# taz.de -- Westbalkan-Konferenz: Um Schicksale schachern | |
> Auf dem Treffen in Wien wollen die Staaten nach Lösungen in der | |
> Flüchtlingskrise suchen. Die UN fordern unterdessen die Einrichtung | |
> sogenannter Hotspots. | |
Bild: Polizisten kontrollieren Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland… | |
WIEN/GENF dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der | |
Westbalkan-Konferenz über die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus dieser | |
Region beraten. Zu der Konferenz werden am Donnerstag neben der | |
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen | |
Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien, | |
Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien in der | |
österreichischen Hauptstadt Wien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast | |
45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen sechs | |
Balkanstaaten. | |
Auch Gastgeber Österreich ist von dem Flüchtlingszustrom stark betroffen. | |
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte in den | |
ARD-„Tagesthemen“ einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der | |
Europäischen Union, um für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in | |
Europa zu sorgen. „Faktum ist, dass es 18 Länder in der Europäischen Union | |
gibt, die alle gemeinsam nicht so viele Flüchtlinge haben wie Österreich.“ | |
Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich zurückhaltend zur Aufnahme | |
weiterer Flüchtlinge. Zwar wolle sich „Polen als EU-Mitglied ... | |
solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes | |
Problem wegen des Konflikts in der Ukraine“, sagte Duda der Bild-Zeitung. | |
So lange „der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer | |
Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen“. | |
Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach | |
Polen flüchten wollen. „Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, | |
wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen“, sagte Duda. Der | |
nationalkonservative Präsident kommt an diesem Freitag zu seinem | |
Antrittsbesuch nach Berlin. | |
## Registrierung an den Außengrenzen | |
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte am | |
Mittwoch erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von | |
Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte | |
Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem französischen | |
Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. „Wenn wir gegen Menschenhändler | |
kämpfen, die Opfer schützen und ein System in die Wege leiten, das es | |
Flüchtlingen erlaubt, legal Asyl zu suchen, dann werden wir Erfolg haben“, | |
so Guterres. | |
Beide forderten die schnelle Einrichtung von Hotspots. Dabei handelt es | |
sich um von der EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen, | |
in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge vorab geprüft | |
werden soll. | |
Die Westbalkan-Konferenz, 2014 ins Leben gerufen und zunächst bis 2018 | |
terminiert, soll das Bekenntnis unterstreichen, dass die Balkanstaaten in | |
der EU eine Heimat finden können. Bisher sind nur Slowenien (2004) und | |
Kroatien (2013) in die EU aufgenommen worden. | |
## Ungarn verstärkt Grenzen | |
Die EU-Kommission will Länder aus der Region einem Medienbericht zufolge | |
mit einem neuen Hilfsprogramm für ein verbessertes „Migrationsmanagement“ | |
stärker unterstützen. Von September an sollen die Staaten des Westbalkans | |
und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser | |
identifizieren und versorgen zu können, wie die Zeitung Die Welt unter | |
Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission berichtete. | |
Um den Zustrom von Flüchtlingen über die „Balkan-Route“ einzudämmen, | |
verstärkt Ungarn seine Grenze mit Serbien weiter, wo derzeit ein 175 | |
Kilometer langer Zaun errichtet wird. Die erste Sperrlinie – ein bis zu | |
eineinhalb Meter hoher Stacheldrahtzaun – ist fast fertig. Bis Mitte | |
September sollen zudem sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann | |
einsatzbereit sein. Ungarn erwägt sogar, die Armee gegen Flüchtlinge | |
einzusetzen. Die „Balkan-Route“ führt über die Türkei, Griechenland, | |
Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein | |
Zielland. | |
27 Aug 2015 | |
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