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# taz.de -- US-Regierung gegen Google: Um die Nutzer geht es wohl kaum
> Das US-Justizministerium verklagt Google. Der Suchmaschinenbetreiber
> steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
Bild: US-Präsident Trump im Wahlkampf: Will er ein Drohsignal Richtung Silicon…
Nichts ist neu in der [1][Klage der US-Regierung gegen Google]. Die
Praktiken des Suchmaschinenkonzerns, die man von gewitzt über grenzwertig
bis hin zu illegal finden kann, sind es nicht. Auch die problematischen
Auswirkungen auf Markt und Verbraucher:innen sind nicht erst seit gestern
in der Diskussion. Daher hat die Klage, eingereicht so kurz vor der Wahl,
deren Ausgang niemand vorhersagen mag, einen merkwürdigen Beigeschmack.
Geht es hier wirklich darum, die Situation der Verbraucher:innen zu
verbessern?
Den Quasi-Monopolisten Google in die Schranken zu weisen, alternativen
Anbietern den Markteintritt zu erleichtern, vielleicht sogar freien und
Open-Source-Anbietern eine Chance zu geben? Ausgeschlossen ist das
natürlich nicht. Aber extrem unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist eine
der folgenden drei Optionen. Erstens: [2][Trump] will ein Drohsignal senden
in Richtung der Silicon-Valley-Konzerne. Zu denen hatte er noch nie ein
richtig gutes Verhältnis.
Doch im Verlauf seiner Präsidentschaft und der zunehmend kritisch geführten
Debatte über die Rolle von [3][Twitter, Facebook und Co] und den darüber
verbreiteten Falschbehauptungen von Trump ist das Verhältnis immer
frostiger geworden. Die Klage könnte nun das Signal senden: Schaut her, ich
finde immer Mittel und Wege, gegen euch vorzugehen. Zweite Option:
Öffentlichkeitswirkung. Ein verbraucherfreundlicher Schritt kurz vor der
Wahl, vielleicht kann der noch den einen oder die andere:n Wähler:in
umstimmen.
Oder drittens: Geschichtsschreibung. In Europa hat zwar die
EU-Wettbewerbskommissarin [4][Margrethe Vestager] gute Chancen, als große
Kämpferin gegen die Marktmacht der IT-Riesen aus den USA in die Geschichte
einzugehen. Allerdings: Den ganz großen Durchbruch hat auch sie bislang
nicht geschafft. Womöglich hat nicht gerade Trump selbst, aber sein
[5][Justizminister] derartige Ambitionen. Welche Motivation auch immer es
ist, es wird interessant sein, wie das Verfahren weitergeht. Politisch. Und
vor Gericht.
22 Oct 2020
## LINKS
[1] /Marktmaechtiger-Suchgigant/!5722839
[2] /Alte-weisse-Maenner-ohne-Manieren/!5720310&s=trump/
[3] /Studie-zu-Angriffen-im-Netz/!5717728&s=twitter+und+facebook/
[4] /Prozess-um-Nachzahlung/!5627169&s=Margrethe+Vestager/
[5] /Coronainfektion-des-US-Praesidenten/!5718308&s=US+justizminister/
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
USA
Google
Internet
Suchmaschine
Silicon Valley
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US-Wahl 2024
Internet
Vergessenwerden
Schwerpunkt Rassismus
Datenschutz
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