# taz.de -- Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft | |
> Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen | |
> steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik. | |
Bild: Großkunde Verteidigunsgministerium: Lizenzen für 95 Millionen bei Micro… | |
BERLIN taz | Bundesministerien und zugehörigen Behörden haben im | |
vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen | |
und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft. | |
Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsanfrage des Linken-Abgeordneten | |
Victor Perli hervor. | |
Demnach liegen das Verteidigungsministerium und die ihm nachgeordneten | |
Behörden mit rund 95 Millionen Euro im Jahr 2023 an der Spitze bei den | |
Ausgaben für Microsoft. Auf Platz zwei steht das Innenministerium samt | |
nachgeordneter Behörden mit rund 43 Millionen Euro. „Der Bundeshaushalt ist | |
zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden“, kritisiert | |
Perli. | |
Der Bundestagsabgeordnete erfragt die Ausgaben für Software und | |
IT-Dienstleistungen seit 2018 jährlich. Microsoft als großer US-Konzern | |
steht dabei im Fokus. Doch für 2023 war zunächst unsicher, ob die Kosten | |
publik würden. Denn das Finanzministerium hatte Perli zufolge die Antworten | |
als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der | |
Abgeordnete [1][protestierte] und darf sie nun veröffentlichen. | |
Die Antworten auf weitere gestellte Fragen bleiben demzufolge weiter unter | |
Verschluss. Dazu zählt unter anderem die Zahl der Rechner in der | |
Bundestagsverwaltung, auf denen Microsoft läuft, und die Zahl der | |
Ausschreibungen für öffentliche IT-Projekte oder Entwicklungsaufträge seit | |
Beginn der Legislaturperiode, bei denen Open Source – also transparenter, | |
veränderbarer Code – Ausschreibungskriterium war. Das Finanzministerium | |
verwies in der Sache ans Innenministerium, das die Fragen zu den Gründen | |
der Einstufung bis Redaktionsschluss offen ließ. | |
SPD, Grüne und FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, | |
dass Aufträge für Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ | |
werden. Denn der verbreitete [2][Einsatz von Microsoft-Produkten] steht | |
schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine [3][Studie] im Auftrag | |
des Innenministeriums eine Abhängigkeit der Bundesverwaltung von wenigen | |
Software-Anbietern fest: „Das gilt insbesondere für Microsoft, dessen | |
Produkte vielfach eingesetzt werden und eng miteinander verknüpft sind.“ | |
3 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/victorperli/status/1791022379252039784/photo/1 | |
[2] /Open-Source-Software-an-Universitaeten/!5686650 | |
[3] https://wibe.de/pwc-marktanalyse-bundesverwaltung-ist-abhaengig-von-microso… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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