# taz.de -- Wahlkampf in den USA: Obama greift Trump an | |
> Ex-Präsident Obama greift zugunsten von Joe Biden in den US-Wahlkampf | |
> ein. Laut US-Geheimdiensten versuchen Russland und Iran Wähler zu | |
> manipulieren. | |
Bild: Ex-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Philadelphia | |
WASHINGTON afp | Der frühere US-Präsident Barack Obama hat bei seiner | |
ersten Wahlkampfkundgebung zur Unterstützung des | |
[1][Präsidentschaftskandidaten Joe Biden] Amtsinhaber Donald Trump | |
angegriffen. In einer Rede am Mittwoch in Philadelphia bezeichnete Obama | |
den Präsidenten als „unfähig, den Job ernst zu nehmen“. Das Amt an der | |
Spitze des Staates sei „keine Reality-Show. Dies ist die Realität“, sagte | |
Obama unter Anspielung auf Trumps frühere Rolle in der TV-Serie „The | |
Apprentice“. | |
Botschaften auf Twitter abzusetzen, „während man vor dem Fernseher sitzt, | |
löst nicht die Probleme“, sagte Obama über Trump. An die Anhängerschaft | |
seiner Demokratischen Partei appellierte der Ex-Präsident, sich nicht wegen | |
der derzeitigen positiven Umfragewerte für Biden in falscher Sicherheit zu | |
wähnen. | |
Er verwies auf die irreführenden Umfragen zur Präsidentschaftswahl vor vier | |
Jahren, die einen Sieg der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton über | |
Trump vorausgesagt hatten. Damals seien viele Menschen aufgrund dieser | |
Umfragen „faul und selbstgefällig“ geworden und nicht zur Wahl gegangen. | |
Dies dürfe sich nicht wiederholen. | |
Sowohl in den landesweiten Umfragen als auch in den Befragungen in | |
einzelnen als wahlentscheidend geltenden Bundesstaaten zur Wahl am 3. | |
November liegt Biden vor Trump. Demoskopen versichern, sie hätten aus ihren | |
Fehler vor vier Jahren gelernt und ihre Methoden verbessert. | |
Der bei vielen Demokraten hoch angesehene Obama hatte sich in den | |
vergangenen Monaten bereits in [2][Videobotschaften] hinter Biden gestellt, | |
der ihm acht Jahre lang als Vizepräsident gedient hatte. Nun aber trat er | |
erstmals direkt vor Anhängern auf. | |
## Obama tritt bei Drive-in-Veranstaltung in Philadelphia auf | |
Seine Kundgebung war allerdings wegen der Coronapandemie als | |
Drive-in-Veranstaltung organisiert, bei der die Zuhörer in ihren Autos | |
sitzen bleiben mussten. Philadelphia liegt im Bundesstaat Pennsylvania, der | |
zu den Schlüsselstaaten bei der Wahl gezählt wird. 2016 hatte Trump dort | |
überraschend gegen Clinton gewonnen. | |
Vor seiner Rede hatte sich Obama in Philadelphia mit afroamerikanischen | |
Gemeindeführern getroffen. Dabei warf er Trump massive Versäumnisse im | |
Umgang mit der Coronapandemie vor. Viele Menschen hätten nicht sterben | |
müssen, wenn es in der Regierung nicht derart viel „Inkompetenz“ gegeben | |
und diese nicht derart viele „Falschinformationen“ verbreitet hätte, sagte | |
Obama. | |
Die USA sind mit rund 8,3 Millionen verzeichneten Infektionsfällen und mehr | |
als 220.000 Todesopfern das am härtesten von der Coronapandemie betroffene | |
Land der Welt. | |
## Russland und Iran sollen Wählerdaten abgegriffen haben | |
Nach US-Geheimdiensterkenntnissen haben Russland und der Iran Daten von | |
WählerInnen abgegriffen. Diese wollten beide Staaten nutzen, um | |
Falschinformationen an eingetragene WählerInnen zu schicken, sagte der | |
US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe am Mittwoch in einer | |
Pressekonferenz in Washington. Ziel sei es, „Verwirrung zu stiften, Chaos | |
zu säen und das Vertrauen in die amerikanische Demokratie zu untergraben“. | |
Laut Ratcliffe verschickten iranische Stellen bereits „gefälschte“ E-Mails, | |
um US-WählerInnen einzuschüchtern, zu gesellschaftlichen Unruhen | |
anzustacheln und Präsident Donald Trump „zu schaden“. Auch habe der Iran | |
ein Video verbreitet, das dazu verleiten solle, falsche Briefwahlstimmen | |
einzuschicken. | |
Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder behauptet, dass die | |
Briefwahl extrem anfällig für Betrug sei – worin ihm ExpertInnen allerdings | |
dezidiert widersprechen. Wegen der Coronapandemie gibt es jetzt [3][sehr | |
viele BriefwählerInnen]. | |
## Hackerangriffe und Nutzung falscher Identitäten schon 2016 | |
Informationen über verdeckte ausländische Einmischungen in den diesjährigen | |
US-Wahlkampf hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben. | |
Bereits in die Wahl 2016 hatte Russland nach Erkenntnissen der | |
US-Geheimdienste massiv interveniert – zugunsten Trumps und zum Schaden | |
seiner unterlegenen Rivalin Clinton. Dies sei unter anderem durch | |
Hackerangriffe und Internetkampagnen unter falschen Identitäten erfolgt. | |
Kurz vor Ratcliffes Pressekonferenz hatten Drohmails an WählerInnen für | |
Wirbel gesorgt, die als Mitglieder der Demokratischen Partei registriert | |
sind. In Alaska, Arizona, Florida und Pennsylvania bekamen WählerInnren | |
Medienberichten zufolge solche E-Mails, in denen sie zur Stimmabgabe für | |
Trump aufgefordert wurden. Absender war eine Adresse der rechtsradikalen | |
Gruppe Proud Boys. Diese bestritt aber, hinter den E-Mails zu stecken. | |
„Wir haben alle Deine Informationen“, heißt es in den E-Mails, deren | |
Adressaten namentlich genannt werden. „Du bist derzeit als Demokrat | |
registriert, und wir wissen das, weil wir Zugriff auf die gesamte | |
Wahl-Infrastruktur erhalten haben. Du wirst am Wahltag für Trump stimmen | |
oder wir werden Dich kriegen.“ In den USA sind viele Wählerdaten öffentlich | |
zugänglich. | |
Am Donnerstagabend treten Trump und Biden bei ihrem zweiten und letzten | |
Fernsehduell vor der Wahl gegeneinander an. | |
22 Oct 2020 | |
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