# taz.de -- Marktmächtiger Suchgigant: US-Regierung verklagt Google | |
> Die US-Regierung wirft Google vor, seine beherrschende Stellung im | |
> Suchmaschinenmarkt zu nutzen, um Konkurrenten „abzuschotten“ – und klag… | |
Bild: Das Google-Logo in Neonbuchstaben in einem Büro in Toronto | |
BERLIN taz | 64 Seiten lang ist die [1][Klage der US-Regierung gegen | |
Google] und im Kern geht es um einen Vorwurf: Der Suchmaschinenbetreiber | |
halte ein Monopol auf diesem Markt, missbrauche seine marktbeherrschende | |
Stellung und schade damit den Verbraucher:innen. „Google nutzt seine | |
Monopolstellung und das Geld, das es damit verdient, aggressiv, um | |
Konkurrenten kontinuierlich abzuschotten und seine Monopole zu schützen“, | |
heißt es in der Klageschrift des Justizministeriums. Das Unternehmen selbst | |
wies die erhobenen Vorwürfe zurück. | |
Google ist die am meisten genutzte Suchmaschine weltweit. Für das laufende | |
Jahr beziffert der Analysedienst Statcounter ihren Marktanteil auf über 92 | |
Prozent. Die USA liegen mit gut 88 Prozent etwas niedriger als der globale | |
Schnitt. Doch auch hier folgen die Anbieter Bing (von Microsoft), Yahoo und | |
DuckDuckGo abgeschlagen im einstelligen Prozentbereich. | |
Dass das US-Justizministerium nun, gemeinsam mit 11 Bundesstaaten, Klage | |
einreicht, kommt nicht überraschend: Bereits seit dem vergangenen Jahr | |
untersucht die US-Regierung die Praktiken des Konzerns. Und US-Präsident | |
Donald Trump ist dafür bekannt den Silicon-Valley-Konzernen nicht gerade | |
freundlich gegenüberzustehen. Zuletzt bekamen das aber eher Facebook und | |
Twitter zu spüren, als die sich zunehmend gezwungen sahen, | |
Falschbehauptungen von Trump mit entsprechenden Warnungen zu versehen. | |
In der Klageschrift fordert die US-Regierung das Gericht zu drastischen | |
Schritten gegen Google auf. So sollen die Richter dem Konzern die | |
mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken verbieten. Zudem drängt die | |
Regierung das Gericht, falls nötig, zu „strukturellen“ Maßnahmen gegenüb… | |
dem Konzern zu greifen. Einer der Punkte, die die Klage angreift: Google | |
zahlt an Anbieter von Browsern, damit diese die Google-Suche als Standard | |
einstellen. Die Praxis ist kein Geheimnis, doch sie ist umstritten. Denn | |
Nutzer:innen können diese Voreinstellung zwar ändern. Doch das scheint die | |
Ausnahme zu sein, sonst würden sich derartige Vereinbarungen für Google | |
kaum lohnen. | |
## Aufspaltung? Nichts Konkretes | |
Die Klage könnte der Auftakt zum größten Kartellverfahren in den USA seit | |
Jahrzehnten sein. Vize-Justizminister Jeffrey Rosen begründete den Schritt | |
vor Journalisten mit „wettbewerbsschädigenden“ Geschäftspraktiken des | |
Technologieriesen. Zurückhaltend äußerte er sich jedoch auf die Frage, wie | |
sich die US-Regierung eine mögliche Aufspaltung von Google konkret | |
vorstelle. Dazu müsse der Rechtsstreit zuerst „ein wenig vorangekommen“ | |
sein. Zugleich kündigte Rosen die Überprüfung weiterer US-Technologieriesen | |
in Hinblick auf deren Wettbewerbsverhalten an. | |
Lob für die Klage gab es aus ungewöhnlicher Richtung: Die demokratische | |
Senatorin Elizabeth Warren [2][kritisierte zwar gegenüber dem Tech-Portal | |
Recode] den US-Justizminister als „korrupten Trump-Kumpel“. Doch das | |
Ministerium verfolge eine „legitime“ Klage gegen Google wegen | |
„wettbewerbsfeindlichem, manipulativem und oft illegalem Verhalten“. | |
„In der US-Politik wird mittlerweile wahrgenommen, dass es im Tech-Bereich | |
zu Monopolbildung kommen kann“, sagt Julian Jaursch, Projektleiter beim | |
Thinktank Stiftung Neue Verantwortung. Die Klage sei daher noch einmal ein | |
anderes Signal als die vorangegangenen Verfahren aus Europa. Gegenüber | |
denen hätte häufig der Vorwurf mitgeschwungen, dass die EU-Kommission auch | |
deshalb hart gegen die US-Konzerne vorgehe, weil Europa keine große | |
Tech-Szene habe. | |
Die EU-Kommission hatte [3][zuletzt 2019 eine Milliardenstrafe gegen Google | |
verhängt] – und zwar bereits zum dritten Mal. Diese Mal ging es um | |
Suchmaschinen-Werbung, wo andere Anbieter unzulässigerweise behindert | |
worden seien, so die EU-Kommission. [4][2018 hatte die EU-Kommission den | |
Internetriesen mit einer Strafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro belegt], | |
wegen illegaler Praktiken beim Betriebssystem Android. Das Unternehmen geht | |
vor Gericht gegen die Strafen vor. | |
## Google widerspricht | |
[5][Google reagierte mit einer Stellungnahme auf dem unternehmenseigenen | |
Blog]. Die Klage sei „zutiefst fehlerhaft“, schreibt dort Google-Manager | |
Kent Walker. Die Klage würde Verbraucher:innen nicht helfen, sondern | |
künstlich dazu beitragen, schlechter funktionierende Suchmaschinen zu | |
stärken. | |
Walker vergleicht die Situation von Google darin mit der eines Anbieters | |
von Frühstückszerealien. Auch der würde für eine möglichst gute Platzierung | |
im Regal an Supermärkte zahlen. „Wir sind zuversichtlich, dass ein Gericht | |
zu dem Schluss kommen wird, dass diese Klage weder mit den Fakten noch mit | |
dem Gesetz vereinbar ist“, so Walker. | |
Marktbeobachter Jaursch rechnet mit einem langen Verfahren – mit schwer zu | |
beurteilenden Erfolgsaussichten. Wenn die Klage überstürzt eingereicht | |
worden sei – um das noch vor der US-Wahl zu erledigen –, könne es sein, | |
dass sie Schwächen enthalte. Schwächen, die dem Beklagten Google nützen | |
könnten. (mit afp) | |
21 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1328941/download | |
[2] https://www.vox.com/21524791/google-lawsuit-bill-barr-elizabeth-warren-anti… | |
[3] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462 | |
[4] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654 | |
[5] https://www.blog.google/outreach-initiatives/public-policy/response-doj/ | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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