Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Macht der Konzerne: Macht kaputt, was euch kaputt macht
> Immer mehr Länder bringen eine Zerschlagung von Tech-Konzernen ins Spiel.
> Damit entsteht eine Chance, die genutzt werden sollte.
Bild: Zerschlagung der zunehmenden Machtkonzentration von Tech-Konzernen
Gefährlich aussehende Protagonist:innen mit scharfem Gebiss und spitzen
Klauen sieht man an Halloween sehr oft. Die Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen trat trotzdem nicht an diesem Feiertag, sondern
Anfang November in Kraft. Und das, obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck
doch ausdrücklich [1][„Klauen und Zähne“ gefordert hatte] für das neue
Kartellrecht – auch wenn es das Vorhandensein von beidem erst noch unter
Beweis stellen muss.
Das, was da an Scharfem und Spitzem und Zubeißendem drin sein soll, ist
etwas, das vor allem bei großen Konzernen für Unruhe sorgen könnte:
Entflechtung oder, für alle, die das Wort lieber mögen: Zerschlagung. Und
zwar mit deutlich niedrigeren Hürden, als es das alte Recht vorsah. Huch?
Zerschlagung? In Deutschland, wo doch Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze
ganz oben stehen auf der Liste von gewichtigen Argumenten, um Unternehmen
möglichst sanft zu behandeln?
Nun, was da los ist: In den vergangenen Jahren sind einige wenige Konzerne
immer mächtiger geworden – [2][und immer schwieriger zu regulieren.] Allen
voran sind das Tech-Konzerne wie Amazon, Meta oder Airbnb. Das liegt unter
anderem daran, dass sich bei digitalen Geschäftsmodellen so elegant Dinge
von einem Land ins andere verschieben lassen, dorthin, wo gerade die
politischen Rahmenbedingungen günstig sind. Oder die Steuern. Oder beides.
Es liegt auch daran, dass im Digitalen bestimmte Effekte die Monopolbildung
begünstigen. Zum Beispiel der Netzwerkeffekt, von dem auch Amazon
profitiert: Ein breites Angebot auf der Plattform zieht viele Kund:innen
an. Und wo viel potenzielle Kundschaft unterwegs ist, kommen gerne neue
Händler:innen dazu.
Dass diese zunehmende Machtkonzentration nicht nur Vorteile hat, spricht
sich international immer weiter herum: So hat Anfang Oktober die britische
Medienaufsicht Ofcom das dortige Kartellamt beauftragt, die Dominanz von
Amazon und Microsoft auf dem Cloud-Markt unter die Lupe zu nehmen. In den
USA hat die Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission im September eine
lang erwartete Kartellklage gegen Amazon eingereicht. 17
Generalstaatsanwält:innen der Bundesstaaten haben sich ihr
angeschlossen. Auch hier könnte am Ende des Prozesses das Z-Wort stehen.
Selbst die EU hat mittlerweile entdeckt, dass man zum Einhegen von
Konzernen vielleicht etwas mehr machen könnte, als bei einem mutmaßlichen
Verstoß einige Jahre zu prüfen, sich dann einige weitere Jahre um das
Ergebnis der Prüfung vor Gericht zu streiten und dann, wenn die Technologie
längst weiter ist, ein halbgares Einlenken zu bekommen. Mit dem Digital
Markets Act werden Konzerne Schritt für Schritt mehr reguliert. Wenn alle
anderen Maßnahmen nichts helfen sollten, steht auch hier als letztes
Mittel: Zerschlagung.
Doch in Deutschland war über die problematische Machtkonzentration
supranationaler Konzerne noch ein weiterer Faktor nötig: Der Angriffskrieg
gegen die Ukraine und die daraus resultierenden umstrittenen
Marktpraktiken, etwa im Energiesektor. Die Spritpreise stiegen plötzlich
und schnell und auf einmal schien die Idee, da etwas Schärferes gegen die
Mineralökonzerne zu haben als die bis dato vorhandenen Instrumente, eine
gute Idee.
Nun ist es bei all diesen Verfahren von USA bis Deutschland allerdings so:
Die Entflechtungs-Option wirkt auf zwei Arten. Sie ist gleichermaßen
Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbssituation wie Drohung. Und eine
Drohung funktioniert nur, wenn ihre Umsetzung einigermaßen realistisch ist.
Eine einzelne deutsche Behörde mag da Kompetenzen haben – doch wenn etwa
die US-Behörden blocken, ist eine Umsetzung schwierig. Daher gilt es nun,
das Momentum zu nutzen. Gemeinsam können die Wettberwerbshüter:innen
stark sein. Und das müssen sie auch. Denn Klauen und Zähne – die
Tech-Konzerne selbst haben sie schon lange.
13 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wettbewerbsrecht-habeck-10…
[2] /Neue-EU-Regeln-fuer-Tech-Giganten/!5955996
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Amazon
Kartellamt
Kartellrecht
Monopol
Großkonzerne
GNS
Microsoft
Monopol
Amazon
Amazon
Start-Up
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Internet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen
steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
Warnung vor Macht der Großunternehmen: Extraprofite für Musk und Co.
Eine neue Studie warnt vor der Macht der global größten Konzerne: Danach
konnten Riesenunternehmen ihre monopolartige Stellung noch steigern.
Ausbeutung bei Amazon: Menschen sind keine Maschinen
Hassan muss derzeit täglich rund 270 Amazon-Pakete ausliefern. Er arbeitet
für ein Subunternehmen, das häufig Arbeitnehmerrechte missachtet.
Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image
Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren
versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor.
Insolvenz des Start-ups WeWork: Ihr wollt es doch auch
Das Scheitern des Gründers Adam Neumann ist der neueste Beweis für die Ära
der Hochstapler. Für diese sind wir selbst verantwortlich.
Staaten wollen Kooperation bei KI: Erstes Treffen in Großbritannien
Beim ersten globalen KI-Gipfel in Großbritannien bleibt vieles im Vagen.
Doch eines haben die Staatsvertreter gemeinsam: Sie betonen die Chancen.
Schattenprofile im Netz: Wenn das Adressbuch kopiert wird
Wir geben in sozialen Netzwerken Daten anderer Menschen frei, die nichts
davon wissen. Die Reaktionen von Big-Tech darauf sind nicht überzeugend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.