# taz.de -- Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfl… | |
> Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten | |
> der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten. | |
Bild: In Brüssel werden es immer mehr: Aber nicht jeder findet die Arbeit von … | |
BERLIN taz | Die Lobbymacht der Tech-Konzerne in Brüssel hat in den | |
vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie | |
von der lobbykritischen Organisationen [1][Lobbycontrol] und [2][Corporate | |
Europe Observatory]. Demnach steigerte die Branche ihre Ausgaben für | |
Lobbyarbeit in Brüssel im Vergleich zu 2021 um 16,5 Prozent – von 97 auf | |
113 Millionen Euro. Die Tech-Industrie liege damit in Bezug auf die | |
Ausgaben im Branchenvergleich an der Spitze, noch vor Auto- und | |
Finanzindustrie. „Der Zuwachs an Ressourcen für Lobbyarbeit bei | |
gleichzeitiger Monopolmacht in diesem Sektor ist besorgniserregend“, | |
kommentierte Verena Leyendecker von Lobbycontrol die Ergebnisse. | |
Die beiden Organisationen hatten die Branche bereits [3][vor zwei Jahren] | |
untersucht und haben die Lobbyausgaben nun auf Basis der jüngsten Zahlen | |
aus dem europäischen Transparenzregister aktualisiert. Die Zahlen sind | |
dabei konservativ zu verstehen. Im Transparenzregister werden die Ausgaben | |
nicht exakt, sondern in Stufen angegeben. | |
Den Organisationen zufolge wurde für die Auswertung jeweils der niedrigste | |
Wert einer Stufe verwendet – die tatsächlichen Ausgaben können also | |
nochmals höher sein. Nur für die Stufe 0 bis 10.000 Euro habe man die Mitte | |
genommen, also 5.000 Euro. | |
Der Auswertung zufolge gehen mehr als ein Drittel der Lobbyausgaben der | |
Branche – 40 Millionen Euro – allein auf zehn der größten Tech-Konzerne | |
zurück. Die großen Player sind es der Auswertung zufolge auch, die für den | |
Zuwachs an Ausgaben für die Lobbyarbeit sorgen: Alleine Meta habe seine | |
Lobbyausgaben von 5,5 auf 8 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit sei das | |
Unternehmen der finanzstärkste Tech-Konzern im Lobbyregister. Auf Platz | |
zwei folge Apple: Das Unternehmen gebe für Brüssel jährlich 7 Millionen | |
Euro aus – bei der Untersuchung vor zwei Jahren seien es noch 3,5 Millionen | |
gewesen. | |
## „Untergräbt demokratische Entscheidungsfindung“ | |
„Gerade die großen Tech-Konzerne haben durch ihre enormen Ressourcen | |
unverhältnismäßig viele Möglichkeiten, Politik in ihrem Sinne zu | |
beeinflussen“, kritisiert Leyendecker. Die Politik müsse dem | |
entgegenwirken: Zum einen mit strengeren Regeln für Lobbyismus, zum anderen | |
aber auch mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Plattformregulierung, | |
etwa mit dem Digital Markets Act (DMA), der die Marktmacht der großen | |
Tech-Konzerne einschränken soll. | |
„Ihre Lobbyarbeit droht nicht nur wichtige Maßnahmen zu verwässern, sondern | |
untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung“, sagt Bram Vranken | |
von Corporate Europe Observatory. Ihm geht es zum Beispiel um [4][die in | |
Arbeit befindliche EU-Regulierung zu künstlicher Intelligenz] (KI). Bis | |
Jahresende soll in Sachen KI-Regulierung eine Einigung zwischen den | |
EU-Gremien vorliegen. | |
Für Lobbyist:innen gibt es hier viel zu tun: So soll die neue | |
Regulierung unter anderem Bereiche festlegen, in denen KI nicht eingesetzt | |
werden darf, und definieren, für welche Bereiche besonders strenge | |
Anforderungen gelten sollen. Außerdem gilt es zu klären, welche Unternehmen | |
entlang der Entwicklungs- und Einsatzkette in Haftung zu nehmen sind, wenn | |
es zu Schäden kommt. | |
11 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lobbycontrol.de/ | |
[2] https://corporateeurope.org/en | |
[3] /Lobbyismus-in-der-EU/!5792854 | |
[4] /EU-Parlament-zur-kuenstlichen-Intelligenz/!5937487 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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