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# taz.de -- Marktmächtiger Suchgigant: US-Regierung verklagt Google
> Die US-Regierung wirft Google vor, seine beherrschende Stellung im
> Suchmaschinenmarkt zu nutzen, um Konkurrenten „abzuschotten“ – und klag…
Bild: Das Google-Logo in Neonbuchstaben in einem Büro in Toronto
Berlin taz | 64 Seiten lang ist die [1][Klage der US-Regierung gegen
Google] und im Kern geht es um einen Vorwurf: Der Suchmaschinenbetreiber
halte ein Monopol auf diesem Markt, missbrauche seine marktbeherrschende
Stellung und schade damit den Verbraucher:innen. „Google nutzt seine
Monopolstellung und das Geld, das es damit verdient, aggressiv, um
Konkurrenten kontinuierlich abzuschotten und seine Monopole zu schützen“,
heißt es in der Klageschrift des Justizministeriums. Das Unternehmen selbst
wies die erhobenen Vorwürfe zurück.
Google ist die am meisten genutzte Suchmaschine weltweit. Für das laufende
Jahr beziffert der Analysedienst Statcounter ihren Marktanteil auf über 92
Prozent. Die USA liegen mit gut 88 Prozent etwas niedriger als der globale
Schnitt. Doch auch hier folgen die Anbieter Bing (von Microsoft), Yahoo und
DuckDuckGo abgeschlagen im einstelligen Prozentbereich.
Dass das US-Justizministerium nun, gemeinsam mit 11 Bundesstaaten, Klage
einreicht, kommt nicht überraschend: Bereits seit dem vergangenen Jahr
untersucht die US-Regierung die Praktiken des Konzerns. Und US-Präsident
Donald Trump ist dafür bekannt den Silicon-Valley-Konzernen nicht gerade
freundlich gegenüberzustehen. Zuletzt bekamen das aber eher Facebook und
Twitter zu spüren, als die sich zunehmend gezwungen sahen,
Falschbehauptungen von Trump mit entsprechenden Warnungen zu versehen.
In der Klageschrift fordert die US-Regierung das Gericht zu drastischen
Schritten gegen Google auf. So sollen die Richter dem Konzern die
mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken verbieten. Zudem drängt die
Regierung das Gericht, falls nötig, zu „strukturellen“ Maßnahmen gegenüb…
dem Konzern zu greifen. Einer der Punkte, die die Klage angreift: Google
zahlt an Anbieter von Browsern, damit diese die Google-Suche als Standard
einstellen. Die Praxis ist kein Geheimnis, doch sie ist umstritten. Denn
Nutzer:innen können diese Voreinstellung zwar ändern. Doch das scheint die
Ausnahme zu sein, sonst würden sich derartige Vereinbarungen für Google
kaum lohnen.
## Aufspaltung? Nichts Konkretes
Die Klage könnte der Auftakt zum größten Kartellverfahren in den USA seit
Jahrzehnten sein. Vize-Justizminister Jeffrey Rosen begründete den Schritt
vor Journalisten mit „wettbewerbsschädigenden“ Geschäftspraktiken des
Technologieriesen. Zurückhaltend äußerte er sich jedoch auf die Frage, wie
sich die US-Regierung eine mögliche Aufspaltung von Google konkret
vorstelle. Dazu müsse der Rechtsstreit zuerst „ein wenig vorangekommen“
sein. Zugleich kündigte Rosen die Überprüfung weiterer US-Technologieriesen
in Hinblick auf deren Wettbewerbsverhalten an.
Lob für die Klage gab es aus ungewöhnlicher Richtung: Die demokratische
Senatorin Elizabeth Warren [2][kritisierte zwar gegenüber dem Tech-Portal
Recode] den US-Justizminister als „korrupten Trump-Kumpel“. Doch das
Ministerium verfolge eine „legitime“ Klage gegen Google wegen
„wettbewerbsfeindlichem, manipulativem und oft illegalem Verhalten“.
„In der US-Politik wird mittlerweile wahrgenommen, dass es im Tech-Bereich
zu Monopolbildung kommen kann“, sagt Julian Jaursch, Projektleiter beim
Thinktank Stiftung Neue Verantwortung. Die Klage sei daher noch einmal ein
anderes Signal als die vorangegangenen Verfahren aus Europa. Gegenüber
denen hätte häufig der Vorwurf mitgeschwungen, dass die EU-Kommission auch
deshalb hart gegen die US-Konzerne vorgehe, weil Europa keine große
Tech-Szene habe.
Die EU-Kommission hatte [3][zuletzt 2019 eine Milliardenstrafe gegen Google
verhängt] – und zwar bereits zum dritten Mal. Diese Mal ging es um
Suchmaschinen-Werbung, wo andere Anbieter unzulässigerweise behindert
worden seien, so die EU-Kommission. [4][2018 hatte die EU-Kommission den
Internetriesen mit einer Strafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro belegt],
wegen illegaler Praktiken beim Betriebssystem Android. Das Unternehmen geht
vor Gericht gegen die Strafen vor.
## Google widerspricht
[5][Google reagierte mit einer Stellungnahme auf dem unternehmenseigenen
Blog]. Die Klage sei „zutiefst fehlerhaft“, schreibt dort Google-Manager
Kent Walker. Die Klage würde Verbraucher:innen nicht helfen, sondern
künstlich dazu beitragen, schlechter funktionierende Suchmaschinen zu
stärken.
Walker vergleicht die Situation von Google darin mit der eines Anbieters
von Frühstückszerealien. Auch der würde für eine möglichst gute Platzierung
im Regal an Supermärkte zahlen. „Wir sind zuversichtlich, dass ein Gericht
zu dem Schluss kommen wird, dass diese Klage weder mit den Fakten noch mit
dem Gesetz vereinbar ist“, so Walker.
Marktbeobachter Jaursch rechnet mit einem langen Verfahren – mit schwer zu
beurteilenden Erfolgsaussichten. Wenn die Klage überstürzt eingereicht
worden sei – um das noch vor der US-Wahl zu erledigen –, könne es sein,
dass sie Schwächen enthalte. Schwächen, die dem Beklagten Google nützen
könnten. (mit afp)
21 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1328941/download
[2] https://www.vox.com/21524791/google-lawsuit-bill-barr-elizabeth-warren-anti…
[3] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462
[4] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654
[5] https://www.blog.google/outreach-initiatives/public-policy/response-doj/
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Internet
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