# taz.de -- Dieselskandale und Folgen: Eine Chronologie des Betrugs | |
> Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen – | |
> dabei sind es längst mehrere Skandale. Ein Überblick. | |
Bild: Luftverschmutzung trägt jedes Jahr in Europa zu 70.000 vorzeitigen Todes… | |
Am 2. August planen Bundesregierung, Länder und Autokonzerne ein | |
„Nationales Forum Diesel“. Um drohende Fahrverbote in den Städten zu | |
vermeiden, wollen Politik und Industrie über Chancen reden, die | |
Luftbelastung durch Diesel-Pkw schnell zu senken, ohne der deutschen | |
Autoindustrie die Luft abzuwürgen. Die Aufregung, die mit dem Abgasbetrug | |
von VW begann, hat spätestens mit den jüngst bekannt gewordenen, | |
wahrscheinlichen [1][Kartellabsprachen] der deutschen Autoindustrie alle | |
Hersteller erreicht. Doch es gibt nicht nur einen „Dieselskandal“. Bei dem | |
Thema reiht sich seit Jahren ein Skandal an den nächsten. | |
VW betrügt, US-Behörden wundern sich | |
Im September 2015 gibt VW in den USA zu, mit einer verbotenen | |
„Abschalteinrichtung“ in seinen Autos die Tests auf gesundheitsschädliche | |
Stickoxide (NOx) zu manipulieren: Eine Software erkennt, dass das Auto auf | |
dem Prüfstand steht und schaltet die Abgasreinigung ein. Auf der Straße | |
dagegen blasen die Wagen das Mehrfache des Erlaubten in die Luft. | |
Betroffen sind in den USA 550.000 Fahrzeuge. Bis heute hat VW nicht | |
offiziell zugegeben, dass es die gleiche Betrugssoftware auch bei 8,5 | |
Millionen Autos in Europa verbaut hat, bietet aber Umrüstungen an. Und: Die | |
kalifornische Umweltbehörde CARB hat den deutschen Autohersteller von | |
„Clean Diesel“ nicht selbst des Betrugs „überführt“ – sie hat bei Z… | |
an der Abgasbilanz nur bei VW so lange nachgefragt, dass den Autobauern | |
irgendwann nichts anderes übrig blieb, als den Betrug zu gestehen. | |
VW betrügt, deutsche Behörden wundern sich nicht | |
Von solcher Hartnäckigkeit sind das zuständige deutsche Kraftfahrtbundesamt | |
(KBA) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) weit entfernt. Jahrelang | |
gingen sie Hinweisen und Warnungen von Kritikern und Umweltverbänden wie | |
der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht nach. Im parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre (PUA) wird klar, dass Umwelt- und | |
Verkehrsministerium seit einem Jahrzehnt gewarnt wurden, es müsse illegale | |
„Abschalteinrichtungen“ geben. Weil die Insider und Kritiker aber nicht den | |
letzten Beweis liefern konnten, wurden die Behörden nicht aktiv. Die | |
Gesetze ließen so eine Untersuchung gar nicht zu, argumentiert das KBA – | |
nach Auffliegen des Skandals geht es dann aber bei der internen | |
„Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI ganz schnell mit genau | |
solchen Nachmessungen. | |
Ein geplanter „Feldversuch“ von Umwelt- und Verkehrsministerium zur | |
Untersuchung der Dieselabgase wurde 2007–2010 geplant, aber nie umgesetzt. | |
Der Ausschuss zeigt auch: Für eigene Tests auf Prüfständen ist das KBA | |
nicht ausgestattet. Softwareüberprüfungen sind den Testern unmöglich. „Wir | |
sind doch keine Hackerbude“, heißt es vom TÜV Nord, der die Untersuchungen | |
durchführt. | |
Dreckige Abgase bei allen anderen sind legal | |
Die Untersuchungskommission des BMVI legt am 22. April 2016 einen Bericht | |
vor, der 53 Dieselmodelle auf ihre NOx-Werte prüft. Das Ergebnis: Fiat und | |
Opel haben ähnlich wie VW geschummelt. Aber fast alle anderen Modelle | |
schalten nach 20 Minuten, wenn erfahrungsgemäß ein Test auf dem Prüfstand | |
vorbei ist, ebenfalls ihre Abgasreinigung aus. Sie nutzen dafür extensiv | |
eine Ausnahme in der einschlägigen EU-Verordnung, die den Motor vor Schäden | |
durch Ruß schützen soll. Wirksam ist deshalb der Schutz vor den giftigen | |
NOx-Abgasen bei vielen Herstellern nur, wenn es zum Beispiel wärmer als 17 | |
Grad ist – also in Deutschland nur in den Sommermonaten. | |
Zentrale Frage: Was bedeutet die EU-Regelung, die Abgasbehandlung müsse im | |
„normalen Gebrauch“ funktionieren? Für das Ministerium sind diese Ausnahmen | |
kein Problem, es verweist auf Schwächen der EU-Verordnung. Kritiker sagen, | |
man dürfe die Ausnahme nicht zu Regel machen. Die Chefin der Umweltbehörde | |
von Kalifornien, Mary Nichols, hat als Zeugin im Ausschuss eine einfache | |
Definition: „Bei uns bedeutet das: in allen 50 US-Staaten zu allen vier | |
Jahreszeiten“ – also eine Abgasbehandlung, die sowohl in der Wüste von | |
Arizona als auch im Winter von Alaska funktioniert. Und nicht eine, die | |
unter 17 Grad Celsius aussetzt. | |
Strafen und Entschädigungen nur made in USA | |
Für VW wird der Diesel zum Desaster. In den USA zahlt der Konzern | |
(Jahresgewinn 2016: 7,1 Milliarden Euro) etwa 18 Milliarden Euro | |
Entschädigung an Kunden und Händler. Dazu kommen 4 Milliarden Euro Strafen. | |
Aber die 8,5 Millionen VW-Kunden in Europa bekommen bislang kein Geld, nur | |
Nachrüstungen für ihre Autos. Der Grund: „Das würde VW überfordern“, sa… | |
Vorstandschef Matthias Müller. Würde Europa behandelt wie die USA, stünden | |
dem Autokonzern etwa 340 Milliarden an Entschädigung und Strafen bevor. Der | |
VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil nennt im | |
Frühjahr 2017 noch einen anderen Grund: In Deutschland sind Dieselautos | |
nach wie vor verkäuflich, der Schaden für Kunden nicht erkennbar. Das | |
ändert sich gerade. Experten erwarten bislang einen Wertverlust von 500 | |
Euro pro Diesel-Pkw. Mindestens. Wenn Fahrverbote in den Städten greifen, | |
sinkt der Wert der dreckigen Dieselwagen weiter. | |
Die deutsche Politik reagiert zunächst zahm. Das BMVI will nur, dass die | |
Hersteller durch Nachrüstungen „den rechtsgültigen Zustand“ | |
wiederherstellen. Von Bußgeldern ist nicht die Rede. | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommentiert laut Presseberichten den | |
Vorschlag nach Sammelklagen von Verbrauchern in den Akten mit: „Lehnen wir | |
ab!!! Komplett streichen.“ Trotzdem sammeln Anwaltskanzleien deutsche | |
VW-Fahrer für eine Sammelklage. Deutsche Gerichte ermitteln inzwischen | |
wegen des Verdachts auf Betrug gegen Manager von VW, Audi und Mercedes. Und | |
die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die | |
Bundesregierung angestrengt, weil diese „ihre nationalen Bestimmungen über | |
Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene | |
Abschalteinrichtungen verwendete“, teilt die Kommission mit. | |
Der saubere Diesel ist machbar | |
Es gibt Wagen, die die strikten Diesel-6-Regeln auch auf der Straße | |
einhalten. Eine groß angelegte Untersuchung von mehr als 250 Modellen durch | |
die Testagentur Emission Analytics zeigte 2016 sechs Pkws, die sich an die | |
Normen hielten: Einen BMW – und sechs Modelle aus dem VW-Konzern. Dazu | |
kommen alle Autos, die die Konzerne in den USA bauen oder dorthin | |
exportieren. Sie müssen die deutlich schärferen US-Regeln einhalten. Und | |
schaffen das auch. | |
Die Ministerien des Bundes verweigern die Arbeit | |
Die deutlichen Hinweise auf mögliche Abgasbetrügereien stießen in den | |
Ministerien für Verkehr und auch Umwelt jahrelang auf taube Ohren. | |
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte im | |
Untersuchungsausschuss, sie kenne das „Handbuch für Emissionsfaktoren“ | |
ihrer Unterbehörde UBA nicht – dort werden seit Jahren akribisch alle | |
Indizien für den Betrug aufgelistet. Das BMVI wiederum blockiert seit | |
Jahren eine „blaue Plakette“, um neuere Dieselfahrzeuge von den alten | |
Stinkern zu unterscheiden. Mit der Plakette ließen sich wahrscheinlich vor | |
Gericht die Fahrverbote umgehen, die ab nächstem Jahr in deutschen | |
Innenstädten drohen. Die Plakette wird von Dobrindt verhindert – den Ärger | |
haben die Kommunen, die aufgrund von Klagen der Umweltverbände Fahrverbote | |
für ihre Straßen erlassen müssen. | |
Neue Regeln gleich verwässert | |
Bislang werden die Autos nach völlig unrealistischen Bedingungen auf einem | |
Prüfstand nach dem sogenannten NEFZ-Zyklus getestet. Ab Herbst 2017 wird | |
der abgelöst durch den WLTP, der deutlich näher an der Realität ist – auch | |
wenn er immer noch nicht das reale Fahrverhalten abbildet. Nach den neuen | |
Testbedingungen dürfen Neuwagen nur noch 80 Milligramm (mg) NOx pro | |
Kilometer ausstoßen, was die Hersteller vor Probleme stellt. Deshalb hat | |
das EU-Parlament im Februar 2016 seine eigene Regel in einer knappen | |
Kampfabstimmung – gegen die Warnung seines eigenen Rechtsausschusses – | |
gleich wieder verwässert. Nun gilt bis 2020 ein „Konformitätsfaktor“ für | |
die NOx-Emissionen, der genau das Gegenteil von Konformität, also der | |
Gesetzestreue, bewirkt: die Werte dürfen mit dem Faktor 2,1 multipliziert | |
werden und gelten immer noch als erreicht. So dürfen die Diesel statt 80 | |
nun 168 mg/km ausstoßen, ab 2020 dann 120 mg. | |
Grenzwerte zum Husten | |
Der NOx-Grenzwert liegt bei 80 Milligramm pro Kilometer. Im Schnitt stoßen | |
die Autos in Europa nach einer Studie der Organisation ITTC von 2014 | |
allerdings siebenmal so viel aus wie der Grenzwert zulässt – also etwa 560 | |
mg. In Deutschland ist die Belastung sogar noch höher, hat das | |
Umweltbundesamt 2017 berechnet: Im Schnitt 767 mg/km fanden die Experten, | |
als sie unter realistischen Bedingungen Daten erhoben. | |
Die große Koalition glaubt an Fake Facts | |
Niemand fällt tot um, wenn er NOx einatmet. Aber Kinder, Alte und | |
Allergiker können dabei unter Reizung der Bronchien und Atembeschwerden | |
leiden. Die EU-Umweltbehörde EEA schätzt nach epidemologischen Studien, | |
dass diese Luftverschmutzung jedes Jahr in Europa zu 70.000 vorzeitigen | |
Todesfällen beiträgt, in Deutschland 10.000. Diese wissenschaftlichen | |
Annahmen stellt die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Untersuchungsausschuss in | |
Frage: Es gebe „keine toxikologisch bedenklichen CO2-Werte in öffentlich | |
zugänglichen Bereichen“ heißt es im Abschlussbericht des | |
Abgasuntersuchungsausschusses. Eine Epidemologin, die als Zeugin ausgesagt | |
hatte, fühlt sich deshalb von den Parlamentariern falsch zitiert, der | |
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein Beratergremium der | |
Bundesregierung, protestiert: „Stickstoffoxide erweisen sich in | |
toxikologischen und umweltepidemologischen Studien zweifelsfrei als | |
gesundheitsgefährdend.“ | |
Verkehrsministerium segnet CO2-Tricksereien ab | |
Ein Nebenprodukt der Dieselskandale ist die Debatte um den Spritverbrauch. | |
Beim offiziellen NOx-Test des BMVI 2016 untersuchten die Experten auch das | |
Klimagas CO2, das aus den Motoren kommt. Ergebnis: Viele Autos liegen mehr | |
als 10 Prozent, manche bis zu 36 Prozent über ihren Zulassungswerten. Das | |
Ministerium bestreitet gegenüber der Öffentlichkeit, dass seine eigenen | |
Tests aussagekräftig sind und lässt ein Jahr lang nachmessen. Im Juni 2017 | |
das Ergebnis: Bis auf zwei Modelle erreichen alle Autos ihre CO2-Werte. Der | |
Grund: Das BMVI hat für die Nachmessung alle legalen Tricks der Hersteller | |
akzeptiert: Autos aufwärmen, den Rollwiderstand optimieren, eigens | |
geschulte Fahrer einsetzen, Klimaanlagen und Lichtmaschinen ausstellen. Die | |
Kommission selbst zweifelt am Verfahren. Die „gesetzlichen Regelungen | |
gewähren den Herstellern hinsichtlich der Messrandbedingungen einen zu | |
großen Toleranzbereich“, heißt es im Bericht. | |
Steuergeschenke für Diesel | |
Trotz seiner Probleme wird Dieselkraftstoff kräftig vom Staat gefördert. | |
Durch die geringere Steuer auf Diesel entgehen dem Staat jedes Jahr 9,5 | |
Milliarden Euro, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen | |
erklärt. Um so viel höher lägen die Einnahmen, wenn Diesel wie Benzin | |
versteuert würde. Seit 1990 wären das 254 Milliarden, auf die der Fiskus | |
verzichtet – doch der definiert das nicht als Subvention. Damit werde nur | |
ausgeglichen, dass Dieselfahrer mehr Kfz-Steuer bezahlten. | |
1 Aug 2017 | |
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Bernhard Pötter | |
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