# taz.de -- US-Regierung gegen Google: Um die Nutzer geht es wohl kaum | |
> Das US-Justizministerium verklagt Google. Der Suchmaschinenbetreiber | |
> steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. | |
Bild: US-Präsident Trump im Wahlkampf: Will er ein Drohsignal Richtung Silicon… | |
Nichts ist neu in der [1][Klage der US-Regierung gegen Google]. Die | |
Praktiken des Suchmaschinenkonzerns, die man von gewitzt über grenzwertig | |
bis hin zu illegal finden kann, sind es nicht. Auch die problematischen | |
Auswirkungen auf Markt und Verbraucher:innen sind nicht erst seit gestern | |
in der Diskussion. Daher hat die Klage, eingereicht so kurz vor der Wahl, | |
deren Ausgang niemand vorhersagen mag, einen merkwürdigen Beigeschmack. | |
Geht es hier wirklich darum, die Situation der Verbraucher:innen zu | |
verbessern? | |
Den Quasi-Monopolisten Google in die Schranken zu weisen, alternativen | |
Anbietern den Markteintritt zu erleichtern, vielleicht sogar freien und | |
Open-Source-Anbietern eine Chance zu geben? Ausgeschlossen ist das | |
natürlich nicht. Aber extrem unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist eine | |
der folgenden drei Optionen. Erstens: [2][Trump] will ein Drohsignal senden | |
in Richtung der Silicon-Valley-Konzerne. Zu denen hatte er noch nie ein | |
richtig gutes Verhältnis. | |
Doch im Verlauf seiner Präsidentschaft und der zunehmend kritisch geführten | |
Debatte über die Rolle von [3][Twitter, Facebook und Co] und den darüber | |
verbreiteten Falschbehauptungen von Trump ist das Verhältnis immer | |
frostiger geworden. Die Klage könnte nun das Signal senden: Schaut her, ich | |
finde immer Mittel und Wege, gegen euch vorzugehen. Zweite Option: | |
Öffentlichkeitswirkung. Ein verbraucherfreundlicher Schritt kurz vor der | |
Wahl, vielleicht kann der noch den einen oder die andere:n Wähler:in | |
umstimmen. | |
Oder drittens: Geschichtsschreibung. In Europa hat zwar die | |
EU-Wettbewerbskommissarin [4][Margrethe Vestager] gute Chancen, als große | |
Kämpferin gegen die Marktmacht der IT-Riesen aus den USA in die Geschichte | |
einzugehen. Allerdings: Den ganz großen Durchbruch hat auch sie bislang | |
nicht geschafft. Womöglich hat nicht gerade Trump selbst, aber sein | |
[5][Justizminister] derartige Ambitionen. Welche Motivation auch immer es | |
ist, es wird interessant sein, wie das Verfahren weitergeht. Politisch. Und | |
vor Gericht. | |
22 Oct 2020 | |
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[1] /Marktmaechtiger-Suchgigant/!5722839 | |
[2] /Alte-weisse-Maenner-ohne-Manieren/!5720310&s=trump/ | |
[3] /Studie-zu-Angriffen-im-Netz/!5717728&s=twitter+und+facebook/ | |
[4] /Prozess-um-Nachzahlung/!5627169&s=Margrethe+Vestager/ | |
[5] /Coronainfektion-des-US-Praesidenten/!5718308&s=US+justizminister/ | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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