# taz.de -- Streit um Luftschadstoffe: Generalanwältin stärkt Dieselverbote | |
> Wo muss gemessen werden, um Luftschadstoffe nachzuweisen? Die | |
> Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs legt dazu ein wichtiges | |
> Gutachten vor. | |
Bild: Das Geräte liefert in Stuttgart Daten über Feinstaub und Stickoxide | |
Luxemburg dpa | Im [1][Streit über Messstationen für Luftschadstoffe] | |
plädiert die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof für | |
eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen | |
die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, | |
solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, erklärte | |
EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in ihrem Gutachten zu | |
einem Fall aus Belgien. Es müsse also kein Mittelwert aller Messstationen | |
in einem Gebiet gebildet werden. | |
Darüber hinaus haben Anwohner aus Sicht der deutschen EuGH-Generalanwältin | |
das Recht, Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen zu lassen. | |
Grundsätzlich lege EU-Recht fest, dass die Messstellen vor allem in | |
Gebieten mit den höchsten Konzentrationen von Schadstoffen stehen sollen. | |
Die Behörden hätten bei der Standortwahl zwar ein Ermessen. Das EU-Recht | |
verlange jedoch eine richterliche Kontrolle. Ziel der Richtlinie sei der | |
Schutz von Leben und Gesundheit der Anwohner. | |
Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation hatten die örtlichen | |
Behörden auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung der | |
nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige Brüsseler Gericht ersucht | |
bei den EU-Richtern in Luxemburg Rat zur Auslegung des EU-Rechts, das | |
[2][Vorgaben für Schadstoffgrenzwerte] und für die Messungen macht. | |
Über die Messstellen wird in Deutschland im Zusammenhang mit möglichen | |
Fahrverboten seit Monaten heftig gestritten. Zuletzt äußerte CSU-Chef | |
Markus Söder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft | |
der Messwerte. Er sagte, es sei „wenig sinnvoll, wenn von einigen | |
Messstationen mittels Hochrechnungen ein Gesamtwert für eine Stadt | |
ermittelt wird“. | |
Das Bundesumweltministerium vertritt zwar die Auffassung, die deutschen | |
Messstellen entsprächen alle den Regeln. Wegen der hitzigen Debatte über | |
Fahrverbote leitete das Ministerium aber dennoch eine Überprüfung des | |
Messnetzes ein. | |
Das Gutachten der deutschen EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott ist in dem | |
Gerichtsverfahren noch nicht das letzte Wort. Ein Urteil fällt der | |
Gerichtshof voraussichtlich erst in einigen Wochen oder Monaten. Die | |
Richter folgen ihren Gutachtern oft, aber nicht immer. | |
28 Feb 2019 | |
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