtendienst Twitter über die Überweisung informiert.
(dpa)
## Kreml kritisiert westlichen Druck auf afrikanische Staaten
Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, den geplanten Russland-Afrika-Gipfel
in St. Petersburg verhindern zu wollen. „Fast alle afrikanischen Staaten
wurden von den USA unter beispiellosen Druck gesetzt, (…) um die
Durchführung des Gipfels, die Beteiligung afrikanischer Staaten an dem
Gipfel zu verhindern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Diese
Linie sei „verurteilungswürdig“, weil sie das souveräne Recht der
Afrikaner, sich selbst ihre Partner auszusuchen, in Frage stelle, sagte
Peskow.
Bei dem Treffen der Staatschefs am 27. und 28. Juli geht es auch um die
Zukunft des Getreideabkommens. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte
zudem angekündigt, den Gipfel zu nutzen, um einen Friedensplan zwischen
Russland und der Ukraine voranzutreiben.
Der seit 17 Monaten dauernde Angriffskrieg Russlands gegen sein Nachbarland
hat für die afrikanischen Staaten nach dem von Moskau beschlossenen Stopp
des Getreideabkommens an Brisanz gewonnen.
Laut Peskow will Putin in St. Petersburg noch einmal die russische
Sichtweise und Begründung für den Stopp der Vereinbarung zur Verschiffung
ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer darlegen. Ein Grund ist, dass
Russland seine Forderung nach Lockerung der westlichen Sanktionen nicht
erfüllt sieht – und unter anderem Behinderungen für eigene Getreideexporte
beklagt. Zudem werde der Kremlchef dabei auch die Anstrengungen Russlands
zur Stützung der Weltmärkte erläutern. Moskau hat nach dem Stopp des
Abkommens erklärt, die Ausfuhr eigener Lebens- und Düngemittel vorantreiben
zu wollen. (dpa)
## IAEA entdeckt am AKW Saporischschja „einige Minen“
Die [1][Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)] hat nach eigenen Angaben
auf dem Gelände des von russischen Truppen besetzten ukrainischen
Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen gesichtet. Wie IAEA-Chef Rafael
Grossi erklärte, entdeckten Mitarbeiter seiner Behörde bei Inspektionen am
Sonntag „einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren
Umzäunung der Anlage“. Die Sprengsätze befinden sich in „Sperrgebieten“…
denen das Betriebspersonal der Anlage keinen Zugang hat.
Angaben zur Anzahl der Minen auf dem Kraftwerksgelände machte Grossi nicht.
Ihm zufolge geht die IAEA in einer ersten Einschätzung aber davon aus, dass
eine Detonation „die Sicherheits- und Sicherungssysteme der Atomanlage
nicht beeinträchtigen dürfte“.
Das [2][Akw Saporischschja] ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die
russische Armee brachte es am 4. März 2022 unter ihre Kontrolle. Kiew und
Moskau haben sich immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Sicherheit des
Atomkraftwerks zu gefährden. Das ukrainische Militär hatte den russischen
Besatzern vorgeworfen, „sprengstoffähnliche Gegenstände“ auf den Dächern
zweier Reaktoren angebracht zu haben. Ihre Detonation solle „den Eindruck
eines Beschusses von ukrainischer Seite“ erwecken. Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow warnte wiederum vor einem „subversiven Akt durch das Regime in
Kiew“.
Das Auslegen von Sprengsätzen auf dem Gelände bezeichnete Grossi nun als
„unvereinbar mit den IAEA-Sicherheitsstandards und den Leitlinien für
nukleare Sicherheit“. Ein solches Vorgehen erhöhe zudem den psychologischen
Druck auf das Personal, erklärte Grossi.
Die Lage am Akw Saporischschja hatte Anfang des Monats international große
Besorgnis ausgelöst. Nach wiederholten Warnungen Russlands und der Ukraine
vor angeblichen Angriffsplänen der jeweils anderen Seite forderte die IAEA
Anfang Juli erweiterten Zugang zu der Anlage, um zu überprüfen, ob sich
Minen oder Sprengstoff auf dem Kraftwerksgelände befinden. (afp)
## Sechster russischer Luftangriff auf Kiew im Juli
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht seinen sechsten
Luftangriff in diesem Monat auf die Hauptstadt Kiew geflogen. Alle Drohnen
des Typs Shahed aus iranischer Produktion seien nach vorläufigen
Informationen von den ukrainischen Luftabwehrsystemen abgeschossen worden,
teilte Serhij Popko, Chef der Kiewer Militärverwaltung, am Dienstag auf der
Messaging-App Telegram mit. Bislang seien keine Verletzten und keine
ernsthaften Schäden bekannt.
Ab etwa 01:40 Uhr herrschte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe im
größten Teil des Ostens der Ukraine mehr als drei Stunden lang Luftalarm.
Um 5:30 Uhr teilte die Luftwaffe auf ihrem Telegramm-Kanal mit, dass erneut
Angriffe auf den Osten und Südosten der Ukraine mit ballistischen Waffen
drohten und gab eine Luftangriffswarnung für diese Gebiete heraus. (rtr)
## Selenskyj kritisiert Getreide- Importverbot
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen [3][russischen
Seeblockade gegen Getreide] aus seinem Land die EU zur Öffnung ihrer
Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen könnten
vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu
schließen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Montagabend. Die
bisher bis zum 15. September verfügten Beschränkungen für den ukrainischen
Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden.
„Jede Verlängerung dieser Einschränkungen ist absolut inakzeptabel und klar
nicht europäisch“, sagte er. Es dürfe keine Blockade des ukrainischen
Exports mehr geben, schrieb er auch in einer Nachricht. Die EU-Kommission
hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der
Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Die fünf östlichen EU-Staaten
Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum
am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung
findet.
Selenskyj sagte, er habe mit Regierungsbeamten und Experten beraten, wie
die Agrarprodukte wieder EU-Gebiet passieren könnten. Es werde an einer
Lösung im Geiste Europas gearbeitet.Landwirte in den östlichen EU-Ländern
befürchten einen Preisverfall durch die Konkurrenz, sollten ukrainische
Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen
und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der
Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet.
Für die Ukraine ist der Landweg nun die einzige Möglichkeit, ihre
Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu verkaufen und wichtige Einnahmen zu
erzielen. Russland hatte am Montag voriger Woche ein Abkommen zur
[4][Verschiffung ukrainischen Getreides] übers Schwarze Meer aufgekündigt.
Als Grund nannte Moskau, dass seine Forderungen an die EU nach einer
Lockerung der Sanktionen nicht erfüllt seien. (dpa)
## Guterres drängt Moskau zur Rückkehr zum Getreide-Deal
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland zu einer Rückkehr zum
Abkommen für eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen
aufgefordert. Sonst drohten den Schwächsten unter den Hungrigen der Welt
die schlimmsten Folgen, warnte Guterres zum Auftakt eines Gipfels der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in Rom
am Montag. Schon jetzt gebe es negative Auswirkungen auf die globalen
Weizen- und Maispreise. Seitdem Russland am Montag aus dem Getreide-Deal
ausgestiegen sei, seien etwa die Weizenpreise um mehr als 14 Prozent
gestiegen, jene für Mais um mehr als zehn Prozent, rechnete Guterres vor.
Sowohl Russland als auch die Ukraine seien unentbehrlich für die globale
Ernährungssicherheit. In der Vergangenheit seien immerhin 30 Prozent der
weltweiten Weizen- und Gerstenausfuhren aus den beiden Ländern gekommen,
zudem ein Fünftel aller Maisexporte. Er setze sich weiterhin dafür ein,
dass Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine und Russland ungehindert auf
die Weltmärkte gelangten. Er rufe Russland auf, die sogenannte
Schwarzmeer-Initiative wieder aufzunehmen.
Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew im Sommer
2022 einem Abkommen zugestimmt, das inmitten des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine die Lieferung von Getreide an Entwicklungsländer in
Afrika und dem Nahen Osten aufrechterhalten sollte. Russland lehnte eine
Fortsetzung der Vereinbarung jedoch zuletzt ab. (ap)
USA distanzieren sich von ukrainischen Angriff auf Moskau
Die USA distanzieren sich von einem nach russischem Angaben ukrainischem
Drohnenangriff auf Moskau. „Generell unterstützen wir keine Angriffe
innerhalb Russlands“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine
Jean-Pierre. Eine Drohne ging am Sonntag in der Nähe des russischen
Verteidigungsministeriums nieder – ein symbolischer Schlag, der die
Reichweite der unbemannten Waffen verdeutlicht. Bereits im Mai erreichten
zwei Drohnen den Kreml. (rtr)
## Sicherheitsüberprüfung an Grenzen zur Ukraine und zu Polen
Belarus hat am Montag eine Sicherheitsüberprüfung an seinen Grenzen zur
Ukraine und zu Polen bekannt gegeben. Innenminister Iwan Kubrakow habe sich
mit Kommandeuren der russischen Söldnergruppe Wagner in einem
Ausbildungszentrum getroffen, um einen „klaren Aktionsplan“ auszuarbeiten,
erklärte das belarussische Innenministerium. Es zitierte Kubrakow mit den
Worten, „angesichts der schwierigen Lage an den Grenzen“ des Landes sei es
„besonders wichtig, auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen
vorbereitet zu sein“.
Bei dem Treffen mit den Wagner-Söldnern lobte der Minister demnach deren
„praktische Erfahrung“ während ihres monatelangen Einsatzes in der
Ostukraine, insbesondere um die ukrainische Stadt Bachmut. Minsk ist eng
mit Moskau verbündet. Das Land ist zwar nicht direkt an Moskaus
Ukraine-Offensive beteiligt, hatte Russland aber erlaubt, belarussisches
Staatsgebiet als Ausgangspunkt für seinen Einmarsch in das Nachbarland im
vergangenen Jahr zu nutzen.
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte zudem nach dem
kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner Ende Juni in Russland eine
Vereinbarung mit dem Kreml vermittelt, die vorsah, dass Wagner-Chef Jewgeni
Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte. Seine Söldner wurden vor die
Wahl gestellt, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder
ebenfalls ins Exil nach Belarus zu gehen. Lukaschenko gab später an,
Wagner-Kämpfer in seinem Land aufgenommen zu haben.
Als Reaktion auf ein mögliches Exil der Wagner-Gruppe in Belarus ließ der
ukrainische Präsident Selenskyj Ende Juni die Grenze zum Nachbarland
verstärken. Auch Warschau sieht in der Präsenz der Wagner-Kämpfer in
Belarus eine „potenzielle Bedrohung“ für die Region und ist dabei,
ebenfalls seine östliche Grenze zu verstärken. Belarus seinerseits hat dem
EU-Mitglied Polen immer wieder Provokationen an der gemeinsamen Grenze
vorgeworfen. (afp)
## Kind bei russischem Angriff in Donezk getötet
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka
ist ukrainischen Angaben zufolge mindestens ein Kind getötet worden. Sechs
weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region
Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montag. Russische Streitkräfte hätten Raketen
vom Typ Smertsch auf einen örtlichen Teich abgefeuert, „wo Leute sich
ausruhten“, hieß es weiter.
Unter den Verletzten seien drei weitere Kinder, erklärte Kyrylenko.
Russland hat in den vergangenen Tagen Ziele im Osten, Süden und Norden der
Ukraine angegriffen. Am Freitag waren in Kostjantyniwka bei russischen
Angriffen zwei Menschen getötet worden. (afp)
25 Jul 2023
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