# taz.de -- Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz: 358 Millionen Euro Bußgelder | |
> Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch | |
> auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt. | |
Bild: Auch gegen Händler von Pflanzenschutzmitteln wurden vom Bundeskartellamt… | |
BERLIN dpa | Wegen verbotener Absprachen hat das Bundeskartellamt im Jahr | |
2020 Bußgelder von insgesamt 358 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren | |
19 Firmen, wie die Bonner Behörde am Dienstag [1][mitteilte]. Es ging unter | |
anderem um Händler von Pflanzenschutzmitteln, Hersteller von Kfz-Schildern | |
sowie Aluminium-Schmieden. | |
Ein kleiner Teil der Bußgelder wurde gegen natürliche Personen – also | |
Verantwortliche in den Unternehmen – verhängt. Im Vorjahr lagen die | |
Bußgelder bei 848 Millionen Euro, während sie 2018 ähnlich hoch waren wie | |
jetzt. „Wirtschaftlich schwierige Zeiten sind keine Rechtfertigung für | |
Kartellabsprachen“, sagte Behördenchef Andreas Mundt. | |
Kartellabsprachen sind verboten: Sie hemmen den Wettbewerb, was beim Kunden | |
zu höheren Kosten führt. Wie viel der Staat nach Verhängung der Bußgelder | |
letztendlich in die Kasse bekommt, ist noch unklar. Denn die betroffenen | |
Unternehmen können den Bußgeldbescheid vor dem Düsseldorfer | |
Oberlandesgericht kippen oder abmildern lassen. Allerdings kann das Gericht | |
den Vorgang auch strenger bewerten als die Behörde und die | |
Zahlungsverpflichtungen erhöhen. | |
Bei ihrem Vorgehen setzen Deutschlands oberste Wettbewerbshüter auf | |
Informationen direkt aus dem Kreis der Kartellanten – Firmen haben die | |
Möglichkeit, als Kronzeugen die Karten auf den Tisch zu legen und dann | |
nichts oder nur relativ wenig Geld zahlen zu müssen. 2020 beteiligten sich | |
den Angaben zufolge 13 Unternehmen an dem Kronzeugenprogramm. Das waren | |
weniger als in den Vorjahren: 2018 waren es 21 Kronzeugen und 2019 noch 16. | |
Für die Behörde ist das eine negative Entwicklung. „Angesichts rückläufig… | |
Kronzeugenanträge als Folge vermehrter Schadenersatzprozesse erkunden wir | |
innovative Ermittlungsmethoden wie das ‚Screening‘ von Märkten“, sagte | |
Mundt. Auch die Möglichkeiten des digitalen anonymen Hinweisgebersystems | |
würden ausgebaut. | |
Besonders im Blick hat die einflussreiche Behörde aktuell die | |
Digitalwirtschaft. Die Marktmacht von Branchenriesen ist für die Bonner | |
Grund zur Besorgnis. 2019 hatte das Kartellamt zum Beispiel Facebook | |
Beschränkungen zur Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Die Novelle | |
eines Bundesgesetzes, die bis zum Frühjahr Bundestag und Bundesrat passiert | |
haben könnte, würde die Befugnisse des Kartellamts erweitern. Die Bonner | |
könnten dann Unternehmen „mit überragender marktübergreifender Bedeutung | |
für den Wettbewerb“ im Kontext der digitalen Wirtschaft gewisse | |
Verhaltensweisen verbieten. | |
29 Dec 2020 | |
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[1] https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/20… | |
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