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# taz.de -- Klage von Netdoktor und Burda: Google-Kooperation mit dem Bund |
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> Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten |
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> Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein. |
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Bild: Google darf das Portal gesund.bund.de vorerst nicht mehr automatisch als … |
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München rts | Die Suchmaschine Google darf [1][das staatliche |
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Gesundheitsportal gesund.bund.de] nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht |
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mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München I |
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wertete [2][die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium |
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für Gesundheit] als Verstoß gegen das Kartellrecht, wie aus einer |
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Eilentscheidung vom Mittwoch hervorgeht. |
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Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit Anträgen des |
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Burda-Gesundheitsportals [3][netdoktor.de] auf zwei einstweilige |
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Verfügungen gegen das Ministerium und gegen Google statt. Der Medienkonzern |
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Burda hatte reklamiert, dass durch die Bevorzugung des staatlichen Portals |
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weniger Nutzer auf der Suche nach Informationen über Krankheiten auf |
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netdoktor.de landeten. |
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Google hatte für das Nationale Gesundheitsportal, das seit 1. September |
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online ist, eine eigene Infobox eingerichtet, die bei Suchanfragen |
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Informationen aus „gesund.bund.de“ anzeigt und darauf verlinkt. Private |
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Anbieter haben keine Chance, bei Google eine ähnlich prominente Position zu |
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bekommen. „Dies führt zu einer Verringerung des Nutzeraufkommens bei |
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NetDoktor und damit potenziell auch zu einem Verlust von Werbeeinnahmen, |
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mit denen NetDoktor als privater Anbieter sein Portal finanziert“, erklärte |
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die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz. NetDoktor habe schon seit Beginn der |
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Zusammenarbeit des Ministeriums mit Google mit rückläufigen Klickraten zu |
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kämpfen. Denn rund 90 Prozent der Nutzer landeten über eine Google-Suche |
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auf der Seite. |
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Das Landgericht halte den Betrieb des Gesundheitsportals des Ministeriums |
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nicht für eine hoheitliche Aufgabe, sondern für eine wirtschaftliche |
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Tätigkeit, die dem Kartellrecht unterliege. Auch eine mögliche bessere |
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gesundheitliche Aufklärung wiege das nicht auf. Denn damit drohten seriöse |
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private Portale verdrängt und die Medien- und Meinungsvielfalt reduziert zu |
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werden. Ob das Nationale Gesundheitsportal überhaupt zulässig ist, |
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untersuchte das Gericht nicht. Einen darauf zielenden Antrag hatte |
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NetDoktor wieder zurückgenommen. Hubert Burda Media hatte das Portal erst |
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2019 vom Konkurrenten Holtzbrinck übernommen. |
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10 Feb 2021 |
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## LINKS |
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[1] https://gesund.bund.de/ |
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[2] /Kritik-an-Kooperation-mit-Ministerium/!5735113 |
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[3] https://www.netdoktor.de/ |
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